Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns die Bundesregierung heute als simple Umsetzung europäischen Rechts verkauft, ist in Wahrheit die nächste Koalitionsnebelkerze im Namen des Green Deal: mehr Bürokratie, mehr Lenkung, mehr Bevormundung und am Ende mehr Druck auf unsere Industrie.
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(Beifall bei der AfD)
Ja, formal geht es um die Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen in deutsches Recht. Aber inhaltlich geht es um weit mehr als klassischen Immissionsschutz. Es geht um Umweltmanagementsysteme, um strengere technische Vorgaben für Anlagenbetreiber, um neue Leistungs- und Berichtspflichten, um zusätzliche Eingriffe in betriebliche Abläufe, kurz: um den weiteren Umbau des Immissionsschutzrechtes zu einem Hebel für Dekarbonisierung und tiefgreifenden industriellen Wandel ganz im Sinne des Green Deal. Und genau da liegt das Problem. Denn klassischer Umweltschutz heißt: schädliche Emissionen verhindern, Luft, Wasser und Böden, Mensch und Natur schützen, Risiken begrenzen. Das ist legitim und notwendig. Das ist vernünftig. Das ist Aufgabe eines funktionierenden Umweltrechts. Was aber die EU aus der alten Industrieemissionsrichtlinie gemacht hat, ist etwas grundlegend anderes.
Die Richtlinie von 2010 war ihrem Ansatz nach auf die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung gerichtet. Die neue Änderungsrichtlinie von 2024 erweitert das ausdrücklich um Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung. Sie stellt das Ganze ausdrücklich in den Zusammenhang des Green Deals, der klimaneutralen Kreislaufwirtschaft bis 2050 und einer „tiefgreifenden Transformation der Wirtschaft“; genau das steht da schwarz auf weiß. Sie streuen den Unternehmern und Bürgern dieses Landes Sand in die Augen. Hören Sie endlich auf mit der politischen Instrumentalisierung des Umweltrechts für Ihre links-grüne Transformationsagenda!
(Beifall bei der AfD)
Betreiber sollen gemäß der Transformationspläne der EU Maßnahmen vorhalten, um zu einer sauberen, kreislauforientierten und klimaneutralen Wirtschaft beizutragen. Und die Bundesregierung übernimmt diese Stoßrichtung nicht nur; sie schreibt sie ausdrücklich auch in deutsches Recht hinein. Liebe Union, schämen sollten Sie sich, dass Sie das mittragen!
(Beifall bei der AfD)
In der Begründung heißt es ausdrücklich, die Änderungen fügten sich in die Gesamtlinie ein, Deutschlands Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad auszurichten. Zugleich werden Dekarbonisierung und Ressourceneffizienz im Gesetzeszweck verankert. Meine Damen und Herren, das ist kein nüchterner Immissionsschutz mehr. Das ist Transformationsrecht.
Künftig soll sich die Grenzwertfestsetzung dann auch noch stärker am strengeren unteren Ende der Emissionsbandbreiten orientieren. Das heißt in der Praxis: mehr Anpassungsdruck, mehr Umrüstungsdruck, mehr Kosten. Besonders unverfroren ist dabei die Schönrechnerei der Bundesregierung. Im Gesetzentwurf ist von gerade einmal rund 326 000 Euro zusätzlichem Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft pro Jahr die Rede, ausschließlich aus Informationspflichten. Gleichzeitig sollen Preiswirkungen nicht zu erwarten sein. Wer so etwas behauptet, hat entweder noch nie mit einem betroffenen Unternehmen gesprochen oder will die tatsächlichen Folgen bewusst kleinreden.
(Beifall bei der AfD)
Und all das trifft einen Industriestandort, der durch Ihre fehlgeleitete Politik ohnehin schon unter hohen Energiepreisen, wachsender Regulierung und internationalem Wettbewerbsdruck leidet. Die Folgen sind absehbar: Investitionen werden verschoben, Kapazitäten werden nicht mehr hier aufgebaut, Unternehmen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze wandern vielmehr dorthin ab, wo der Staat nicht jeden Produktionsprozess zum ideologischen Umerziehungsprojekt erklärt.
Die Bundesregierung verkauft diesen Entwurf, wie erläutert, als schlichte Umsetzung europäischen Rechts. Aber selbst der Bundesrat warnt hier ausdrücklich vor Gold-Plating. Er fordert zumindest eine schlanke Eins-zu-eins-Umsetzung und kritisiert, dass der Gesetzentwurf an mehreren Stellen ohne sachliche oder rechtliche Notwendigkeit über das EU-Recht hinausgeht und dadurch eine unnötige Mehrbelastung für Wirtschaft und Verwaltung verursacht.
Der Bundesrat sagt sogar, dass Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung rechtssystematisch nicht ins Bundes-Immissionsschutzgesetz gehören, weil dieses Gesetz dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen dient. Nicht einmal die Bundesländer glauben der Bundesregierung also noch, dass es sich hier nur um eine bloße technische Anpassung handelt.
(Beifall bei der AfD)
Der Bundesrat warnt explizit auch vor zersplittertem Vollzug, vor überlasteten Behörden, vor unverhältnismäßigen bürokratischen Pflichten und vor Rechts- und Planungsunsicherheit.
Deutschland braucht wieder einen Staat, der schützt, statt zu gängeln, einen Staat, der Industrie ermöglicht, statt sie mit immer neuen Pflichten zu lähmen, und ein Umweltrecht, das der Umwelt dient, nicht der grünen Transformationsideologie. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sascha van Beek von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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