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Erstens: Anwohnerparken. Unsere Kommunen stehen unter Druck. Es gibt immer mehr und vor allem größere Autos und zugleich weniger Platz. Unser Vorschlag: Kommunen sollten Parkgebühren nach Fahrzeuggröße und nach Einkommen differenzieren dürfen.
(Beifall bei der Linken)
Wer ein großes, teures Auto besitzt und mehr öffentlichen Raum beansprucht, sollte mehr zahlen. Wer ein hohes Einkommen hat, kann mehr beitragen. Wer ein kleines Einkommen hat, sollte entlastet werden. Es geht hier nicht um Zwang; es geht nur darum, es Kommunen zu ermöglichen.
(Maximilian Kneller [AfD]: Es geht bei euch nie um Zwang!)
Die Städte und Gemeinden vor Ort sollten selbst entscheiden können, ob und wie das Anwohnerparken geregelt wird.
Liebe Union, mit Ihrer Aussage im Ausschuss haben Sie sich doch wieder selbst entlarvt. Sinngemäß sagten Sie da: Die Möglichkeit zu schaffen, erzeuge Druck auf die Kommunen, weil die Mehrheit der Menschen es einfordern könnte. – Ist es das, wovor Sie Angst haben? Dass Menschen Entscheidungen demokratisch einfordern, dass sie erleben würden: soziale Gerechtigkeit funktioniert? Sie bevormunden hier an dieser Stelle bewusst, und das ist falsch.
(Beifall bei der Linken – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Künstliche Aufregung!)
Die zweite Ungerechtigkeit: Bußgelder. Hier halten Sie weiter an einem alten Einheitstarif fest – in einer Gesellschaft, in der Einkommen und Vermögen himmelweit auseinander geraten sind. Für den einen sind 100 Euro ein tiefer Einschnitt, für den anderen ist das kaum mehr als ein Achselzucken.
(Maximilian Kneller [AfD]: Dank euch gibt es bald nur noch reiche Autofahrer! Also ist es eh egal!)
Unsere skandinavischen Nachbarn machen es vor: mit einkommensabhängigen Sanktionen bei schweren Verstößen. Ich rede hier von Raserei, von Alkohol am Steuer, von Fahrerflucht, von rücksichtsloser Gefährdung anderer Menschen. Ich sage hier: Schluss mit dem Rabatt für Reiche!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn dieselbe Strafe die einen hart trifft und die anderen kaltlässt, dann ist das eine Zweiklassengerechtigkeit. Und das können und werden wir nicht akzeptieren!
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU])
Liebe SPD, sehen Sie unseren Vorschlag als kleine Gedächtnisstütze. Sie wissen ja selbst: Der Antrag kommt nicht von mir, sondern von Ihrem Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der hat schon 2016 gefordert, Bußgelder einkommensabhängig auszugestalten. Na dann machen wir das doch!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie hatten also schon damals die richtige Erkenntnis; nur der politische Mut fehlt, und der soziale Kompass ist irgendwo auf der Strecke geblieben. Es ist ja quasi Ihr Antrag. Deswegen gehe ich stark davon aus, dass Sie ihm heute zustimmen.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der Linken – Cem Ince [Die Linke]: Wir danken dir!)
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