Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Flensburg ist eine schöne Stadt – das Tor zu Dänemark, die Förde, der historische Hafen oder die Brauerei mit dem Plopp. Auch in der Handball-Bundesliga läuft es für die SG Flensburg-Handewitt super, vor allem beim Punktesammeln. Aber genau da endet dann auch die sportliche Leichtigkeit. Denn während Punkte im Handball in Flensburg gefeiert werden, stehen Punkte in Flensburg auch für Verantwortung im Straßenverkehr. Unser Punktesystem sorgt dafür, dass Fehlverhalten und potenzielle Gefahren im Straßenverkehr rechtmäßig geahndet werden. Wer einen Verkehrsverstoß begeht, muss aber auch selbst die Verantwortung dafür tragen. Es darf nicht sein, dass man sich aus dieser Verantwortung herauskaufen oder die Folgen auf andere abschieben kann.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "7.640" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "7.640", "timeEnd": "9.780" }, { "text": "Flensburg ist eine schöne Stadt – das Tor zu Dänemark, die Förde, der historische Hafen oder die Brauerei mit dem Plopp.", "timeStart": "9.780", "timeEnd": "18.240" }, { "text": "Auch in der Handball-Bundesliga läuft es für die SG Flensburg-Handewitt super, vor allem beim Punktesammeln.", "timeStart": "18.240", "timeEnd": "24.720" }, { "text": "Aber genau da endet dann auch die sportliche Leichtigkeit.", "timeStart": "24.720", "timeEnd": "28.840" }, { "text": "Denn während Punkte im Handball in Flensburg gefeiert werden, stehen Punkte in Flensburg auch für Verantwortung im Straßenverkehr.", "timeStart": "28.840", "timeEnd": "37.660" }, { "text": "Unser Punktesystem sorgt dafür, dass Fehlverhalten und potenzielle Gefahren im Straßenverkehr rechtmäßig geahndet werden.", "timeStart": "37.660", "timeEnd": "46.100" }, { "text": "Wer einen Verkehrsverstoß begeht, muss aber auch selbst die Verantwortung dafür tragen.", "timeStart": "46.100", "timeEnd": "52.360" }, { "text": "Es darf nicht sein, dass man sich aus dieser Verantwortung herauskaufen oder die Folgen auf andere abschieben kann.", "timeStart": "52.360", "timeEnd": "60.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "52.360", "timeEnd": "72.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Truels Reichardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb sanktionieren wir den Punktehandel jetzt endlich nicht nur im gewerblichen Bereich, wie ursprünglich vorgesehen, sondern eben auch im privaten. Es kann nämlich nicht sein, dass Papa geblitzt wird, Opa sich fälschlicherweise selbst beschuldigt, um seinen Sohn vor einem Fahrverbot zu schützen, und diese Täuschung dann ungeahndet bleibt, wenn sie auffliegt.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb sanktionieren wir den Punktehandel jetzt endlich nicht nur im gewerblichen Bereich, wie ursprünglich vorgesehen, sondern eben auch im privaten.", "timeStart": "60.200", "timeEnd": "72.760" }, { "text": "Es kann nämlich nicht sein, dass Papa geblitzt wird, Opa sich fälschlicherweise selbst beschuldigt, um seinen Sohn vor einem Fahrverbot zu schützen, und diese Täuschung dann ungeahndet bleibt, wenn sie auffliegt.", "timeStart": "72.760", "timeEnd": "85.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Maximilian Kneller [AfD]: Das ist echt das größte Problem, das unser Rechtsstaat hat!)
", "sentences": [ { "text": "(Maximilian Kneller [AfD]: Das ist echt das größte Problem, das unser Rechtsstaat hat!)", "timeStart": "72.760", "timeEnd": "93.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Truels Reichardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "So wird der Staat aktuell veräppelt und die Verkehrssicherheit mit dem Bleifuß getreten.
", "sentences": [ { "text": "So wird der Staat aktuell veräppelt und die Verkehrssicherheit mit dem Bleifuß getreten.", "timeStart": "85.960", "timeEnd": "93.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Truels Reichardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Doch es geht in dieser Novelle nicht nur darum, Fehlverhalten zu ahnden. Es geht auch darum, denjenigen den Rücken zu stärken, die unser Land im Alltag am Laufen halten. Deshalb erweitern wir beispielsweise den Kreis der Berechtigten fürs Bewohnerparken. Neben Anwohnern sollen das Gewerbe vor Ort, Handwerksbetriebe und vor allem auch ambulante Pflegedienste ein Anrecht auf Parkplätze vor Ort erhalten.
", "sentences": [ { "text": "Doch es geht in dieser Novelle nicht nur darum, Fehlverhalten zu ahnden.", "timeStart": "93.280", "timeEnd": "98.280" }, { "text": "Es geht auch darum, denjenigen den Rücken zu stärken, die unser Land im Alltag am Laufen halten.", "timeStart": "98.280", "timeEnd": "105.080" }, { "text": "Deshalb erweitern wir beispielsweise den Kreis der Berechtigten fürs Bewohnerparken.", "timeStart": "105.080", "timeEnd": "111.260" }, { "text": "Neben Anwohnern sollen das Gewerbe vor Ort, Handwerksbetriebe und vor allem auch ambulante Pflegedienste ein Anrecht auf Parkplätze vor Ort erhalten.", "timeStart": "111.260", "timeEnd": "122.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "111.260", "timeEnd": "133.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Truels Reichardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn unsere Pflegekräfte machen unter großem Zeitdruck einen unverzichtbaren Job, der Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung verdient. Wir sorgen jetzt dafür, dass sie seltener zusätzlich auch noch gestresst nach einem Parkplatz suchen müssen.
", "sentences": [ { "text": "Denn unsere Pflegekräfte machen unter großem Zeitdruck einen unverzichtbaren Job, der Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung verdient.", "timeStart": "122.800", "timeEnd": "133.000" }, { "text": "Wir sorgen jetzt dafür, dass sie seltener zusätzlich auch noch gestresst nach einem Parkplatz suchen müssen.", "timeStart": "133.000", "timeEnd": "143.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Daniel Kölbl [CDU/CSU] – Stefan Zierke [SPD]: Richtig so!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Daniel Kölbl [CDU/CSU] – Stefan Zierke [SPD]: Richtig so!)", "timeStart": "133.000", "timeEnd": "154.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Truels Reichardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Apropos Respekt, Anerkennung und Unterstützung: Der Bundesrat hat eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung zum Schutz von Einsatzkräften beschlossen. Dahinter steht ein einfacher Gedanke: Wer an einer Unfallstelle oder einem Einsatzort arbeitet und für andere seine Gesundheit riskiert, muss sich darauf verlassen können, dass vorbeifahrende Fahrzeuge Abstand halten, langsam fahren und nicht selbst zur zusätzlichen Gefahr werden.
", "sentences": [ { "text": "Apropos Respekt, Anerkennung und Unterstützung: Der Bundesrat hat eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung zum Schutz von Einsatzkräften beschlossen.", "timeStart": "143.840", "timeEnd": "154.580" }, { "text": "Dahinter steht ein einfacher Gedanke: Wer an einer Unfallstelle oder einem Einsatzort arbeitet und für andere seine Gesundheit riskiert, muss sich darauf verlassen können, dass vorbeifahrende Fahrzeuge Abstand halten, langsam fahren und nicht selbst zur zusätzlichen Gefahr werden.", "timeStart": "154.580", "timeEnd": "173.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Truels Reichardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte und ein ganz besonderer Dank an meinen Kreisfeuerwehrverband Nordfriesland, der mich vor anderthalb Wochen auf dieses wichtige Thema aufmerksam gemacht hat! Heute fordern wir als Parlament die Bundesregierung auf, diese Änderung schnellstmöglich umzusetzen. So fix kann es manchmal gehen in der Politik!
", "sentences": [ { "text": "An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte und ein ganz besonderer Dank an meinen Kreisfeuerwehrverband Nordfriesland, der mich vor anderthalb Wochen auf dieses wichtige Thema aufmerksam gemacht hat!", "timeStart": "173.220", "timeEnd": "186.600" }, { "text": "Heute fordern wir als Parlament die Bundesregierung auf, diese Änderung schnellstmöglich umzusetzen.", "timeStart": "186.600", "timeEnd": "193.040" }, { "text": "So fix kann es manchmal gehen in der Politik!", "timeStart": "193.040", "timeEnd": "195.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "193.040", "timeEnd": "213.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Truels Reichardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein weiterer Punkt, wenn es um mehr Sicherheit im Straßenverkehr geht und den wir endlich mal angehen müssen, ist das Thema „Alkohol im Straßenverkehr“, insbesondere auch bei Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern. Wir müssen uns damit auseinandersetzen und die Forderung des Verkehrsgerichtstages nach einer Promillegrenze von 1,1 für eine Ordnungswidrigkeit ernst nehmen. Das ist ein nachvollziehbarer Vorschlag im Interesse der Verkehrssicherheit. Und genau so sollten wir dieses Thema auch behandeln. Mit der Entschließung steigen wir hier in die Debatte ein. Denn die Vision Zero, also keine Verkehrstoten auf unseren Straßen, bleibt unser Maßstab. Ein sicheres und respektvolles Miteinander im Straßenverkehr fällt nicht vom Himmel.
", "sentences": [ { "text": "Ein weiterer Punkt, wenn es um mehr Sicherheit im Straßenverkehr geht und den wir endlich mal angehen müssen, ist das Thema „Alkohol im Straßenverkehr“, insbesondere auch bei Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern.", "timeStart": "195.600", "timeEnd": "213.560" }, { "text": "Wir müssen uns damit auseinandersetzen und die Forderung des Verkehrsgerichtstages nach einer Promillegrenze von 1,1 für eine Ordnungswidrigkeit ernst nehmen.", "timeStart": "213.560", "timeEnd": "222.400" }, { "text": "Das ist ein nachvollziehbarer Vorschlag im Interesse der Verkehrssicherheit.", "timeStart": "222.400", "timeEnd": "226.760" }, { "text": "Und genau so sollten wir dieses Thema auch behandeln.", "timeStart": "226.760", "timeEnd": "229.440" }, { "text": "Mit der Entschließung steigen wir hier in die Debatte ein.", "timeStart": "229.440", "timeEnd": "233.700" }, { "text": "Denn die Vision Zero, also keine Verkehrstoten auf unseren Straßen, bleibt unser Maßstab.", "timeStart": "233.700", "timeEnd": "240.400" }, { "text": "Ein sicheres und respektvolles Miteinander im Straßenverkehr fällt nicht vom Himmel.", "timeStart": "240.400", "timeEnd": "245.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Truels Reichardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bitte insofern um Zustimmung, bedanke mich ganz herzlich für die kollegialen Beratungen, auch bei dem Kollegen Günter Baumgartner, und wünsche noch einen schönen Abend.
", "sentences": [ { "text": "Ich bitte insofern um Zustimmung, bedanke mich ganz herzlich für die kollegialen Beratungen, auch bei dem Kollegen Günter Baumgartner, und wünsche noch einen schönen Abend.", "timeStart": "245.200", "timeEnd": "251.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Truels Reichardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "251.880", "timeEnd": "251.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "251.880", "timeEnd": "252.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "251.920", "timeEnd": "252.400" }, { "text": "– Die nächste Rednerin ist Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.", "timeStart": "252.400", "timeEnd": "258.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "252.400", "timeEnd": "258.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Flensburg ist eine schöne Stadt – das Tor zu Dänemark, die Förde, der historische Hafen oder die Brauerei mit dem Plopp. Auch in der Handball-Bundesliga läuft es für die SG Flensburg-Handewitt super, vor allem beim Punktesammeln. Aber genau da endet dann auch die sportliche Leichtigkeit. Denn während Punkte im Handball in Flensburg gefeiert werden, stehen Punkte in Flensburg auch für Verantwortung im Straßenverkehr. Unser Punktesystem sorgt dafür, dass Fehlverhalten und potenzielle Gefahren im Straßenverkehr rechtmäßig geahndet werden. Wer einen Verkehrsverstoß begeht, muss aber auch selbst die Verantwortung dafür tragen. Es darf nicht sein, dass man sich aus dieser Verantwortung herauskaufen oder die Folgen auf andere abschieben kann.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Deshalb sanktionieren wir den Punktehandel jetzt endlich nicht nur im gewerblichen Bereich, wie ursprünglich vorgesehen, sondern eben auch im privaten. Es kann nämlich nicht sein, dass Papa geblitzt wird, Opa sich fälschlicherweise selbst beschuldigt, um seinen Sohn vor einem Fahrverbot zu schützen, und diese Täuschung dann ungeahndet bleibt, wenn sie auffliegt.
(Maximilian Kneller [AfD]: Das ist echt das größte Problem, das unser Rechtsstaat hat!)
So wird der Staat aktuell veräppelt und die Verkehrssicherheit mit dem Bleifuß getreten.
Doch es geht in dieser Novelle nicht nur darum, Fehlverhalten zu ahnden. Es geht auch darum, denjenigen den Rücken zu stärken, die unser Land im Alltag am Laufen halten. Deshalb erweitern wir beispielsweise den Kreis der Berechtigten fürs Bewohnerparken. Neben Anwohnern sollen das Gewerbe vor Ort, Handwerksbetriebe und vor allem auch ambulante Pflegedienste ein Anrecht auf Parkplätze vor Ort erhalten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Denn unsere Pflegekräfte machen unter großem Zeitdruck einen unverzichtbaren Job, der Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung verdient. Wir sorgen jetzt dafür, dass sie seltener zusätzlich auch noch gestresst nach einem Parkplatz suchen müssen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Daniel Kölbl [CDU/CSU] – Stefan Zierke [SPD]: Richtig so!)
Apropos Respekt, Anerkennung und Unterstützung: Der Bundesrat hat eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung zum Schutz von Einsatzkräften beschlossen. Dahinter steht ein einfacher Gedanke: Wer an einer Unfallstelle oder einem Einsatzort arbeitet und für andere seine Gesundheit riskiert, muss sich darauf verlassen können, dass vorbeifahrende Fahrzeuge Abstand halten, langsam fahren und nicht selbst zur zusätzlichen Gefahr werden.
An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte und ein ganz besonderer Dank an meinen Kreisfeuerwehrverband Nordfriesland, der mich vor anderthalb Wochen auf dieses wichtige Thema aufmerksam gemacht hat! Heute fordern wir als Parlament die Bundesregierung auf, diese Änderung schnellstmöglich umzusetzen. So fix kann es manchmal gehen in der Politik!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ein weiterer Punkt, wenn es um mehr Sicherheit im Straßenverkehr geht und den wir endlich mal angehen müssen, ist das Thema „Alkohol im Straßenverkehr“, insbesondere auch bei Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern. Wir müssen uns damit auseinandersetzen und die Forderung des Verkehrsgerichtstages nach einer Promillegrenze von 1,1 für eine Ordnungswidrigkeit ernst nehmen. Das ist ein nachvollziehbarer Vorschlag im Interesse der Verkehrssicherheit. Und genau so sollten wir dieses Thema auch behandeln. Mit der Entschließung steigen wir hier in die Debatte ein. Denn die Vision Zero, also keine Verkehrstoten auf unseren Straßen, bleibt unser Maßstab. Ein sicheres und respektvolles Miteinander im Straßenverkehr fällt nicht vom Himmel.
Ich bitte insofern um Zustimmung, bedanke mich ganz herzlich für die kollegialen Beratungen, auch bei dem Kollegen Günter Baumgartner, und wünsche noch einen schönen Abend.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1158374/21068.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID216816800", "lastChanged": "2026-06-16 14:31:29" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210068208" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210068", "attributes": { "number": 68 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210068" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10563", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 9", "title": "Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10563" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733575", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Truels Reichardt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Truels Reichardt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Truels_Reichardt" }, "abgeordnetenwatchID": "182905" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733575" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q107303327", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Swantje Michaelsen", "labelAlternative": [ "Swantje Henrike Michaelsen" ], "degree": "Liberalium", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q107303327&v=46d3b6eb", "thumbnailCreator": "Bernd Schwabe in Hannover", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Swantje Michaelsen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Swantje_Michaelsen" }, "abgeordnetenwatchID": "145921" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q107303327" } }, { "type": "person", "id": "Q14947102", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stefan Zierke", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q14947102&v=f9b9128d", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stefan Zierke", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Zierke" }, "abgeordnetenwatchID": "78902" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q14947102" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210068208&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210068208&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15502", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3505", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "284256", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-01-07", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "327979", "titel": "Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103505.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15502" } }, { "type": "document", "id": "15808", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4979", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksache 21/3505 -\r\nEntwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286236", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-03-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Verkehrsausschuss" ], "author": [ { "id": "8042", "titel": "Maximilian Kneller, MdB, AfD", "autor_titel": "Maximilian Kneller, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "327979", "titel": "Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104979.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15808" } }, { "type": "document", "id": "15809", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4982", "labelAlternative": [ "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/3505, 21/4979 -\r\nEntwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286213", "subType": "Bericht", "date": "2026-03-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "2088", "titel": "Marcus Bühl, MdB, AfD", "autor_titel": "Marcus Bühl, Berichterstattung" }, { "id": "1564", "titel": "Florian Oßner, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Florian Oßner, Berichterstattung" }, { "id": "7484", "titel": "Dr. Paula Piechotta, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Paula Piechotta, Berichterstattung" }, { "id": "2113", "titel": "Uwe Schmidt, MdB, SPD", "autor_titel": "Uwe Schmidt, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "327979", "titel": "Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104982.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15809" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210068208&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210068208&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733575", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q107303327", "attributes": { "timeStart": "252.4", "timeEnd": "258.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9659 } } }, { "type": "person", "id": "Q107303327", "attributes": { "timeStart": "252.4", "timeEnd": "258.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9659 } } }, { "type": "person", "id": "Q107303327", "attributes": { "timeStart": "252.4", "timeEnd": "258.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9659 } } }, { "type": "person", "id": "Q107303327", "attributes": { "timeStart": "252.4", "timeEnd": "258.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9659 } } }, { "type": "person", "id": "Q14947102", "attributes": { "timeStart": "133", "timeEnd": "154.58", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9879 } } }, { "type": "person", "id": "Q14947102", "attributes": { "timeStart": "133", "timeEnd": "154.58", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9879 } } }, { "type": "document", "id": "15502", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15808", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15809", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "252.4", "timeEnd": "258.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "252.4", "timeEnd": "258.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "252.4", "timeEnd": "258.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "252.4", "timeEnd": "258.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "252.4", "timeEnd": "258.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "252.4", "timeEnd": "258.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "252.4", "timeEnd": "258.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "252.4", "timeEnd": "258.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "193.04", "timeEnd": "213.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "193.04", "timeEnd": "213.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "251.88", "timeEnd": "252.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "251.88", "timeEnd": "252.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "52.36", "timeEnd": "72.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "52.36", "timeEnd": "72.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "111.26", "timeEnd": "133", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "133", "timeEnd": "154.58", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "111.26", "timeEnd": "133", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "193.04", "timeEnd": "213.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "133", "timeEnd": "154.58", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "251.88", "timeEnd": "252.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "193.04", "timeEnd": "213.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "251.88", "timeEnd": "252.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "251.88", "timeEnd": "252.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "251.88", "timeEnd": "252.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "52.36", "timeEnd": "72.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "111.26", "timeEnd": "133", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "52.36", "timeEnd": "72.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "111.26", "timeEnd": "133", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "133", "timeEnd": "154.58", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6686 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "133", "timeEnd": "154.58", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6686 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "193.04", "timeEnd": "213.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "133", "timeEnd": "154.58", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6686 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "251.88", "timeEnd": "252.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "133", "timeEnd": "154.58", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6686 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "193.04", "timeEnd": "213.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "251.88", "timeEnd": "252.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "72.76", "timeEnd": "93.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "72.76", "timeEnd": "93.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } } ] } } }