Na ja, heute mal was anderes. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! 40 Prozent: So hoch ist der Anteil geschmuggelter Kältemittel und F-Gase auf dem europäischen Markt. „ Die Welt“ berichtete im Januar, dass die Schmuggler mit Gewinnmargen rechnen können, wie sie sonst im Drogenhandel üblich sind. Bekannte Einfallsrouten für den illegalen Schmuggel verlaufen über Ost- und Südosteuropa.
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", "sentences": [ { "text": "In der Realität sieht das so aus, dass Personen, die noch nicht den Meister im Kälteanlagenbau besitzen, je nach Vorbildung zwischen einer und zwölf Wochen lange Kurse absolvieren müssen, um sich das nötige Fachwissen anzueignen.", "timeStart": "49.400", "timeEnd": "60.000" }, { "text": "Für Handwerksbetriebe und Selbstständige in Deutschland bedeutet das ein aufwendiges, teures und langwieriges Verfahren.", "timeStart": "60.000", "timeEnd": "66.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rainer Kraft", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zeitgleich sorgen Sie dafür, dass Zertifikate, Ausbildungen sowie Auffrischungskurse aus anderen EU-Staaten den deutschen Standards gleichgestellt sind. Das heißt, eine Sachkunde in einem anderen EU-Staat ist genauso qualifiziert wie unsere eigene. Aber ich habe da meine Zweifel. Da Sie mir aber nicht glauben, glauben Sie einfach den Nachrichten und Medien.
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", "sentences": [ { "text": "Die „Tagesschau“ berichtete vergangenes Jahr über eine „Bürgergeld-Mafia“, die mit gefälschten Arbeitsverträgen Personen in das deutsche Sozialsystem einschleust.", "timeStart": "86.480", "timeEnd": "95.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Hans Koller [CDU/CSU]: Falsche Rede!)
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", "sentences": [ { "text": "Im Herbst 2025 berichtete der „Stern“ über tausendfach gefälschte Sprachzertifikate und Integrationstests, mit denen sich Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erschleichen. „", "timeStart": "99.420", "timeEnd": "109.440" }, { "text": "Die Bundesländer“, so der Stern, hätten „größtenteils keinen Überblick über das Ausmaß und können keine Statistiken zur Anzahl der Betrugsfälle angeben“.", "timeStart": "109.440", "timeEnd": "118.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Falsche Rede!)
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", "sentences": [ { "text": "„Le Monde“ deckte 2024 auf, dass sich rund 10 000 Nicht-EU-Ausländer in einem kleinen rumänischen Dorf zum Zwecke des Erschleichens gefälschter rumänischer Staatsbürgerschaft registrieren ließen.", "timeStart": "118.400", "timeEnd": "131.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn zur Sache? Hä? Das hat mit dem Thema nichts zu tun! Pack deinen Rassismus mal wieder ein, Meister!)
", "sentences": [ { "text": "(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn zur Sache? Hä? Das hat mit dem Thema nichts zu tun! Pack deinen Rassismus mal wieder ein, Meister!)", "timeStart": "118.400", "timeEnd": "133.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rainer Kraft", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dort gewohnt hat keiner.
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", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter Kraft, ich habe gerade die Uhr angehalten.", "timeStart": "133.440", "timeEnd": "136.640" }, { "text": "Es ist immer durchaus möglich, in einem großen Bogen zur Sache zu sprechen und größere Zusammenhänge darzustellen.", "timeStart": "136.640", "timeEnd": "143.920" }, { "text": "Das sei Ihnen auch gewährt.", "timeStart": "143.920", "timeEnd": "145.400" }, { "text": "Ich habe die letzten zwei Minuten versucht, herauszufinden, was das mit Treibhausgasen zu tun hat.", "timeStart": "145.400", "timeEnd": "149.280" }, { "text": "Kommt das noch?", "timeStart": "149.280", "timeEnd": "150.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zustimmung des Redners – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, der Bogen war aber ganz rechts außen! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Mal leiser reden! – Gegenruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat ganz rechts den Bogen gezogen!)
", "sentences": [ { "text": "(Zustimmung des Redners – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, der Bogen war aber ganz rechts außen! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Mal leiser reden! – Gegenruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat ganz rechts den Bogen gezogen!)", "timeStart": "149.280", "timeEnd": "153.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "– Okay, Sie sagen, dass dieser Teil jetzt noch kommt. Dann setzen Sie bitte gerne fort. Ich werde die Redezeit dann weiterlaufen lassen, wenn Sie weitersprechen.
", "sentences": [ { "text": "– Okay, Sie sagen, dass dieser Teil jetzt noch kommt.", "timeStart": "150.160", "timeEnd": "153.560" }, { "text": "Dann setzen Sie bitte gerne fort.", "timeStart": "153.560", "timeEnd": "155.200" }, { "text": "Ich werde die Redezeit dann weiterlaufen lassen, wenn Sie weitersprechen.", "timeStart": "155.200", "timeEnd": "158.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rainer Kraft", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Gefälschte Staatsbürgerschaften aus Bulgarien,
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", "sentences": [ { "text": "Ich sage voraus: Wenn Sie diese Politik weiterlaufen lassen, wird Deutschland im Jahr 2050 immer noch von geschmuggelten Gasen aus Fernost überschwemmt.", "timeStart": "196.320", "timeEnd": "204.720" }, { "text": "Das Fachpersonal wird mit überwiegend ausländischen Lizenzen zweifelhafter Herkunft aus den Hinterhöfen heraus arbeiten, und der ehrliche deutsche Handwerker bleibt der Dumme.", "timeStart": "204.720", "timeEnd": "216.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Alexander Engelhard [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Alexander Engelhard [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)", "timeStart": "204.720", "timeEnd": "221.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rainer Kraft", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es werden durch Schmuggel und falsche Sachkunde weiterhin Millionen Tonnen illegale Gase freigesetzt werden. Aber es wird in den Ministerien gar keinen interessieren; denn formal kann man 2050 nach Brüssel Vollzug melden.
", "sentences": [ { "text": "Es werden durch Schmuggel und falsche Sachkunde weiterhin Millionen Tonnen illegale Gase freigesetzt werden.", "timeStart": "216.120", "timeEnd": "221.320" }, { "text": "Aber es wird in den Ministerien gar keinen interessieren; denn formal kann man 2050 nach Brüssel Vollzug melden.", "timeStart": "221.320", "timeEnd": "228.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rainer Kraft", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Darum geht es hier nämlich: um die Erfüllung bürokratischer Vorgaben, um die Abarbeitung des Plansolls. Berufliche Existenzen, hohe Preise im Kühlmittelsektor oder die Durchsetzung von Gesetzen – all das ist nebensächlich. Sie kümmern sich um die Befriedigung des Brüsseler Bürokratiefetischismus.
", "sentences": [ { "text": "Darum geht es hier nämlich: um die Erfüllung bürokratischer Vorgaben, um die Abarbeitung des Plansolls.", "timeStart": "228.020", "timeEnd": "233.400" }, { "text": "Berufliche Existenzen, hohe Preise im Kühlmittelsektor oder die Durchsetzung von Gesetzen – all das ist nebensächlich.", "timeStart": "233.400", "timeEnd": "239.520" }, { "text": "Sie kümmern sich um die Befriedigung des Brüsseler Bürokratiefetischismus.", "timeStart": "239.520", "timeEnd": "244.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rainer Kraft", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, Sie haben bereits heute massive Defizite bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz in allen Bereichen – außer vielleicht der Internetzensur. Sie sind nicht in der Lage, des Schmuggels und der Einschleusung von Chemikalien, Drogen, Waffen oder Menschen Herr zu werden.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, Sie haben bereits heute massive Defizite bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz in allen Bereichen – außer vielleicht der Internetzensur.", "timeStart": "244.280", "timeEnd": "252.520" }, { "text": "Sie sind nicht in der Lage, des Schmuggels und der Einschleusung von Chemikalien, Drogen, Waffen oder Menschen Herr zu werden.", "timeStart": "252.520", "timeEnd": "258.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "252.520", "timeEnd": "276.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rainer Kraft", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit Ihrer Verordnung schaffen Sie ein Fachkundenachweis- und Zertifizierungssystem, das die legale Erfüllung der Vorgaben in dieser Verordnung wettbewerbsschädigend verteuert, aber die Margen der Organisierten Kriminalität erhöht.
", "sentences": [ { "text": "Mit Ihrer Verordnung schaffen Sie ein Fachkundenachweis- und Zertifizierungssystem, das die legale Erfüllung der Vorgaben in dieser Verordnung wettbewerbsschädigend verteuert, aber die Margen der Organisierten Kriminalität erhöht.", "timeStart": "258.840", "timeEnd": "276.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Alexander Engelhard [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "Sie haben vorletztes Jahr rund 1 Milliarde Euro der Autofahrer für betrügerische Klimaschutzzertifikate in China verschwendet, davon allein 80 Millionen Euro für einen einzigen Hühnerstall.", "timeStart": "276.400", "timeEnd": "286.620" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Andreas Bleck [AfD]: Der hat ja auch goldene Eier gelegt!)
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", "sentences": [ { "text": "Zu diesem Zweck kapseln Sie den europäischen vom globalen Markt für Kältemittel durch ein Quotensystem ab.", "timeStart": "292.320", "timeEnd": "298.880" }, { "text": "Global gilt dann: Standardkältemittel sind preiswerter und, industriell produziert, absolut erhältlich.", "timeStart": "298.880", "timeEnd": "305.340" }, { "text": "Für uns, den abgeschotteten Markt, gilt dann, dass wir Spezialkältemittel verwenden werden, die preislich in die Kategorie „Kokain im Regierungsviertel“ fallen.", "timeStart": "305.340", "timeEnd": "313.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht so brutal! Leute!)
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Vor diesem Hintergrund erlässt diese Verordnung ein kompliziertes Zertifizierungs- und Sachkundenachweissystem. Es soll verhindern, dass geschmuggelte illegale Gase verwendet werden, und zugleich ungewollte Freisetzungen sowie falsche Entsorgung dieser Gase unterbinden. Klingt gut, ist aber wieder nur neue Bürokratie.
In der Realität sieht das so aus, dass Personen, die noch nicht den Meister im Kälteanlagenbau besitzen, je nach Vorbildung zwischen einer und zwölf Wochen lange Kurse absolvieren müssen, um sich das nötige Fachwissen anzueignen. Für Handwerksbetriebe und Selbstständige in Deutschland bedeutet das ein aufwendiges, teures und langwieriges Verfahren.
Zeitgleich sorgen Sie dafür, dass Zertifikate, Ausbildungen sowie Auffrischungskurse aus anderen EU-Staaten den deutschen Standards gleichgestellt sind. Das heißt, eine Sachkunde in einem anderen EU-Staat ist genauso qualifiziert wie unsere eigene. Aber ich habe da meine Zweifel. Da Sie mir aber nicht glauben, glauben Sie einfach den Nachrichten und Medien.
Die „Tagesschau“ berichtete vergangenes Jahr über eine „Bürgergeld-Mafia“, die mit gefälschten Arbeitsverträgen Personen in das deutsche Sozialsystem einschleust.
(Hans Koller [CDU/CSU]: Falsche Rede!)
Bundessozialministerin Bas sprach damals von „mafiösen Strukturen“.
Im Herbst 2025 berichtete der „Stern“ über tausendfach gefälschte Sprachzertifikate und Integrationstests, mit denen sich Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erschleichen. „ Die Bundesländer“, so der Stern, hätten „größtenteils keinen Überblick über das Ausmaß und können keine Statistiken zur Anzahl der Betrugsfälle angeben“.
(Zuruf von der CDU/CSU: Falsche Rede!)
„Le Monde“ deckte 2024 auf, dass sich rund 10 000 Nicht-EU-Ausländer in einem kleinen rumänischen Dorf zum Zwecke des Erschleichens gefälschter rumänischer Staatsbürgerschaft registrieren ließen.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn zur Sache? Hä? Das hat mit dem Thema nichts zu tun! Pack deinen Rassismus mal wieder ein, Meister!)
Dort gewohnt hat keiner.
Herr Abgeordneter Kraft, ich habe gerade die Uhr angehalten. Es ist immer durchaus möglich, in einem großen Bogen zur Sache zu sprechen und größere Zusammenhänge darzustellen. Das sei Ihnen auch gewährt. Ich habe die letzten zwei Minuten versucht, herauszufinden, was das mit Treibhausgasen zu tun hat. Kommt das noch?
(Zustimmung des Redners – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, der Bogen war aber ganz rechts außen! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Mal leiser reden! – Gegenruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat ganz rechts den Bogen gezogen!)
– Okay, Sie sagen, dass dieser Teil jetzt noch kommt. Dann setzen Sie bitte gerne fort. Ich werde die Redezeit dann weiterlaufen lassen, wenn Sie weitersprechen.
Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Gefälschte Staatsbürgerschaften aus Bulgarien,
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä? – Gegenruf von der AfD: „Hä?“!)
gefälschte Ausweise in Bayern und manipulierte Tests in Deutschland.
(Zuruf des Abg. Alexander Engelhard [CDU/CSU])
Die Liste ließe sich lange, lange fortsetzen.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meister! Lass uns damit in Ruhe!)
Meine Damen und Herren, natürlich sind nicht alle nichtdeutschen Zertifizierungen gefälscht. Auch in Ihrer Bürokratie sind Korruption und Fälschungen mittlerweile an der Tagesordnung.
(Beifall bei der AfD)
In weiten Teilen haben Sie es geschafft, unser Land zu einer Spielwiese krimineller Clans und des organisierten Verbrechens herabzuwürdigen.
(Zuruf des Abg. Alexander Engelhard [CDU/CSU])
Deshalb ist es angebracht, Zweifel an der Möglichkeit einer vollständig legalen Durchsetzung dieser Verordnung zu äußern. Denn der Markt ist bereits jetzt mit Schmuggelware durchseucht, die Gewinnmargen sind exorbitant, und das organisierte Verbrechen hat den Fuß in der Tür.
(Alexander Engelhard [CDU/CSU]: Und was macht die AfD? Nichts!)
Ich sage voraus: Wenn Sie diese Politik weiterlaufen lassen, wird Deutschland im Jahr 2050 immer noch von geschmuggelten Gasen aus Fernost überschwemmt. Das Fachpersonal wird mit überwiegend ausländischen Lizenzen zweifelhafter Herkunft aus den Hinterhöfen heraus arbeiten, und der ehrliche deutsche Handwerker bleibt der Dumme.
(Beifall bei der AfD – Alexander Engelhard [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)
Es werden durch Schmuggel und falsche Sachkunde weiterhin Millionen Tonnen illegale Gase freigesetzt werden. Aber es wird in den Ministerien gar keinen interessieren; denn formal kann man 2050 nach Brüssel Vollzug melden.
Darum geht es hier nämlich: um die Erfüllung bürokratischer Vorgaben, um die Abarbeitung des Plansolls. Berufliche Existenzen, hohe Preise im Kühlmittelsektor oder die Durchsetzung von Gesetzen – all das ist nebensächlich. Sie kümmern sich um die Befriedigung des Brüsseler Bürokratiefetischismus.
Meine Damen und Herren, Sie haben bereits heute massive Defizite bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz in allen Bereichen – außer vielleicht der Internetzensur. Sie sind nicht in der Lage, des Schmuggels und der Einschleusung von Chemikalien, Drogen, Waffen oder Menschen Herr zu werden.
(Beifall bei der AfD)
Mit Ihrer Verordnung schaffen Sie ein Fachkundenachweis- und Zertifizierungssystem, das die legale Erfüllung der Vorgaben in dieser Verordnung wettbewerbsschädigend verteuert, aber die Margen der Organisierten Kriminalität erhöht.
(Zuruf des Abg. Alexander Engelhard [CDU/CSU])
Sie haben vorletztes Jahr rund 1 Milliarde Euro der Autofahrer für betrügerische Klimaschutzzertifikate in China verschwendet, davon allein 80 Millionen Euro für einen einzigen Hühnerstall.
(Andreas Bleck [AfD]: Der hat ja auch goldene Eier gelegt!)
Und jetzt glauben Sie, man könne der Mafia mit Sachkundenachweisen entgegentreten? Das ist weltfremd.
(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Zu diesem Zweck kapseln Sie den europäischen vom globalen Markt für Kältemittel durch ein Quotensystem ab. Global gilt dann: Standardkältemittel sind preiswerter und, industriell produziert, absolut erhältlich. Für uns, den abgeschotteten Markt, gilt dann, dass wir Spezialkältemittel verwenden werden, die preislich in die Kategorie „Kokain im Regierungsviertel“ fallen.
(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht so brutal! Leute!)
Und mittendrin die Organisierte Kriminalität, die sich die Hände reibt.
Trotz der vernünftigen Änderungen durch den Bundesrat – Kollege Engelhard hat es angesprochen – bleibt uns nur übrig, dass wir diese unsinnige Verordnung ablehnen.
(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten Sie die mal zu Protokoll gegeben, die Rede, ne!)
Vielen Dank. – Ich erteile für die nächste Rede das Wort Karl Bär von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jakob Blankenburg [SPD]: Es kann nur besser werden!)
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