Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme aus dem Ruhrgebiet, aus Duisburg. Und ich sage Ihnen ganz offen: Was wir hier heute diskutieren, ist für viele Menschen bei uns im Westen keine politische Debatte, sondern ihr tägliches Leben. Es sind Straßenzüge, in denen sich Müllberge türmen, Hinterhöfe, in denen sich Abfall über Wochen stapelt, Treppenhäuser, die so verwahrlost sind, dass man kaum noch hineingehen möchte. Und ja, es sind Keller, in denen sich Ratten ausbreiten – Ratten mitten in deutschen Wohngebieten. Ich frage Sie: Was sagt das über den Zustand dieses Landes aus?
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(Beifall bei der AfD)
Das sind keine Einzelfälle, das sind ganze Quartiere, die kippen: überbelegte Häuser, Schrottimmobilien, Scheinanmeldungen, illegale Beschäftigung und mittendrin organisierter Sozialleistungsmissbrauch. Das ist kein Zufall. Das ist ein System –,
(Katrin Fey [Die Linke]: Familien unter sich!)
ein System, das Menschen ausnutzt, das Wohnraum zerstört und das ganze Stadtteile in den Verfall treibt.
Ich will eines klar sagen: Die Leidtragenden sind nicht nur die Steuerzahler. Die Leidtragenden sind vor allem die Familien, die jeden Tag durch diese Straßen gehen müssen.
(Beifall bei der AfD)
Die Leidtragenden sind die Kinder, die zwischen Müll, Lärm und Verwahrlosung aufwachsen. Und die Leidtragenden sind auch diejenigen, die ehrlich arbeiten, die sich integrieren, die sich an Recht und Gesetz halten und die sich fragen: Warum greift hier eigentlich niemand durch?
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, die Kommunen im Ruhrgebiet leisten seit Jahren enorme Arbeit. In Duisburg gibt es eine Taskforce Problemimmobilien. Es wird kontrolliert, dokumentiert, eingegriffen. Und ja, Städte wie Duisburg und Gelsenkirchen entziehen inzwischen Leistungen, und der Verlust der EU-Freizügigkeit wird festgestellt, wenn die Voraussetzungen nicht länger erfüllt sind. Das ist richtig; das ist notwendig.
Aber ich sage Ihnen auch: Es reicht nicht. Denn die Kommunen kämpfen im Einzelfall. Sie reagieren, aber sie können die Strukturen dahinter nicht aufbrechen.
Während ein Fall bearbeitet wird, entsteht der nächste, der nächste und der nächste. Und genau deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Wir sagen: Es reicht nicht, Symptome zu verwalten. Wir müssen endlich die Ursachen angehen.
(Beifall bei der AfD)
Wir brauchen erstens
(Mirze Edis [Die Linke]: Wir brauchen definitiv die AfD nicht mehr!)
einen funktionierenden Datenaustausch zwischen allen Behörden. Es kann nicht sein, dass Betrug möglich ist, weil der Staat seine eigenen Informationen nicht zusammenführt.
Zweitens. Wir brauchen koordinierte, konsequente Kontrollen. Ja, selbstverständlich rechtsstaatlich.
(Mirze Edis [Die Linke]: Und wir brauchen keine Polizisten!)
Ja, selbstverständlich unter Wahrung von Artikel 13 Grundgesetz. Aber eben auch wirksam.
Drittens – und das ist entscheidend –: Wir müssen die treffen, die an diesem System verdienen: die Vermieter von Schrottimmobilien; die Vermittler; die Arbeitgeber, die Menschen ausbeuten und damit unseren Sozialstaat plündern.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb fordern wir einen klaren Straftatbestand für organisierten Sozialleistungsbetrug – und ja – mit Vermögensabschöpfung; denn solange sich dieses Geschäft lohnt, wird es weitergehen. Und lassen Sie mich auch ganz konkret sagen: Das kostet Geld. Aber wir reden hier nicht über neue Belastungen.
(Mirze Edis [Die Linke]: Wir brauchen keine rechtsextreme Politik in Deutschland!)
Wir reden über Investitionen, die bestehende Fehlkosten reduzieren. Denn die Realität ist doch: Die aktuellen Zustände kosten uns längst ein Vielfaches. Verwahrloste Stadtteile, steigende Sozialausgaben, überforderte Kommunen, ein wachsender Verlust des Vertrauens in den Staat.
Die eigentliche Frage ist nicht: Was kostet dieser Antrag? Die eigentliche Frage ist: Was kostet es, wenn wir nichts tun?
(Beifall bei der AfD)
Und die Antwort darauf, meine Damen und Herren, sehen wir jeden Tag in Duisburg, in Gelsenkirchen, im gesamten Ruhrgebiet. Es geht hier nicht um Ideologie.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)
Es geht nicht um Schlagworte. Es geht um etwas ganz Konkretes: saubere Straßen, sichere Wohnungen, Würde für die Menschen, die dort leben. Und es geht um einen Staat, der nicht wegschaut, sondern handelt.
(Beifall bei der AfD)
Die Menschen in meiner Heimat haben ein Recht darauf, dass ihre Stadtteile nicht weiter verfallen. Sie haben ein Recht darauf, dass wir hier im Deutschen Bundestag endlich die Voraussetzungen schaffen, damit genau das gestoppt wird. Städte können Leistungen streichen. Aber der Bund muss die Netzwerke dahinter zerschlagen. Nicht morgen. Nicht irgendwann. Jetzt!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Thomas Silberhorn von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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