Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Grünenantrag mit dem Titel „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ heißt „fördern“: gnadenlos Knete abgreifen; „vielfältig“ heißt: möglichst überall und nicht nur für liberale Projekte. Das Leitmotiv ist: mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld! Wofür? Für einen Aktionsplan zu Islamfeindlichkeit – ein Deckname, um berechtigte Kritik an unhaltbaren Zuständen zu diffamieren! Für wen ist das Geld? Für zivilgesellschaftliche Muslimorganisationen. Nach der Asylindustrie jetzt also die Industrie für die nicht Abgeschobenen! Nein, danke, meine Damen und Herren!
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", "sentences": [ { "text": "Auf Deutsch: Muslime können Vertrauen in staatliche Stellen nur haben, wenn es da genauso freiheitsfeindlich zugeht wie zu Hause.", "timeStart": "76.000", "timeEnd": "83.480" }, { "text": "Kopftuch – das islamistische Unterdrückungssymbol –: nach den Grünen unverzichtbar für die Akzeptanz unseres Staates.", "timeStart": "83.480", "timeEnd": "90.520" }, { "text": "Was für ein Irrsinn, meine Damen und Herren!", "timeStart": "90.520", "timeEnd": "93.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wirklich! Irre!)
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", "sentences": [ { "text": "(Katrin Fey [Die Linke]: Oh, oh! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie saßen doch im Innenausschuss mit uns!)", "timeStart": "112.000", "timeEnd": "115.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vier Studien.
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", "sentences": [ { "text": "(Cansin Köktürk [Die Linke]: Kommen Sie mal zum Schluss!)", "timeStart": "176.300", "timeEnd": "194.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke, Merkel! Danke, Union! All diese Verbrechen wurden ermöglicht durch Merkel, Merz und willfährige Abnicker.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann lesen Sie mal kriminologische Studien!)", "timeStart": "195.440", "timeEnd": "205.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bundesweit sind 41 Prozent der Gewaltkriminellen Ausländer. Die Ursachen sieht der Forensiker Professor Urbaniok kulturell bedingt – Zitat: „Gewalt ist in diesen Ländern viel stärker gesellschaftlich legitimiert“ –, und unsere Gesellschaft weicht zurück: Weihnachtsmärkte werden abgesagt, Sicherheitsauflagen zu teuer. – Aber haben Sie schon mal gehört: „Migrantenunterkünfte zu teuer“, „Migrantenbürgergeld zu teuer“? – Nein. Die Regierung weicht zurück.
", "sentences": [ { "text": "Bundesweit sind 41 Prozent der Gewaltkriminellen Ausländer.", "timeStart": "200.680", "timeEnd": "205.880" }, { "text": "Die Ursachen sieht der Forensiker Professor Urbaniok kulturell bedingt – Zitat: „Gewalt ist in diesen Ländern viel stärker gesellschaftlich legitimiert“ –, und unsere Gesellschaft weicht zurück: Weihnachtsmärkte werden abgesagt, Sicherheitsauflagen zu teuer.", "timeStart": "205.880", "timeEnd": "221.240" }, { "text": "– Aber haben Sie schon mal gehört: „Migrantenunterkünfte zu teuer“, „Migrantenbürgergeld zu teuer“?", "timeStart": "221.240", "timeEnd": "225.800" }, { "text": "– Nein.", "timeStart": "225.800", "timeEnd": "226.400" }, { "text": "Die Regierung weicht zurück.", "timeStart": "226.400", "timeEnd": "227.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ahmad Mansour sagt: „Wir verlieren öffentliche Räume“.
", "sentences": [ { "text": "Ahmad Mansour sagt: „Wir verlieren öffentliche Räume“.", "timeStart": "227.800", "timeEnd": "231.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da freut er sich aber, dass Sie ihn zitieren!)
", "sentences": [ { "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da freut er sich aber, dass Sie ihn zitieren!)", "timeStart": "227.800", "timeEnd": "238.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Er kenne viele Leute, die ihre Töchter nicht mehr mit U- oder S-Bahn fahren lassen, weil sie Angst haben. An den Schulen ist es fünf nach zwölf. In über 10 000 Regelklassen in Bayern hat die Mehrheit Migrationshintergrund, spricht zu Hause kein Deutsch. Hinter der Gewaltexplosion an Schulen stehen zu fast 40 Prozent Ausländer. An einer „Schule der Vielfalt“ in Kleve sollen sich Schüler im Ramadan beim Essen des Pausenbrots wegdrehen. Der Islamtheologe Khorchide warnt vor zunehmender religiöser Einschüchterung, wo Muslime sich als Religionspolizei aufführen. Die ganze Mär der Integrierbarkeit ist deutscher Machbarkeitswahn. Lehrer und Sozialarbeiter können nicht muslimische Jugendliche umerziehen, die den Westen verachten. Die Integration wird es nicht geben. Die wissen, dass sie mehr werden: unter Merz über 100 000 neue Asylanten, über 100 000-mal neuer Familiennachzug – 200 000 Gründe, sich nicht zu integrieren, von Ihnen geschaffen.
", "sentences": [ { "text": "Er kenne viele Leute, die ihre Töchter nicht mehr mit U- oder S-Bahn fahren lassen, weil sie Angst haben.", "timeStart": "231.760", "timeEnd": "238.320" }, { "text": "An den Schulen ist es fünf nach zwölf.", "timeStart": "238.320", "timeEnd": "240.560" }, { "text": "In über 10 000 Regelklassen in Bayern hat die Mehrheit Migrationshintergrund, spricht zu Hause kein Deutsch.", "timeStart": "240.560", "timeEnd": "246.840" }, { "text": "Hinter der Gewaltexplosion an Schulen stehen zu fast 40 Prozent Ausländer.", "timeStart": "246.840", "timeEnd": "251.240" }, { "text": "An einer „Schule der Vielfalt“ in Kleve sollen sich Schüler im Ramadan beim Essen des Pausenbrots wegdrehen.", "timeStart": "251.240", "timeEnd": "259.120" }, { "text": "Der Islamtheologe Khorchide warnt vor zunehmender religiöser Einschüchterung, wo Muslime sich als Religionspolizei aufführen.", "timeStart": "259.120", "timeEnd": "268.160" }, { "text": "Die ganze Mär der Integrierbarkeit ist deutscher Machbarkeitswahn.", "timeStart": "268.160", "timeEnd": "272.880" }, { "text": "Lehrer und Sozialarbeiter können nicht muslimische Jugendliche umerziehen, die den Westen verachten.", "timeStart": "272.880", "timeEnd": "278.640" }, { "text": "Die Integration wird es nicht geben.", "timeStart": "278.640", "timeEnd": "281.320" }, { "text": "Die wissen, dass sie mehr werden: unter Merz über 100 000 neue Asylanten, über 100 000-mal neuer Familiennachzug – 200 000 Gründe, sich nicht zu integrieren, von Ihnen geschaffen.", "timeStart": "281.320", "timeEnd": "293.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Blödsinn, was Sie da erzählen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Blödsinn, was Sie da erzählen!)", "timeStart": "281.320", "timeEnd": "304.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Helmut Schmidt, O-Ton: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“ und: „Wer die Zahl der Moslems erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“ Ende der Zitate von Helmut Schmidt. Wenn in Gelnhausen Syrer Mädchen im Schwimmbad sexuell belästigen, meint der CDU-Bürgermeister: „Bei hohen Temperaturen liegen die Gemüter […] blank.“
", "sentences": [ { "text": "Helmut Schmidt, O-Ton: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“ und: „Wer die Zahl der Moslems erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“", "timeStart": "293.240", "timeEnd": "304.760" }, { "text": "Ende der Zitate von Helmut Schmidt.", "timeStart": "304.760", "timeEnd": "306.640" }, { "text": "Wenn in Gelnhausen Syrer Mädchen im Schwimmbad sexuell belästigen, meint der CDU-Bürgermeister: „Bei hohen Temperaturen liegen die Gemüter […] blank.“", "timeStart": "306.640", "timeEnd": "315.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Das ist Täterverschleierung, um weiter ungestört mit den linken Einwanderungslobbyisten zu koalieren.", "timeStart": "315.680", "timeEnd": "321.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Frau Professor Schröter sieht bei muslimischen Straftätern ein Frauenbild, nach dem ehrbare Frauen sich verschleiern müssen und nicht ins Schwimmbad gehen.", "timeStart": "321.720", "timeEnd": "331.120" }, { "text": "Das kriegen Sie natürlich nie mehr raus!", "timeStart": "331.120", "timeEnd": "333.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Esra Limbacher [SPD]: Mein Gott! Wann sind Sie endlich fertig?)
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", "sentences": [ { "text": "Laut Wolfgang Büscher von der Arche Berlin drohen viele muslimische Jugendliche den Helfern mit Gewalt.", "timeStart": "338.560", "timeEnd": "345.880" }, { "text": "Er höre, dass man nicht das tun müsse, was Ungläubige sagen.", "timeStart": "345.880", "timeEnd": "350.320" }, { "text": "In Essen wird ein Abiball getrennt nach Geschlechtern vorgeschlagen.", "timeStart": "350.320", "timeEnd": "354.080" }, { "text": "Muslimische Hochschulgruppen führen an Unis Geschlechtertrennung durch.", "timeStart": "354.080", "timeEnd": "357.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Brandenburg singen Elfjährige Nazilieder!)
", "sentences": [ { "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Brandenburg singen Elfjährige Nazilieder!)", "timeStart": "354.080", "timeEnd": "360.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das alles zeigt, wohin die Reise geht. Das wird von deutschen Linken sekundiert. Das Jugendamt Berlin-Neukölln schützt muslimische Vergewaltiger, vertuscht, unterlässt Anzeigen; Kumpanei mit muslimischen Verbrechern. Das ist das, was Deutschland von Rot-Rot-Grün zu erwarten hat, den Koalitionspartnern der Union.
", "sentences": [ { "text": "Das alles zeigt, wohin die Reise geht.", "timeStart": "357.840", "timeEnd": "360.200" }, { "text": "Das wird von deutschen Linken sekundiert.", "timeStart": "360.200", "timeEnd": "362.720" }, { "text": "Das Jugendamt Berlin-Neukölln schützt muslimische Vergewaltiger, vertuscht, unterlässt Anzeigen; Kumpanei mit muslimischen Verbrechern.", "timeStart": "362.720", "timeEnd": "371.960" }, { "text": "Das ist das, was Deutschland von Rot-Rot-Grün zu erwarten hat, den Koalitionspartnern der Union.", "timeStart": "371.960", "timeEnd": "377.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, der Untergang des Abendlandes kommt nicht mit dem Kalifat, sondern mit falscher Toleranz; nicht mit einer Islamistenpartei, sondern schon mit den Grünen;", "timeStart": "377.600", "timeEnd": "388.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Bullshit!)
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(Beifall bei der AfD)
Es geht, erstens, um „islamischen Religionsunterricht […] in enger personeller Zusammenarbeit mit einer Vielfalt von muslimischen Gemeinden“. – Auf Deutsch: Religionslehrer auch aus ein paar liberalen Alibigemeinden, um in der Masse das mehrheitlich fundamentalistische Gedankengut durchzudrücken.
Zweitens:
„Hürden im öffentlichen Dienst, wie […] Kopftuchverbote, ab[…]bauen, um […] das Vertrauen der muslimischen Gemeinschaft in staatliche Institutionen zu erhöhen“.
Auf Deutsch: Muslime können Vertrauen in staatliche Stellen nur haben, wenn es da genauso freiheitsfeindlich zugeht wie zu Hause. Kopftuch – das islamistische Unterdrückungssymbol –: nach den Grünen unverzichtbar für die Akzeptanz unseres Staates. Was für ein Irrsinn, meine Damen und Herren!
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wirklich! Irre!)
Drittens. Ganz wichtig: eigenen Opferstatus erfinden; Verbandsklagerechte für Antidiskriminierungsverbände mit vereinfachter Beweislast. – Auf Deutsch: Erzählung: Der Moslem wird immer unterdrückt. Angestrebte Endstufe: Muslimquoten für alles und jeden.
Das sind die Sorgen der Grünen.
Sehen wir uns jetzt mal die Realität an.
(Katrin Fey [Die Linke]: Oh, oh! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie saßen doch im Innenausschuss mit uns!)
Vier Studien.
Erstens. Laut MOTRA-Studie ist Islamismus für fast die Hälfte junger Muslime attraktiv. Sie ziehen dem Grundgesetz die Scharia vor.
(Zuruf von der Linken: Was? – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zweitens. Die Forschungsstelle „Islam und Politik“ der Uni Münster sieht über 1 Million Muslime anfällig für Radikalisierung, antiwestliche Feindbilder, ein Zehntel zu Gewalt bereit.
Drittens. Eine Studie in Niedersachsen zeigt: 46 Prozent der jungen Muslime wollen einen islamischen Gottesstaat; 18 Prozent befürworten Gewalt.
Viertens. Eine Studie der Uni Köln zeigt eine drastisch wachsende Zahl von Angriffen jugendlicher Migranten auf Lehrer und Polizei. Die Zahl der Straftaten ausländischer Schüler stieg in zehn Jahren um über 100 Prozent. Wörtlich: Sie erleben, dass Regelverstöße ohne Konsequenzen bleiben.
Dazu muss man den Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund bei unter 16-Jährigen kennen. Berlin, Hamburg: 50 Prozent; Bremen, Bielefeld, München, Gelsenkirchen, Nürnberg: über 60 Prozent; Frankfurt, Augsburg: 70 Prozent. Der Ausländeranteil bei Tatverdächtigen liegt laut Berliner Kriminalstatistik dramatisch über dem Bevölkerungsanteil – mit über 30, 40, 50 Prozent bei Sexualdelikten, Körperverletzung, Messerangriffen; bei Mord und Totschlag: über 60 Prozent.
(Cansin Köktürk [Die Linke]: Kommen Sie mal zum Schluss!)
Danke, Merkel! Danke, Union! All diese Verbrechen wurden ermöglicht durch Merkel, Merz und willfährige Abnicker.
(Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann lesen Sie mal kriminologische Studien!)
Bundesweit sind 41 Prozent der Gewaltkriminellen Ausländer. Die Ursachen sieht der Forensiker Professor Urbaniok kulturell bedingt – Zitat: „Gewalt ist in diesen Ländern viel stärker gesellschaftlich legitimiert“ –, und unsere Gesellschaft weicht zurück: Weihnachtsmärkte werden abgesagt, Sicherheitsauflagen zu teuer. – Aber haben Sie schon mal gehört: „Migrantenunterkünfte zu teuer“, „Migrantenbürgergeld zu teuer“? – Nein. Die Regierung weicht zurück.
Ahmad Mansour sagt: „Wir verlieren öffentliche Räume“.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da freut er sich aber, dass Sie ihn zitieren!)
Er kenne viele Leute, die ihre Töchter nicht mehr mit U- oder S-Bahn fahren lassen, weil sie Angst haben. An den Schulen ist es fünf nach zwölf. In über 10 000 Regelklassen in Bayern hat die Mehrheit Migrationshintergrund, spricht zu Hause kein Deutsch. Hinter der Gewaltexplosion an Schulen stehen zu fast 40 Prozent Ausländer. An einer „Schule der Vielfalt“ in Kleve sollen sich Schüler im Ramadan beim Essen des Pausenbrots wegdrehen. Der Islamtheologe Khorchide warnt vor zunehmender religiöser Einschüchterung, wo Muslime sich als Religionspolizei aufführen. Die ganze Mär der Integrierbarkeit ist deutscher Machbarkeitswahn. Lehrer und Sozialarbeiter können nicht muslimische Jugendliche umerziehen, die den Westen verachten. Die Integration wird es nicht geben. Die wissen, dass sie mehr werden: unter Merz über 100 000 neue Asylanten, über 100 000-mal neuer Familiennachzug – 200 000 Gründe, sich nicht zu integrieren, von Ihnen geschaffen.
(Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Blödsinn, was Sie da erzählen!)
Helmut Schmidt, O-Ton: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“ und: „Wer die Zahl der Moslems erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“ Ende der Zitate von Helmut Schmidt. Wenn in Gelnhausen Syrer Mädchen im Schwimmbad sexuell belästigen, meint der CDU-Bürgermeister: „Bei hohen Temperaturen liegen die Gemüter […] blank.“
(Zuruf von der Linken)
Das ist Täterverschleierung, um weiter ungestört mit den linken Einwanderungslobbyisten zu koalieren.
(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Professor Schröter sieht bei muslimischen Straftätern ein Frauenbild, nach dem ehrbare Frauen sich verschleiern müssen und nicht ins Schwimmbad gehen. Das kriegen Sie natürlich nie mehr raus!
(Esra Limbacher [SPD]: Mein Gott! Wann sind Sie endlich fertig?)
Das ganze Selbstbewusstsein dieser Figuren speist sich aus dieser Machomentalität.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machomentalität ist Ihnen ja total fremd!)
Laut Wolfgang Büscher von der Arche Berlin drohen viele muslimische Jugendliche den Helfern mit Gewalt. Er höre, dass man nicht das tun müsse, was Ungläubige sagen. In Essen wird ein Abiball getrennt nach Geschlechtern vorgeschlagen. Muslimische Hochschulgruppen führen an Unis Geschlechtertrennung durch.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Brandenburg singen Elfjährige Nazilieder!)
Das alles zeigt, wohin die Reise geht. Das wird von deutschen Linken sekundiert. Das Jugendamt Berlin-Neukölln schützt muslimische Vergewaltiger, vertuscht, unterlässt Anzeigen; Kumpanei mit muslimischen Verbrechern. Das ist das, was Deutschland von Rot-Rot-Grün zu erwarten hat, den Koalitionspartnern der Union.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, der Untergang des Abendlandes kommt nicht mit dem Kalifat, sondern mit falscher Toleranz; nicht mit einer Islamistenpartei, sondern schon mit den Grünen;
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Bullshit!)
nicht mit linken Mehrheiten, sondern schon mit der Brandmauer. Hinter der hat sich die Union mit Rot-Rot-Grün eingekerkert, wird so deren Knecht und Erfüllungsgehilfe. Die CDU-geführte Landesregierung von Berlin erlaubt jetzt Lehrerinnen mit Kopftuch, dem islamistischen Unterdrückungszeichen.
(Esra Limbacher [SPD]: Wann ist die Redezeit denn endlich vorbei?)
Das sollen jetzt die staatlichen Vorbilder für die Kinder werden! Das ist die Zukunft mit der CDU: Zurückweichen vor den Islamisten, Tolerierung der Parallelgesellschaften, Türöffner für links-grüne inländerfeindliche Politik.
Die AfD sagt: Das wollen wir nicht! Das wird es mit uns nicht geben. Wir wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt – ein freiheitliches Land, ohne religiöse Unterdrückung. Diese ganze inländerfeindliche Politik, lassen wir das nicht länger zu!
(Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine rassistische Rede!)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hakan Demir.
(Beifall bei der SPD)
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