Frau Präsidentin! Es ist Sommer 2001. Ich trage eine abgeschnittene Hose meines Bruders. Die Haare verstrubbelt; es ist windig. Wir spielen Räuber und Gendarm mit dem Fahrrad. Die Knie blutig, weil ich in der Kurve weggerutscht bin. In zwei Wochen komme ich in die Schule. Das Leben ist so schön.
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Aber was hat eigentlich die Regierung zu dieser Zeit gemacht? Sie hat Kindern wie mir, Kindern aus Haushalten mit sehr niedrigem Einkommen, die Aussicht auf eine gute Rente genommen. Die gesetzliche Rente wurde geschwächt; profitiert haben private Versicherer. Millionen von Rentnern wurden in Altersarmut geschickt. Die Riester-Rente war geboren. Ich korrigiere also: Das Leben hätte so schön sein können.
(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Was für ein Quatsch! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrjemine! Scheint ja furchtbar zu sein bei euch!)
Fragt man junge Menschen heute, haben drei Viertel von ihnen kein Vertrauen mehr in die Rente. Das ist die direkte Folge aus den Fehlentscheidungen der Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte.
Es ist allerhöchste Zeit, diesem Irrsinn endlich ein Ende zu setzen.
(Beifall bei der Linken)
Sehen Sie endlich ein, dass die private Vorsorge in Deutschland gescheitert ist!
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben es doch verbessert!)
Aber nein, Sie kommen mit: Bruder, vertrau mir, nur noch ein Reförmchen, dann wird alles gut. – Dabei wenden Sie sich aber komplett von der eigentlichen Idee der privaten Vorsorge ab. Mit der privaten Vorsorge sollte die Schwächung der gesetzlichen Rente kompensiert werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die Absicherung von Langlebigkeit, des Todesfalls und natürlich die Absicherung gegen das Erwerbsminderungsrisiko. Das sind wichtige Aspekte unseres Rentensystems, auf die sich die Menschen verlassen.
Jetzt geben Sie indirekt zu, dass die private Vorsorge nie auch nur ansatzweise dazu in der Lage war, Aufgaben der gesetzlichen Rente zu übernehmen. Direkt aussprechen können Sie das natürlich nicht; denn die Versicherungswirtschaft casht schön weiter ab, und das soll auch so bleiben. Nur können sich jetzt auch noch die Fondsgesellschaften freuen.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt den Menschen die Chance, sich am Kapitalmarkt zu beteiligen!)
Erwerbsminderung und Todesfall werden nicht mehr abgesichert, und Menschen können sich jetzt für eine Auszahlung nur bis zum 85. Lebensjahr entscheiden.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das stimmt nicht! – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Quatsch, stimmt überhaupt nicht! Nicht gelesen! – Michael Thews [SPD]: Lesen Sie mal richtig! – Jörn König [AfD]: Hat man die Option auf einen ewigen Rentenplan? Also, mal ehrlich, Sie erzählen Unsinn!)
Und danach? Nichts mehr. So etwas dann immer noch „Rente“ zu nennen, ist wirklich peinlich und einfach falsch.
(Beifall bei der Linken)
Bitte, wer würde eine Zahnversicherung empfehlen, die nur für die obere Zahnreihe gilt? Älter als 85 werden aber vor allem Frauen, und die sind jetzt schon überdurchschnittlich oft armutsgefährdet. Das heißt, sie sind eigentlich regelrecht gezwungen, kürzere Auszahlungspläne zu nehmen, damit ein bisschen mehr rauskommt.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)
Wenn sie dann aber doch 85 werden, schnappt die Armutsfalle zu.
(Christian Douglas [AfD]: Zack! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten den Gesetzentwurf schon lesen müssen! So viel Fairness muss sein! – Diana Zimmer [AfD]: Ausnahmsweise gebe ich Ihnen da recht!)
Wenn Altwerden ein Risikofaktor ist, haben Männer mal wieder Gesetze für Männer gemacht. Sie verordnen noch mehr Altersarmut und wiegen die Menschen in einer Sicherheit, die der Kapitalmarkt nie geben kann.
Der einzige Weg für eine gute Absicherung für alle ist die gesetzliche Rente.
(Beifall bei der Linken – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist halt falsch!)
Sehen Sie zu, dass die vernünftig finanziert wird! Und hören Sie auf, der Finanzwirtschaft das Geld in den Hintern zu schieben!
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird doch jetzt ein staatliches Produkt geben! Mann!)
Es kommt schon lange oben wieder raus.
(Beifall bei der Linken)
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