Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst die private Altersvorsorge in den großen Rahmen unseres Altersvorsorgesystems einordnen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "21.960" }, { "text": "Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "21.960", "timeEnd": "24.500" }, { "text": "Ich will zunächst die private Altersvorsorge in den großen Rahmen unseres Altersvorsorgesystems einordnen.", "timeStart": "24.500", "timeEnd": "32.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die gesetzliche Rentenversicherung ist das Fundament unserer Altersvorsorge, und das muss sie auch bleiben. Sie geht weit über die Altersrente hinaus und beinhaltet Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente, Leistungen für Prävention und Reha und einen sozialen Ausgleich für Pflege- und Erziehungszeiten: Elemente, die die private Altersvorsorge nicht oder kaum kennt. Die gesetzliche Rentenversicherung kann das Versprechen einer Sicherung des Lebensstandards heute nicht mehr alleine aufrechterhalten, weil wir das Rentenniveau in den letzten Jahrzehnten leider von fast 60 auf 48 Prozent abgesenkt haben.
", "sentences": [ { "text": "Die gesetzliche Rentenversicherung ist das Fundament unserer Altersvorsorge, und das muss sie auch bleiben.", "timeStart": "32.080", "timeEnd": "38.320" }, { "text": "Sie geht weit über die Altersrente hinaus und beinhaltet Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente, Leistungen für Prävention und Reha und einen sozialen Ausgleich für Pflege- und Erziehungszeiten: Elemente, die die private Altersvorsorge nicht oder kaum kennt.", "timeStart": "38.320", "timeEnd": "54.320" }, { "text": "Die gesetzliche Rentenversicherung kann das Versprechen einer Sicherung des Lebensstandards heute nicht mehr alleine aufrechterhalten, weil wir das Rentenniveau in den letzten Jahrzehnten leider von fast 60 auf 48 Prozent abgesenkt haben.", "timeStart": "54.320", "timeEnd": "69.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was folgt daraus? Wir brauchen dringend eine leistungsstarke betriebliche und private Altersvorsorge. Aber nur in Kombination mit einer starken gesetzlichen Rente können die Risiken der kapitalmarktbasierten Versicherung gut getragen werden. Das gilt gerade, wenn jetzt ein Altersvorsorgedepot ohne Garantien und ohne lebenslange Auszahlung eingeführt wird.
", "sentences": [ { "text": "Was folgt daraus?", "timeStart": "69.140", "timeEnd": "70.800" }, { "text": "Wir brauchen dringend eine leistungsstarke betriebliche und private Altersvorsorge.", "timeStart": "70.800", "timeEnd": "75.840" }, { "text": "Aber nur in Kombination mit einer starken gesetzlichen Rente können die Risiken der kapitalmarktbasierten Versicherung gut getragen werden.", "timeStart": "75.840", "timeEnd": "83.840" }, { "text": "Das gilt gerade, wenn jetzt ein Altersvorsorgedepot ohne Garantien und ohne lebenslange Auszahlung eingeführt wird.", "timeStart": "83.840", "timeEnd": "91.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt zu Ihrem Gesetzentwurf, der sich ja kurzfristig stark geändert hat. Gut ist, dass jetzt auch Selbstständige einbezogen werden, die bei der Aktivrente so sträflich vergessen wurden.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt zu Ihrem Gesetzentwurf, der sich ja kurzfristig stark geändert hat.", "timeStart": "91.640", "timeEnd": "96.120" }, { "text": "Gut ist, dass jetzt auch Selbstständige einbezogen werden, die bei der Aktivrente so sträflich vergessen wurden.", "timeStart": "96.120", "timeEnd": "103.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "96.120", "timeEnd": "109.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Verbesserungen bei der Förderung von kleinen Sparbeiträgen und für Kinder gehen in die richtige Richtung. Die größte Kehrtwende machen Sie – es wurde schon gesagt – mit dem öffentlich verwalteten Standarddepot. Da greifen Sie unsere grünen Vorschläge eines Bürgerfonds auf, und das ist gut.
", "sentences": [ { "text": "Die Verbesserungen bei der Förderung von kleinen Sparbeiträgen und für Kinder gehen in die richtige Richtung.", "timeStart": "103.680", "timeEnd": "109.540" }, { "text": "Die größte Kehrtwende machen Sie – es wurde schon gesagt – mit dem öffentlich verwalteten Standarddepot.", "timeStart": "109.540", "timeEnd": "115.120" }, { "text": "Da greifen Sie unsere grünen Vorschläge eines Bürgerfonds auf, und das ist gut.", "timeStart": "115.120", "timeEnd": "121.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD])", "timeStart": "115.120", "timeEnd": "126.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber Sie beziehen nicht alle Menschen automatisch ein und schaffen kein Opt-out-Modell. Und Sie öffnen das Standardprodukt auch nicht für die betriebliche Altersvorsorge, die die starke zweite Säule in der Altersvorsorge sein muss und bei der sich die Arbeitgeber mitbeteiligen.
", "sentences": [ { "text": "Aber Sie beziehen nicht alle Menschen automatisch ein und schaffen kein Opt-out-Modell.", "timeStart": "121.040", "timeEnd": "126.720" }, { "text": "Und Sie öffnen das Standardprodukt auch nicht für die betriebliche Altersvorsorge, die die starke zweite Säule in der Altersvorsorge sein muss und bei der sich die Arbeitgeber mitbeteiligen.", "timeStart": "126.720", "timeEnd": "137.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das öffentliche Standarddepot wäre gerade hilfreich für kleine und mittlere Unternehmen,
", "sentences": [ { "text": "Das öffentliche Standarddepot wäre gerade hilfreich für kleine und mittlere Unternehmen,", "timeStart": "137.640", "timeEnd": "142.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "137.640", "timeEnd": "145.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "wo die betriebliche Altersvorsorge noch schwach ausgeprägt ist. Hier lassen Sie eine große Chance liegen.
", "sentences": [ { "text": "wo die betriebliche Altersvorsorge noch schwach ausgeprägt ist.", "timeStart": "142.000", "timeEnd": "145.640" }, { "text": "Hier lassen Sie eine große Chance liegen.", "timeStart": "145.640", "timeEnd": "148.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "145.640", "timeEnd": "153.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Daher können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen und werden uns enthalten.
", "sentences": [ { "text": "Daher können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen und werden uns enthalten.", "timeStart": "148.040", "timeEnd": "153.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Thews [SPD]: Ja, warum eigentlich?)
", "sentences": [ { "text": "(Michael Thews [SPD]: Ja, warum eigentlich?)", "timeStart": "148.040", "timeEnd": "154.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "153.760", "timeEnd": "154.900" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "153.760", "timeEnd": "165.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Florian Dorn das Wort. Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Florian Dorn das Wort.", "timeStart": "154.900", "timeEnd": "165.600" }, { "text": "Bitte.", "timeStart": "165.600", "timeEnd": "165.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "165.600", "timeEnd": "165.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst die private Altersvorsorge in den großen Rahmen unseres Altersvorsorgesystems einordnen.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist das Fundament unserer Altersvorsorge, und das muss sie auch bleiben. Sie geht weit über die Altersrente hinaus und beinhaltet Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente, Leistungen für Prävention und Reha und einen sozialen Ausgleich für Pflege- und Erziehungszeiten: Elemente, die die private Altersvorsorge nicht oder kaum kennt. Die gesetzliche Rentenversicherung kann das Versprechen einer Sicherung des Lebensstandards heute nicht mehr alleine aufrechterhalten, weil wir das Rentenniveau in den letzten Jahrzehnten leider von fast 60 auf 48 Prozent abgesenkt haben.
Was folgt daraus? Wir brauchen dringend eine leistungsstarke betriebliche und private Altersvorsorge. Aber nur in Kombination mit einer starken gesetzlichen Rente können die Risiken der kapitalmarktbasierten Versicherung gut getragen werden. Das gilt gerade, wenn jetzt ein Altersvorsorgedepot ohne Garantien und ohne lebenslange Auszahlung eingeführt wird.
Jetzt zu Ihrem Gesetzentwurf, der sich ja kurzfristig stark geändert hat. Gut ist, dass jetzt auch Selbstständige einbezogen werden, die bei der Aktivrente so sträflich vergessen wurden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Verbesserungen bei der Förderung von kleinen Sparbeiträgen und für Kinder gehen in die richtige Richtung. Die größte Kehrtwende machen Sie – es wurde schon gesagt – mit dem öffentlich verwalteten Standarddepot. Da greifen Sie unsere grünen Vorschläge eines Bürgerfonds auf, und das ist gut.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD])
Aber Sie beziehen nicht alle Menschen automatisch ein und schaffen kein Opt-out-Modell. Und Sie öffnen das Standardprodukt auch nicht für die betriebliche Altersvorsorge, die die starke zweite Säule in der Altersvorsorge sein muss und bei der sich die Arbeitgeber mitbeteiligen.
Das öffentliche Standarddepot wäre gerade hilfreich für kleine und mittlere Unternehmen,
(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
wo die betriebliche Altersvorsorge noch schwach ausgeprägt ist. Hier lassen Sie eine große Chance liegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Daher können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen und werden uns enthalten.
(Michael Thews [SPD]: Ja, warum eigentlich?)
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Florian Dorn das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1158464/21069.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID216901600", "lastChanged": "2026-06-16 14:31:32" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210069018" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210069", "attributes": { "number": 69 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210069" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10569", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 24", "title": "Altersvorsorgereformgesetz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10569" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108756255", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Armin Grau", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Armin Grau", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Armin_Grau" }, "abgeordnetenwatchID": "175537" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108756255" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Katharina Beck", "labelAlternative": [ "Katharina Barbara Maria Beck" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108705838&v=32f0e79c", "thumbnailCreator": " This image is a work by Wikipedia and Wikimedia Commons user C.Suthorn. When reu", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Katharina Beck", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Katharina_Beck" }, "abgeordnetenwatchID": "175596" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108705838" } }, { "type": "person", "id": "Q15813128", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Michael Thews", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15813128&v=8ae52993", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Michael Thews", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Thews" }, "abgeordnetenwatchID": "78960" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15813128" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210069018&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210069018&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15607", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4088", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285076", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-02-11", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "329543", "titel": "Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104088.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15607" } }, { "type": "document", "id": "15608", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3617", "labelAlternative": [ "Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, sicher, renditestark" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "284443", "subType": "Antrag", "date": "2026-01-13", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "2114", "titel": "Stefan Schmidt, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Stefan Schmidt" }, { "id": "7227", "titel": "Katharina Beck, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Katharina Beck" } ], "procedureIDs": [ { "id": "330172", "titel": "Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, sicher, renditestark", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103617.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15608" } }, { "type": "document", "id": "15815", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4996", "labelAlternative": [ "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Druckache 21/4088 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)\r\n\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 21/2830 -\r\nPrivate Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen\r\n\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN\r\n- Drucksache 21/3617 -\r\nEin Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, sicher, renditestark" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286245", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-03-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Finanzausschuss" ], "author": [ { "id": "2085", "titel": "Dr. Carsten Brodesser, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Dr. Carsten Brodesser, Berichterstattung" }, { "id": "2114", "titel": "Stefan Schmidt, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Stefan Schmidt, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "328244", "titel": "Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen", "vorgangstyp": "Antrag" }, { "id": "329543", "titel": "Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "330172", "titel": "Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, sicher, renditestark", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 3 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104996.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15815" } }, { "type": "document", "id": "15816", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4997", "labelAlternative": [ "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/4088, 21/4996 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286219", "subType": "Bericht", "date": "2026-03-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "7377", "titel": "Kathrin Michel, MdB, SPD", "autor_titel": "Kathrin Michel, Berichterstattung" }, { "id": "7396", "titel": "Jamila Schäfer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Jamila Schäfer, Berichterstattung" }, { "id": "7912", "titel": "Georg Schroeter, MdB, AfD", "autor_titel": "Georg Schroeter, Berichterstattung" }, { "id": "7919", "titel": "Ines Schwerdtner, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Ines Schwerdtner, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "329543", "titel": "Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104997.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15816" } }, { "type": "document", "id": "15817", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2830", "labelAlternative": [ "Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283202", "subType": "Antrag", "date": "2025-11-14", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2101", "titel": "Ulrike Schielke-Ziesing, MdB, AfD", "autor_titel": "Ulrike Schielke-Ziesing" }, { "id": "2143", "titel": "René Springer, MdB, AfD", "autor_titel": "René Springer" } ], "procedureIDs": [ { "id": "328244", "titel": "Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102830.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15817" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210069018&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210069018&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108756255", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": "137.64", "timeEnd": "145.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9185 } } }, { "type": "person", "id": "Q15813128", "attributes": { "timeStart": "115.12", "timeEnd": "126.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9855 } } }, { "type": "person", "id": "Q15813128", "attributes": { "timeStart": "148.04", "timeEnd": "154.9", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9855 } } }, { "type": "document", "id": "15607", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15608", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15815", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15816", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15817", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "96.12", "timeEnd": "109.54", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "115.12", "timeEnd": "126.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4139 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "137.64", "timeEnd": "145.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "145.64", "timeEnd": "153.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "153.76", "timeEnd": "165.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "154.9", "timeEnd": "165.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6663 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "165.6", "timeEnd": "165.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "115.12", "timeEnd": "126.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "148.04", "timeEnd": "154.9", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "165.6", "timeEnd": "165.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } } ] } } }![This image](\"https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b1/Bits_und_B%C3%A4ume_2018_41_%28cropped%29.jpg\"){kind=link}