Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In Dortmund, in meinem Wahlkreis, sind die Probleme im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa schon lange bekannt. Damit gehört Dortmund zu einer Handvoll Kommunen, die schon länger darauf drängen, dass hier mehr getan werden muss. Es ist nämlich eine Tatsache, dass Armutsmigration aus Südosteuropa mit vielen Problemen verbunden ist, mit schwierigen Abhängigkeiten, mit prekärer Beschäftigung, mit Ausbeutungsstrukturen, mit falschen Versprechungen von Schlepperbanden, mit schlechten Wohnverhältnissen und, ja, auch mit organisiertem Sozialleistungsbetrug, Sozialleistungsmissbrauch, der – darauf hat der Kollege Silberhorn auch hingewiesen – oft zulasten der Betroffenen von kriminellen Strukturen geht. Ja, dagegen müssen wir vorgehen und es mit den Mitteln unseres Rechtsstaats unterbinden.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich sage sehr deutlich: Es ist eine sehr schwierige Debatte, und man muss sie, glaube ich, ordentlich führen. Seit 2021, seitdem ich im Deutschen Bundestag bin, setze ich mich genau dafür ein, dass wir dieses Problem sehen, zusammen mit meinem Kollegen aus Gelsenkirchen Markus Töns und vielen anderen, damit die Kommunen auch die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Deswegen haben wir es auch geschafft, 2024 eine Konferenz im Bundeskanzleramt mit den betroffenen Kommunen zu initialisieren, bei der sie sich mit den Bundesministerien austauschen können, die zuständig sind.
Ich bin sehr froh darüber, dass unsere Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, die aus Duisburg kommt, dieses Problem kennt, es klar benennt und dann auch handelt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Denn die Bundesregierung hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestärkt und ausgeweitet, sodass ausbeuterische Beschäftigung effizienter bekämpft und Sozialmissbrauch besser verfolgt werden kann. Auch auf einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt. Da sind wir in der Umsetzung: mit der Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Auch ordnungspolitisch müssen diese Probleme angegangen werden, wie das einige Kommunen mit der Gründung von Taskforces zum Beispiel für Problemimmobilien auch tun.
Aber wer die gesamte Palette der Probleme auf Leistungsmissbrauch um Problemimmobilien reduziert, der macht es sich zu einfach.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
In den Kommunen, in denen die Probleme gelöst werden und nicht nur Stimmung mit ihnen gemacht wird, wissen das die Akteure auch. Deshalb wird dort, ob in Mannheim, Dortmund, Gelsenkirchen oder Duisburg, immer auch ein sozialintegrativer Ansatz verfolgt. Die Handlungsempfehlungen aus den Kommunen gehen nämlich über die im Antrag der AfD genannten Vorschläge deutlich hinaus. Dort geht es darum, dass wir mehr aufsuchende Arbeit und mehr Arbeitsmarktintegration brauchen, dass die Jugend- und Gesundheitsämter in Kontakt mit den Menschen kommen müssen. In den Kommunen geht es darum, dass ein Abgleiten in Ausbeutungsstrukturen verhindert wird oder wieder rückgängig gemacht werden kann, dass Fehlanreize reduziert werden und der Zugang zu Sozialleistungen an eine umfassende Beschäftigung geknüpft wird.
Woher ich das alles weiß? Weil wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gegensatz zur AfD in den Kommunen verankert sind und dort Verantwortung tragen.
(Beifall bei der SPD – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Sind wir auch!)
Und ich stehe genauso wie meine Partei für eine Politik für diejenigen, die sich an Regeln halten. Aber das darf niemals verwechselt werden mit unnötiger sozialer Härte, die am Ende nicht das Ziel erreicht, das wir erreichen wollen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Abgeordneten Cansin Köktürk für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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