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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder gut, wenn wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages über muslimisches Leben in Deutschland debattieren. Was mich aber irritiert hat, ist, dass dieser Antrag, den Sie heute einbringen, bereits zweimal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand und zweimal von Ihnen auch wieder abgesetzt worden ist. Da fragt man sich natürlich, wieso das passiert ist. Die offensichtlich sehr einfache Antwort lautet,

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(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal zur Sache!)

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", "sentences": [ { "text": "dass das was mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz zu tun hatte", "timeStart": "35.840", "timeEnd": "41.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie auch was zum Thema? – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat ganz andere Gründe! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

", "sentences": [ { "text": "(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie auch was zum Thema? – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat ganz andere Gründe! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)", "timeStart": "35.840", "timeEnd": "47.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

und dass Sie offensichtlich der Mut verlassen hat, vor einer Wahl zu sagen, wofür Sie stehen.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

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Wenn man sich Ihren Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg anschaut, dann war ja erkennbar, dass er alles Erdenkliche getan hat, um zu verschleiern, dass er zu Ihrer Partei gehört und dass er in irgendeiner Form grüne Politik vertritt.

", "sentences": [ { "text": "Wenn man sich Ihren Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg anschaut, dann war ja erkennbar, dass er alles Erdenkliche getan hat, um zu verschleiern, dass er zu Ihrer Partei gehört und dass er in irgendeiner Form grüne Politik vertritt.", "timeStart": "47.440", "timeEnd": "62.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lauter Beifall von ganz rechts! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie mal zur Sache! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie die Niederlage immer noch nicht überwunden? Überwinden Sie mal die Niederlage in Baden-Württemberg! – Gegenruf der Abg. Christina Stumpp [CDU/CSU]: Das ist doch keine Niederlage! – Gegenruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zweiter Platz ist schon nicht erster Platz!)

", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lauter Beifall von ganz rechts! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie mal zur Sache! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie die Niederlage immer noch nicht überwunden? Überwinden Sie mal die Niederlage in Baden-Württemberg! – Gegenruf der Abg. Christina Stumpp [CDU/CSU]: Das ist doch keine Niederlage! – Gegenruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zweiter Platz ist schon nicht erster Platz!)", "timeStart": "47.440", "timeEnd": "71.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Und ehrlicherweise ist ihm das auch erschreckend gut gelungen, wenn man sich das Ergebnis anschaut – aus unserer Perspektive übrigens durchaus bedauernswert. Dass Sie aber den Mut nicht haben, diesen Antrag hier vor einer Wahl zur Diskussion zu stellen, finde ich unter guten Demokraten kein besonders beeindruckendes Ergebnis.

", "sentences": [ { "text": "Und ehrlicherweise ist ihm das auch erschreckend gut gelungen, wenn man sich das Ergebnis anschaut – aus unserer Perspektive übrigens durchaus bedauernswert.", "timeStart": "62.200", "timeEnd": "71.360" }, { "text": "Dass Sie aber den Mut nicht haben, diesen Antrag hier vor einer Wahl zur Diskussion zu stellen, finde ich unter guten Demokraten kein besonders beeindruckendes Ergebnis.", "timeStart": "71.360", "timeEnd": "83.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist alles, was Ihnen dazu einfällt? Kommen Sie doch zur Sache! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch ein Ablenkungsmanöver! Ein Ablenkungsmanöver! – Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

", "sentences": [ { "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist alles, was Ihnen dazu einfällt? Kommen Sie doch zur Sache! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch ein Ablenkungsmanöver! Ein Ablenkungsmanöver! – Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "71.360", "timeEnd": "90.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Dabei – das will ich Ihnen ausdrücklich sagen – ist ja nicht alles schlecht an diesem Antrag.

", "sentences": [ { "text": "Dabei – das will ich Ihnen ausdrücklich sagen – ist ja nicht alles schlecht an diesem Antrag.", "timeStart": "83.120", "timeEnd": "90.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Okay! – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten Sie das vor der Wahl gesagt?)

", "sentences": [ { "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Okay! – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten Sie das vor der Wahl gesagt?)", "timeStart": "83.120", "timeEnd": "102.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Wenn ich Ihre 24 Punkte betrachte und feststelle, dass es zum Beispiel eine Unterstützung für muslimische Bildungseinrichtungen geben soll, die gegen Antisemitismus kämpfen,

", "sentences": [ { "text": "Wenn ich Ihre 24 Punkte betrachte und feststelle, dass es zum Beispiel eine Unterstützung für muslimische Bildungseinrichtungen geben soll, die gegen Antisemitismus kämpfen,", "timeStart": "90.080", "timeEnd": "102.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo gibt’s die denn?)

", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo gibt’s die denn?)", "timeStart": "90.080", "timeEnd": "113.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

dann finde ich das ausdrücklich gut; denn die Pro-Palästina-Demonstrationen der letzten Monate in Deutschland haben doch bewiesen, wie viel latenter Antisemitismus hier auf deutschen Straßen unterwegs ist.

", "sentences": [ { "text": "dann finde ich das ausdrücklich gut; denn die Pro-Palästina-Demonstrationen der letzten Monate in Deutschland haben doch bewiesen, wie viel latenter Antisemitismus hier auf deutschen Straßen unterwegs ist.", "timeStart": "102.200", "timeEnd": "113.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD] – Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD] – Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "102.200", "timeEnd": "125.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Und wenn Sie, Frau Kaddor, sagen, dass es notwendig ist, dass auch muslimische Soldaten eine Militärseelsorge erhalten, dann unterstützen wir das ausdrücklich. Die Bundeswehr braucht das,

", "sentences": [ { "text": "Und wenn Sie, Frau Kaddor, sagen, dass es notwendig ist, dass auch muslimische Soldaten eine Militärseelsorge erhalten, dann unterstützen wir das ausdrücklich.", "timeStart": "113.760", "timeEnd": "125.680" }, { "text": "Die Bundeswehr braucht das,", "timeStart": "125.680", "timeEnd": "127.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Erhard Brucker [AfD]: Nein! Wir brauchen auch keine muslimischen Soldaten!)

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und das Verteidigungsministerium arbeitet mit Hochdruck daran, so eine Militärseelsorge auch möglich zu machen.

", "sentences": [ { "text": "und das Verteidigungsministerium arbeitet mit Hochdruck daran, so eine Militärseelsorge auch möglich zu machen.", "timeStart": "127.320", "timeEnd": "137.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD])

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Aber es steht auch eine ganze Menge drin, was ich ausdrücklich nicht teile.

", "sentences": [ { "text": "Aber es steht auch eine ganze Menge drin, was ich ausdrücklich nicht teile.", "timeStart": "137.240", "timeEnd": "141.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, dann mal los!)

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So werden zum Beispiel vor allem Muslime als Opfer von Diskriminierung und des sogenannten antimuslimischen Rassismus gesehen.

", "sentences": [ { "text": "So werden zum Beispiel vor allem Muslime als Opfer von Diskriminierung und des sogenannten antimuslimischen Rassismus gesehen.", "timeStart": "141.200", "timeEnd": "149.020" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

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Wann immer Muslime Diskriminierungserfahrungen machen, missbilligen und verurteilen wir das aufs Schärfste;

", "sentences": [ { "text": "Wann immer Muslime Diskriminierungserfahrungen machen, missbilligen und verurteilen wir das aufs Schärfste;", "timeStart": "149.020", "timeEnd": "157.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber?)

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aber „antimuslimischer Rassismus“, meine Damen und Herren, ist ein Kampfbegriff,

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(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätte ich von der AfD erwartet! Aber doch nicht von Ihnen! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

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und mit dem Begriff „Rassismus“ soll jede Kritik schon im Keim erstickt werden.

", "sentences": [ { "text": "und mit dem Begriff „Rassismus“ soll jede Kritik schon im Keim erstickt werden.", "timeStart": "162.440", "timeEnd": "168.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der CDU/CSU – Cansin Köktürk [Die Linke]: Eijeijei!)

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Ebenso wie bei anderen Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen gibt es auch im Islam durchaus Anlass zur Kritik, und das auszublenden, wäre eine Verkennung der Realität. Dafür sind wir als Unionsfraktion nicht zu haben.

", "sentences": [ { "text": "Ebenso wie bei anderen Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen gibt es auch im Islam durchaus Anlass zur Kritik, und das auszublenden, wäre eine Verkennung der Realität.", "timeStart": "168.320", "timeEnd": "180.600" }, { "text": "Dafür sind wir als Unionsfraktion nicht zu haben.", "timeStart": "180.600", "timeEnd": "185.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der CDU/CSU – Maik Brückner [Die Linke]: Spricht die AfD?)

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„Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart, und er ist Teil unserer Zukunft.“ – Das hat kein Geringerer gesagt als Wolfgang Schäuble vor knapp 20 Jahren bei der Eröffnung der ersten Deutschen Islam Konferenz,

", "sentences": [ { "text": "„Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart, und er ist Teil unserer Zukunft.“", "timeStart": "185.200", "timeEnd": "196.380" }, { "text": "– Das hat kein Geringerer gesagt als Wolfgang Schäuble vor knapp 20 Jahren bei der Eröffnung der ersten Deutschen Islam Konferenz,", "timeStart": "196.380", "timeEnd": "204.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war die CDU noch besser aufgestellt! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danach hat das keiner mehr von Ihnen gesagt!)

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Denn die ganz große und überwiegende Mehrheit der Muslima und Muslime in Deutschland lebt friedlich mit und unter uns. In diesen Tagen hat aber eine Studie gezeigt, dass viele der jüngeren Muslime dem Islamismus zuneigen.

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(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Nennen Sie mal die Zahlen! Ist erschreckend hoch!)

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Darauf hinzuweisen und über Konsequenzen zu sprechen, muss nicht nur erlaubt sein, sondern ist zwingend für ein gutes Zusammenleben.

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(Beifall bei der CDU/CSU)

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Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, bei der Diskussion über diesen Antrag auch darüber reden!

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Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio.

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder gut, wenn wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages über muslimisches Leben in Deutschland debattieren. Was mich aber irritiert hat, ist, dass dieser Antrag, den Sie heute einbringen, bereits zweimal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand und zweimal von Ihnen auch wieder abgesetzt worden ist. Da fragt man sich natürlich, wieso das passiert ist. Die offensichtlich sehr einfache Antwort lautet,

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal zur Sache!)

dass das was mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz zu tun hatte

(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie auch was zum Thema? – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat ganz andere Gründe! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

und dass Sie offensichtlich der Mut verlassen hat, vor einer Wahl zu sagen, wofür Sie stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wenn man sich Ihren Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg anschaut, dann war ja erkennbar, dass er alles Erdenkliche getan hat, um zu verschleiern, dass er zu Ihrer Partei gehört und dass er in irgendeiner Form grüne Politik vertritt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lauter Beifall von ganz rechts! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie mal zur Sache! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie die Niederlage immer noch nicht überwunden? Überwinden Sie mal die Niederlage in Baden-Württemberg! – Gegenruf der Abg. Christina Stumpp [CDU/CSU]: Das ist doch keine Niederlage! – Gegenruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zweiter Platz ist schon nicht erster Platz!)

Und ehrlicherweise ist ihm das auch erschreckend gut gelungen, wenn man sich das Ergebnis anschaut – aus unserer Perspektive übrigens durchaus bedauernswert. Dass Sie aber den Mut nicht haben, diesen Antrag hier vor einer Wahl zur Diskussion zu stellen, finde ich unter guten Demokraten kein besonders beeindruckendes Ergebnis.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist alles, was Ihnen dazu einfällt? Kommen Sie doch zur Sache! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch ein Ablenkungsmanöver! Ein Ablenkungsmanöver! – Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei – das will ich Ihnen ausdrücklich sagen – ist ja nicht alles schlecht an diesem Antrag.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Okay! – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten Sie das vor der Wahl gesagt?)

Wenn ich Ihre 24 Punkte betrachte und feststelle, dass es zum Beispiel eine Unterstützung für muslimische Bildungseinrichtungen geben soll, die gegen Antisemitismus kämpfen,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo gibt’s die denn?)

dann finde ich das ausdrücklich gut; denn die Pro-Palästina-Demonstrationen der letzten Monate in Deutschland haben doch bewiesen, wie viel latenter Antisemitismus hier auf deutschen Straßen unterwegs ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD] – Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und wenn Sie, Frau Kaddor, sagen, dass es notwendig ist, dass auch muslimische Soldaten eine Militärseelsorge erhalten, dann unterstützen wir das ausdrücklich. Die Bundeswehr braucht das,

(Erhard Brucker [AfD]: Nein! Wir brauchen auch keine muslimischen Soldaten!)

und das Verteidigungsministerium arbeitet mit Hochdruck daran, so eine Militärseelsorge auch möglich zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD])

Aber es steht auch eine ganze Menge drin, was ich ausdrücklich nicht teile.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, dann mal los!)

So werden zum Beispiel vor allem Muslime als Opfer von Diskriminierung und des sogenannten antimuslimischen Rassismus gesehen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Wann immer Muslime Diskriminierungserfahrungen machen, missbilligen und verurteilen wir das aufs Schärfste;

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber?)

aber „antimuslimischer Rassismus“, meine Damen und Herren, ist ein Kampfbegriff,

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätte ich von der AfD erwartet! Aber doch nicht von Ihnen! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

und mit dem Begriff „Rassismus“ soll jede Kritik schon im Keim erstickt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Cansin Köktürk [Die Linke]: Eijeijei!)

Ebenso wie bei anderen Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen gibt es auch im Islam durchaus Anlass zur Kritik, und das auszublenden, wäre eine Verkennung der Realität. Dafür sind wir als Unionsfraktion nicht zu haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maik Brückner [Die Linke]: Spricht die AfD?)

„Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart, und er ist Teil unserer Zukunft.“ – Das hat kein Geringerer gesagt als Wolfgang Schäuble vor knapp 20 Jahren bei der Eröffnung der ersten Deutschen Islam Konferenz,

(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war die CDU noch besser aufgestellt! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danach hat das keiner mehr von Ihnen gesagt!)

und er hat damit recht gehabt. Deswegen brauchen wir eine freundliche, zugewandte, aber zugleich auch kritische Auseinandersetzung miteinander – natürlich im gegenseitigen Respekt, aber ohne Sprach- und Denkverbote.

Denn die ganz große und überwiegende Mehrheit der Muslima und Muslime in Deutschland lebt friedlich mit und unter uns. In diesen Tagen hat aber eine Studie gezeigt, dass viele der jüngeren Muslime dem Islamismus zuneigen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Nennen Sie mal die Zahlen! Ist erschreckend hoch!)

Darauf hinzuweisen und über Konsequenzen zu sprechen, muss nicht nur erlaubt sein, sondern ist zwingend für ein gutes Zusammenleben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, bei der Diskussion über diesen Antrag auch darüber reden!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio.

(Beifall bei der AfD)

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