Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende oben auf den Rängen! Die Automobilindustrie steht vor einem tiefgreifenden Umbau, und sie hat enormes Potenzial: Wir haben Know-how, industrielle Stärke und gut qualifizierte Beschäftigte. Das habe ich täglich als Gewerkschafterin und als Mitarbeiterin in einem der weltweit größten Automobilzulieferbetriebe miterlebt. Die entscheidende Frage ist also nicht, ob wir diesen Umbau vollbringen können, sondern wie er gestaltet wird und wer den Ton angibt.
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(Beifall bei der Linken)
Im Moment sehen wir, dass Chancen ungenutzt bleiben und Unsicherheiten wachsen, weil es an klarer Orientierung fehlt. Das zeigt sich aktuell auch bei Volkswagen. Dort verlieren 50 000 Menschen ihre Arbeitsplätze allein in Deutschland, während gleichzeitig eine klare Vorstellung davon fehlt, wie die industrielle Zukunft aussehen soll.
Die Regierung macht genau das Gegenteil von dem, was es nun bräuchte; denn am Mittwoch kam die Meldung, dass die Bundesregierung das sogenannte Verbrenner-Aus auf EU-Ebene noch weiter aufweichen will.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das machen wir nur für die Heidi Reichinnek! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Richtig so! Super! – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Flexibilität ist die Zeit!)
Also, was sollen hier die Leitlinien für die Zukunft sein? Mit Angela Merkel hatten wir immerhin noch einen Leerlauf; aber mit Friedrich Merz schalten wir in den Rückwärtsgang und drücken aufs Gas.
(Beifall bei der Linken – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Flexibilität sind die Zeichen der Zeit! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Zeitenwende!)
Genau das ist der Kern des Problems:
(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Genau!)
Es geht hier nicht um einzelne Entscheidungen, sondern um das Fehlen einer strategischen Richtung.
(Beifall bei der Linken)
Wir halten das für einen Fehler; denn die Transformation der Automobilindustrie ist keine rein betriebswirtschaftliche Aufgabe, sondern eine gesellschaftliche.
(Uwe Schulz [AfD]: Planwirtschaft! „Wir planen eine neue Autoindustrie!“, oder was? Wir planen ein Parlament ohne Linke!)
Sie entscheidet darüber, ob industrielle Wertschöpfung erhalten bleibt, ob gute Arbeitsplätze gesichert werden und ob die ökologischen Ziele tatsächlich erreicht werden.
(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Firmen entscheiden! Das ist schon mal schiefgegangen!)
Deshalb schlagen wir einen anderen Weg vor, einen, der die Nachhaltigkeit, die Interessen der Beschäftigten und die wirtschaftliche Stabilität in den Mittelpunkt stellt.
(Beifall bei der Linken – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Wir sind sehr gespannt!)
Förderung darf es nur dann geben, wenn Standorte erhalten bleiben,
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wie geht denn das?)
wenn Tarifverträge eingehalten werden und wenn die Unternehmen dann auch tatsächlich in ihre Zukunft investieren.
(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Also, bei VW werden Tarifverträge eingehalten!)
Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass Beschäftigte zum Puffer für wirtschaftliche Risiken werden. Wer heute von Insolvenz und Stellenabbau bedroht ist, braucht Sicherheit, Zeit für Qualifizierung, verlässliche Perspektiven und die Möglichkeit, in neue Tätigkeiten zu wechseln, ohne ins Bodenlose zu fallen.
Eines ist doch offensichtlich: Der Umbau dieser Industrie wird nicht ohne Veränderungen ablaufen. Aber die Frage ist, wie diese Veränderungen organisiert werden, ob sie planvoll und sozial abgesichert erfolgen oder ob sie als abrupte Brüche bei den Beschäftigten ankommen; denn eine zukunftsfähige Industrie braucht Nachhaltigkeit, Infrastruktur und Planungssicherheit.
Die Rolle der Beschäftigten bleibt dabei entscheidend. Es reicht nicht, sie im Nachhinein zu informieren. Sie müssen frühzeitig einbezogen werden, wenn es um Investitionen geht, um Standortentscheidungen und um die zukünftige Ausrichtung ihrer Produktion.
Gleichzeitig braucht es auch über den einzelnen Betrieb hinaus Räume, in denen diese Fragen gemeinsam verhandelt werden können. Transformationsräte können genau das leisten. Sie bringen unterschiedliche Interessen zusammen und sorgen dafür, dass Strukturentscheidungen nicht isoliert getroffen werden, sondern im Kontext von Regionen und Wertschöpfungsketten.
(Beifall bei der Linken)
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Nicht aus der AfD-Fraktion. Nein, danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Frau Conrad! Das belebt doch die Debatte! – Weitere Zurufe von der AfD: Oh!)
Aber ich greife der AfD-Fraktion schon mal vorweg – und wahrscheinlich auch ein paar anderen –: Die Aufgabe der Transformationsräte ist es nicht, Entscheidungen zu ersetzen, sondern sie besser vorzubereiten und breiter abzustützen. Bereits jetzt gibt es viele Beispiele, wo betriebliche Transformationsprozesse gut funktionieren, wenn die Belegschaft beteiligt ist.
Und wenn jetzt unsere Ministerin Reiche die aktuelle Entwicklung weiterlaufen lässt, dann wird sie vor allem eines produzieren: Unsicherheit, Arbeitsplatzverlust und schleichenden industriellen Rückbau. Unser Antrag setzt also genau hier an.
Ihre Zeit ist abgelaufen.
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– nicht im Stich.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Ich erteile die Möglichkeit zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Maximilian Kneller, AfD-Fraktion. Bitte.
(Zurufe von der Linken)
– Die Möglichkeit hat er, genauso wie Sie umgekehrt auch.
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