Frau Präsidentin, ich bin so begeistert von dem Gesetzentwurf, dass ich schon schneller nach vorne wollte. Entschuldigen Sie bitte.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin, ich bin so begeistert von dem Gesetzentwurf, dass ich schon schneller nach vorne wollte.", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "11.040" }, { "text": "Entschuldigen Sie bitte.", "timeStart": "11.040", "timeEnd": "12.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin von der Linksfraktion hat jetzt so viel Falsches gesagt, dass meine Redezeit um wäre, wenn ich das alles richtigstellen wollte.
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", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich ganz kurz einen Überblick skizzieren.", "timeStart": "25.320", "timeEnd": "31.440" }, { "text": "Wir haben in Deutschland – meine Kollegen Brodesser und Thews haben das auch schon ausgeführt – drei Säulen der Altersvorsorge.", "timeStart": "31.440", "timeEnd": "40.120" }, { "text": "Das sind die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Rentenversicherung und die private Altersvorsorge.", "timeStart": "40.120", "timeEnd": "46.400" }, { "text": "Und über die private Altersvorsorge reden wir im Zusammenhang mit diesem Gesetz.", "timeStart": "46.400", "timeEnd": "51.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist doch klar: Natürlich ist die stärkste Säule die gesetzliche Rentenversicherung.
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", "sentences": [ { "text": "Dann brauchen wir eine paritätisch mitfinanzierte betriebliche Rentenversicherung.", "timeStart": "59.760", "timeEnd": "66.120" }, { "text": "Dafür ist die Alterssicherungskommission eingesetzt, die sich voraussichtlich bis Mitte dieses Jahres Gedanken darüber machen wird, wie man diese beiden wichtigsten Säulen zukunftsfest aufstellen kann.", "timeStart": "66.120", "timeEnd": "79.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Heute stellen wir die private Altersvorsorge zukunftsfest auf. Wir machen die Produkte insgesamt transparenter. Wir machen die private Altersvorsorge einfacher und vor allen Dingen auch effektiver und renditestärker für die Menschen, die sich dafür entscheiden. Aber natürlich wird niemand gezwungen, sich dafür zu entscheiden. Wir können nur empfehlen: Bitte nehmt auch private Vorsorge ernst. Beteiligt euch daran und nehmt diese guten staatlichen Möglichkeiten und Zulagen in Anspruch, die jetzt die neue pAV bietet.
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", "sentences": [ { "text": "Und das ist auch die klare Motivation von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.", "timeStart": "114.680", "timeEnd": "121.480" }, { "text": "Die Entwicklung am Aktienmarkt, am Finanzmarkt geht steil nach oben.", "timeStart": "121.480", "timeEnd": "126.480" }, { "text": "Auch wenn sie immer mal etwas variiert, so zeigt sie doch über einen langen Zeitraum nach oben.", "timeStart": "126.480", "timeEnd": "132.400" }, { "text": "Davon haben wir über eine lange Zeit Menschen ausgeschlossen.", "timeStart": "132.400", "timeEnd": "137.280" }, { "text": "Für uns ist es wichtig, dass jetzt alle Menschen die Möglichkeit haben, über die private Altersvorsorge an diesen positiven Entwicklungen des Finanzmarktes teilzuhaben, an denen bisher meistens nur die finanzstarken Menschen teilhaben können.", "timeStart": "137.280", "timeEnd": "149.360" }, { "text": "Das ist für uns eine ganz große Motivation.", "timeStart": "149.360", "timeEnd": "151.720" }, { "text": "Deswegen haben wir das jetzt hier auch gemacht.", "timeStart": "151.720", "timeEnd": "153.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Dabei denken wir – das haben wir deutlich gemacht – an die Geringverdiener, Frau Vandre.", "timeStart": "153.320", "timeEnd": "164.240" }, { "text": "Wir haben gerade die Förderung für Geringverdiener noch mal deutlich verbessert.", "timeStart": "164.240", "timeEnd": "169.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke von Frau Vandre zulassen?", "timeStart": "176.880", "timeEnd": "182.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, gerne.
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", "sentences": [ { "text": "Frau Heiligenstadt, vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen.", "timeStart": "188.480", "timeEnd": "192.040" }, { "text": "– Zunächst einmal möchte ich betonen, dass wir die Kritikpunkte, die wir hier heute vorbringen, nicht allein vertreten.", "timeStart": "192.040", "timeEnd": "198.400" }, { "text": "Auch die Hans-Böckler-Stiftung hat heute noch mal verdeutlicht,", "timeStart": "198.400", "timeEnd": "201.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Ich habe Ihnen sowohl heute als auch im Ausschuss vorgerechnet, welche Konsequenzen sich aus dem Altersvorsorgereformgesetz in Bezug auf die Einzahlungen ergeben.", "timeStart": "208.680", "timeEnd": "217.000" }, { "text": "Ich frage Sie deshalb: Glauben Sie wirklich, dass, wie im neuen Gesetz vorgesehen, eine beitragsproportionale Förderung ohne Einkommensbezug tatsächlich gerechter ist als ein System, das zumindest noch einen Einkommensbezug hatte?", "timeStart": "217.000", "timeEnd": "232.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr geehrte Frau Vandre, danke für die Zwischenfrage, weil sie mir noch mal die Gelegenheit gibt, das zu erläutern. – Es wird jetzt ja nicht beliebig nach oben skaliert, sondern wir haben einen Deckel bei den staatlichen Zulagen. Wer mehr als 1 800 Euro im Jahr einzahlt, bekommt trotzdem keine weitere Förderung. Das entscheidet jeder persönlich.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Vandre, danke für die Zwischenfrage, weil sie mir noch mal die Gelegenheit gibt, das zu erläutern.", "timeStart": "232.740", "timeEnd": "240.400" }, { "text": "– Es wird jetzt ja nicht beliebig nach oben skaliert, sondern wir haben einen Deckel bei den staatlichen Zulagen.", "timeStart": "240.400", "timeEnd": "246.360" }, { "text": "Wer mehr als 1 800 Euro im Jahr einzahlt, bekommt trotzdem keine weitere Förderung.", "timeStart": "246.360", "timeEnd": "252.360" }, { "text": "Das entscheidet jeder persönlich.", "timeStart": "252.360", "timeEnd": "254.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "252.360", "timeEnd": "264.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Bemessung am Einkommen bei diesem relativ niedrigen Sparbereich war tatsächlich hochbürokratisch.
", "sentences": [ { "text": "Die Bemessung am Einkommen bei diesem relativ niedrigen Sparbereich war tatsächlich hochbürokratisch.", "timeStart": "254.080", "timeEnd": "264.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
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", "sentences": [ { "text": "Das Verfahren war sehr anfällig.", "timeStart": "264.520", "timeEnd": "265.840" }, { "text": "Es gab sehr viele Prüfverfahren, sehr viele Widersprüche.", "timeStart": "265.840", "timeEnd": "268.960" }, { "text": "Deswegen ist es richtig, dass da Bürokratie eingespart werden kann und die Menschen nicht gezwungen werden müssen, nun auch noch ihren Einkommensteuerbescheid abzugeben.", "timeStart": "268.960", "timeEnd": "278.280" }, { "text": "Wir sagen: Wir wollen die Menschen mit kleinen, mit geringen Einkommen mit 50 Cent pro gesparten Euro deutlich besserstellen.", "timeStart": "278.280", "timeEnd": "286.600" }, { "text": "Menschen, die Kinder haben, kriegen pro gesparten Euro noch 1 Euro dazu bis zu einem Deckel von 300 Euro.", "timeStart": "286.600", "timeEnd": "293.640" }, { "text": "Da ist es dann tatsächlich nicht relevant, wie hoch das Einkommen ist, weil es viel zu aufwendig wäre, das detailliert zu berechnen.", "timeStart": "293.640", "timeEnd": "301.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich finde es grundsätzlich absolut richtig – das eint uns vielleicht an dieser Stelle auch –: Natürlich muss die gesetzliche Rente gestärkt werden. Aber dafür kämpfen wir heute nicht bei der pAV-Reform, sondern dafür kämpfen wir, wenn es um die Ergebnisse der Alterssicherungskommission geht,
", "sentences": [ { "text": "Ich finde es grundsätzlich absolut richtig – das eint uns vielleicht an dieser Stelle auch –: Natürlich muss die gesetzliche Rente gestärkt werden.", "timeStart": "301.960", "timeEnd": "310.320" }, { "text": "Aber dafür kämpfen wir heute nicht bei der pAV-Reform, sondern dafür kämpfen wir, wenn es um die Ergebnisse der Alterssicherungskommission geht,", "timeStart": "310.320", "timeEnd": "318.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig!)
", "sentences": [ { "text": "(Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig!)", "timeStart": "310.320", "timeEnd": "328.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "wie wir eine gute gesetzliche und betriebliche Rente für die Menschen hier in diesem Land, die die wichtigsten Bausteine sind, tatsächlich auf den Weg bringen können.
", "sentences": [ { "text": "wie wir eine gute gesetzliche und betriebliche Rente für die Menschen hier in diesem Land, die die wichtigsten Bausteine sind, tatsächlich auf den Weg bringen können.", "timeStart": "318.760", "timeEnd": "328.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich nun zurückkommen zu den Veränderungen im Gesetz.", "timeStart": "328.080", "timeEnd": "332.160" }, { "text": "Ja, es ist ein historischer Moment.", "timeStart": "332.160", "timeEnd": "334.760" }, { "text": "Denn dass wir im Rahmen der privaten Altersvorsorge ein öffentlich getragenes, ein öffentlich verwaltetes Standarddepot mit auf den Weg bringen, das den gleichen Bedingungen des Marktes unterliegen wird, gibt uns auch die Möglichkeiten, bei den anderen Säulen der Rentenversicherung darüber nachzudenken, wie wir eine kapitalgedeckte Stärkung hinbekommen, damit nicht nur ausschließlich Reiche von der positiven Entwicklung des Finanzmarktes profitieren können.", "timeStart": "334.760", "timeEnd": "366.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, lassen Sie auch mich kurz noch ein Wort des Dankes aussprechen. Ich glaube, wir haben sehr konstruktiv den absolut reformorientierten und progressiven Vorschlag des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil aus dem Bundesfinanzministerium weiterentwickelt. Das liegt daran, dass wir ein gutes Vertrauensverhältnis in der Koalition zwischen Herrn Güntzler, Herrn Brodesser, Michael Thews, Philipp Rottwilm und meiner Person haben. Wir haben darüber geredet, was wir für die Menschen besser machen können.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "425.040", "timeEnd": "425.960" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin, ich bin so begeistert von dem Gesetzentwurf, dass ich schon schneller nach vorne wollte. Entschuldigen Sie bitte.
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin von der Linksfraktion hat jetzt so viel Falsches gesagt, dass meine Redezeit um wäre, wenn ich das alles richtigstellen wollte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Lassen Sie mich ganz kurz einen Überblick skizzieren. Wir haben in Deutschland – meine Kollegen Brodesser und Thews haben das auch schon ausgeführt – drei Säulen der Altersvorsorge. Das sind die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Rentenversicherung und die private Altersvorsorge. Und über die private Altersvorsorge reden wir im Zusammenhang mit diesem Gesetz.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist doch klar: Natürlich ist die stärkste Säule die gesetzliche Rentenversicherung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dann brauchen wir eine paritätisch mitfinanzierte betriebliche Rentenversicherung. Dafür ist die Alterssicherungskommission eingesetzt, die sich voraussichtlich bis Mitte dieses Jahres Gedanken darüber machen wird, wie man diese beiden wichtigsten Säulen zukunftsfest aufstellen kann.
Heute stellen wir die private Altersvorsorge zukunftsfest auf. Wir machen die Produkte insgesamt transparenter. Wir machen die private Altersvorsorge einfacher und vor allen Dingen auch effektiver und renditestärker für die Menschen, die sich dafür entscheiden. Aber natürlich wird niemand gezwungen, sich dafür zu entscheiden. Wir können nur empfehlen: Bitte nehmt auch private Vorsorge ernst. Beteiligt euch daran und nehmt diese guten staatlichen Möglichkeiten und Zulagen in Anspruch, die jetzt die neue pAV bietet.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und das ist auch die klare Motivation von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Die Entwicklung am Aktienmarkt, am Finanzmarkt geht steil nach oben. Auch wenn sie immer mal etwas variiert, so zeigt sie doch über einen langen Zeitraum nach oben. Davon haben wir über eine lange Zeit Menschen ausgeschlossen. Für uns ist es wichtig, dass jetzt alle Menschen die Möglichkeit haben, über die private Altersvorsorge an diesen positiven Entwicklungen des Finanzmarktes teilzuhaben, an denen bisher meistens nur die finanzstarken Menschen teilhaben können. Das ist für uns eine ganz große Motivation. Deswegen haben wir das jetzt hier auch gemacht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dabei denken wir – das haben wir deutlich gemacht – an die Geringverdiener, Frau Vandre. Wir haben gerade die Förderung für Geringverdiener noch mal deutlich verbessert.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Wir machen eine Berufseinsteigerförderung für Auszubildende, also gleich beim Start in den Beruf.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke von Frau Vandre zulassen?
Ja, gerne.
Bitte sehr, Frau Abgeordnete Vandre.
Frau Heiligenstadt, vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. – Zunächst einmal möchte ich betonen, dass wir die Kritikpunkte, die wir hier heute vorbringen, nicht allein vertreten. Auch die Hans-Böckler-Stiftung hat heute noch mal verdeutlicht,
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
dass sich aus dem neuen Gesetz, aus dieser Reform tatsächlich Nachteile auch gegenüber der Riester-Rente ergeben.
Ich habe Ihnen sowohl heute als auch im Ausschuss vorgerechnet, welche Konsequenzen sich aus dem Altersvorsorgereformgesetz in Bezug auf die Einzahlungen ergeben. Ich frage Sie deshalb: Glauben Sie wirklich, dass, wie im neuen Gesetz vorgesehen, eine beitragsproportionale Förderung ohne Einkommensbezug tatsächlich gerechter ist als ein System, das zumindest noch einen Einkommensbezug hatte?
Sehr geehrte Frau Vandre, danke für die Zwischenfrage, weil sie mir noch mal die Gelegenheit gibt, das zu erläutern. – Es wird jetzt ja nicht beliebig nach oben skaliert, sondern wir haben einen Deckel bei den staatlichen Zulagen. Wer mehr als 1 800 Euro im Jahr einzahlt, bekommt trotzdem keine weitere Förderung. Das entscheidet jeder persönlich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Bemessung am Einkommen bei diesem relativ niedrigen Sparbereich war tatsächlich hochbürokratisch.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Das Verfahren war sehr anfällig. Es gab sehr viele Prüfverfahren, sehr viele Widersprüche. Deswegen ist es richtig, dass da Bürokratie eingespart werden kann und die Menschen nicht gezwungen werden müssen, nun auch noch ihren Einkommensteuerbescheid abzugeben. Wir sagen: Wir wollen die Menschen mit kleinen, mit geringen Einkommen mit 50 Cent pro gesparten Euro deutlich besserstellen. Menschen, die Kinder haben, kriegen pro gesparten Euro noch 1 Euro dazu bis zu einem Deckel von 300 Euro. Da ist es dann tatsächlich nicht relevant, wie hoch das Einkommen ist, weil es viel zu aufwendig wäre, das detailliert zu berechnen.
Ich finde es grundsätzlich absolut richtig – das eint uns vielleicht an dieser Stelle auch –: Natürlich muss die gesetzliche Rente gestärkt werden. Aber dafür kämpfen wir heute nicht bei der pAV-Reform, sondern dafür kämpfen wir, wenn es um die Ergebnisse der Alterssicherungskommission geht,
(Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig!)
wie wir eine gute gesetzliche und betriebliche Rente für die Menschen hier in diesem Land, die die wichtigsten Bausteine sind, tatsächlich auf den Weg bringen können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich nun zurückkommen zu den Veränderungen im Gesetz. Ja, es ist ein historischer Moment. Denn dass wir im Rahmen der privaten Altersvorsorge ein öffentlich getragenes, ein öffentlich verwaltetes Standarddepot mit auf den Weg bringen, das den gleichen Bedingungen des Marktes unterliegen wird, gibt uns auch die Möglichkeiten, bei den anderen Säulen der Rentenversicherung darüber nachzudenken, wie wir eine kapitalgedeckte Stärkung hinbekommen, damit nicht nur ausschließlich Reiche von der positiven Entwicklung des Finanzmarktes profitieren können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie auch mich kurz noch ein Wort des Dankes aussprechen. Ich glaube, wir haben sehr konstruktiv den absolut reformorientierten und progressiven Vorschlag des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil aus dem Bundesfinanzministerium weiterentwickelt. Das liegt daran, dass wir ein gutes Vertrauensverhältnis in der Koalition zwischen Herrn Güntzler, Herrn Brodesser, Michael Thews, Philipp Rottwilm und meiner Person haben. Wir haben darüber geredet, was wir für die Menschen besser machen können.
(Christian Douglas [AfD]: Das wollen wir auch!)
Das hat uns geleitet, nicht irgendwelche Lobbyinteressen, nicht irgendwelche Diskussionen darüber, –
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
– wer was fordert und wer was nicht fordert.
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Frau Präsidentin, ich bedanke mich für diese gute Zusammenarbeit.
Sehr gerne. Die Redezeit ist dennoch abgelaufen.
Diese Koalition kann Reformen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Thomas Stephan das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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