Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes. Herzlichen Dank an dieser Stelle an den SPD-Berichterstatter Truels Reichardt für die guten und sehr konstruktiven Gespräche!
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])
Aber um was geht es bei der Novellierung? Es geht um die Einführung des digitalen Führerscheins. Wir schaffen gesetzliche Grundlagen für autonomes Fahren in Deutschland. Wir ermöglichen durch Einsatz digitaler Technologien eine effizientere Überwachung des öffentlichen Parkraums. Wir setzen dem gewerblichen wie auch dem privaten Punktehandel in Flensburg ein klares Ende. Denn, verehrte Damen und Herren, eines ist doch für uns alle klar: Wer Verkehrsverstöße begeht, muss dafür auch selbst Verantwortung übernehmen und kann sich dann nicht mehr so einfach von den Punkten freikaufen, und das ist auch gut so.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Truels Reichardt [SPD])
Für die Kommunen schaffen wir mehr Flexibilität beim Anwohnerparken, damit künftig hier zum Beispiel auch ortsansässige Handwerksbetriebe oder auch Pflegedienste berücksichtigt werden können.
Und ja, ich weiß, das Gesetz geht hier oder auch generell bei Bußgeldern den Linken wie auch den Grünen wieder einmal nicht weit genug. Wir bräuchten eine soziale Staffelung bei den Preisen, beim Anwohnerparken oder generell bei Bußgeldern, so heißt es in den Anträgen. Die Einführung einer sozialen Staffelung bei Anwohnerparkausweisen oder bei Bußgeldern lehnen wir strikt ab. Denn es würde für Kommunen und Behörden einen erheblichen Aufwuchs an Bürokratie bedeuten.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)
Den wollen wir nicht, den wollen die Behörden nicht, und den wollen auch die Kommunen nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, die Kommunen wollen das! Die wollen das ganz gerne! – Gegenruf des Abg. Björn Simon [CDU/CSU]: Nein, die Kommunen wollen das nicht!)
Abschließend will ich noch kurz darauf eingehen, dass wir bei der nächsten Anpassung der Straßenverkehrs-Ordnung darauf hinwirken werden, dass der Schutz von Einsatzkräften im Einsatz gestärkt wird. Ich finde, dies ist ein sehr wichtiges Signal für unsere Einsatzkräfte, die meist ehrenamtlich Hilfe leisten, wenn andere Hilfe brauchen. Wir müssen Sorge tragen, dass wir unsere Einsatzkräfte besser schützen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz trägt eine klare Handschrift: mehr Digitalisierung, mehr Effizienz, weniger Bürokratie. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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