Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt mal etwas aus, was 80 bis 90 Prozent hier in diesem Haus denken: Das war die rassistischste Rede, die ich hier in diesem Haus gehört habe.
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(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und ich erkläre Ihnen auch, warum: Wenn Sie eine Gruppe von Menschen rausziehen und sagen – Sie haben hier sieben Minuten lang eine Rede gehalten –, dass Sie diese Gruppe ganz allgemein und pauschal mit Kriminalität verbinden, ist das Rassismus! Das muss hier auch einmal angesprochen werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ich habe Statistiken zitiert, Herr Demir!)
Was wollen Sie dadurch erreichen? Wir haben 5,5 Millionen Musliminnen und Muslime hier in Deutschland. Alle Parteien sind doch aufgefordert, den Zusammenhalt in der Gesellschaft voranzubringen. Aber Sie spalten diese Gesellschaft. Das muss auch hier einmal gesagt werden.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
50 Prozent der Musliminnen und Muslime haben im letzten Jahr Diskriminierung erlebt. Es gibt Anfeindungen, Gewalt, Diskriminierung auch bei der Wohnungssuche und sehr viele Vorurteile. Ein Vorurteil ist, dass das Zusammenleben nicht funktioniert zwischen Musliminnen und Muslimen, Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden. Doch die überwältigende Mehrheit der Menschen ist anders; das müssen wir auch sehen. Ich war in den letzten Wochen zu vielen Fastenbrechen eingeladen und, was besonders schön ist, auch zu vielen interreligiösen Veranstaltungen, eine davon in der Herrnhuter Brüdergemeine. In dieser lichtdurchfluteten Kirche in Berlin kamen Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime zusammen. Sie aßen, diskutierten, machten gemeinsam Fotos. Auch das ist Deutschland, und auch diese Geschichten müssen wir hier erzählen!
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Vor Ort ist die Stimmung eben oft viel versöhnlicher, neugieriger, ausgelassener, nicht so aufgeheizt wie in den Kommentarspalten auf Social Media oder in den Tiktok-Videos der AfD. Gerade in diesen Zeiten kann Religion auch ein Ort der Stärke und des Halts sein, und sie ist es auch für viele Millionen Menschen. Und wenn ich mir Judentum, Christentum und Islam ebenso wie den Humanismus anschaue, dann sehe ich, dass sie eines gemeinsam haben: die Gleichwertigkeit aller Menschen als Leitlinie.
(Zuruf von der AfD: Gar nicht wahr!)
Wie leisten wir als Staat da unseren Beitrag? Nicht indem wir Menschen gegeneinander ausspielen; nicht indem wir die Förderung aufgeben, die interreligiöses Leben unterstützt. Wir brauchen ein starkes Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Wir brauchen Maßnahmen, die die Menschen zusammenbringen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ferat Koçak.
(Beifall bei der Linken)
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