Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung regeln wir auch die Schwellenwerte für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten neu. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir kämpfen für gute Arbeit – und das heißt für uns immer auch für wirksamen Arbeitsschutz.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Frau Kollegin, einen Moment. – Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sich hinzusetzen, etwas Ruhe im Saal zu schaffen und der Kollegin vielleicht zuzuhören.
Danke. – Sicherheitsbeauftragte übernehmen eine wichtige Funktion. Sie unterstützen den Arbeitgeber oder den Unternehmer als Ansprechpartner im Betrieb und sehen oft sehr früh, wo es hakt, bevor etwas passiert. Gleichzeitig hören wir aus den Unternehmen immer wieder den Ruf nach weniger Bürokratie, nach Entlastung, auch bei den Sicherheitsbeauftragten.
Wir als SPD haben uns der Verantwortung gestellt mit Blick auf den Erhalt vieler Arbeitsplätze. Und ich sage klar: Wir haben die Schwellenwerte für die Bestellung neu geregelt, aber wir sind mit Bedacht vorgegangen. Wir erhöhen den Schwellenwert. In Betrieben mit 20 bis 50 Beschäftigten wird ein Sicherheitsbeauftragter immer bestellt, wenn eine besondere Gefährdung am Arbeitsplatz vorliegt. In Unternehmen mit 50 bis 250 Beschäftigten wird auf jeden Fall immer ein Sicherheitsbeauftragter bestellt, und dort, wo besondere Gefährdungen vorliegen, gehen wir sehr zielgerichtet vor. Die Unfallversicherungsträger haben zudem die Möglichkeit, immer dann Anweisungen zu fassen, wenn die besondere Gefahrensituation vor Ort das erfordert.
Kolleginnen und Kollegen, ich sage klar: Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Wir unterstützen die Wirtschaft. Aber wir vernachlässigen nicht den Arbeitsschutz. Die flächendeckende Präsenz von Sicherheitsbeauftragten bleibt gewahrt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich danke Jan Dieren und Lars Ehm für die tolle Zusammenarbeit bei diesem Gesetzentwurf und bitte Sie um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Stephan.
(Beifall bei der AfD)
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