Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Forderungen der Linken so liest und hört, dann fragt man sich: Warum fährt die Heidi Reichinnek eigentlich liebend gern A8 mit Massagefunktion und Lederausstattung, während sie allen anderen in Deutschland nur den Trabbi oder Lada gönnt?
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", "sentences": [ { "text": "Deswegen können Sie sich mal genau anschauen, dass die Unternehmen – egal ob es VW, Daimler, BMW, Audi oder wer auch immer ist – vor allem mit den großen Fahrzeugen Margen machen.", "timeStart": "86.560", "timeEnd": "96.400" }, { "text": "Die braucht man am Ende, um gute Löhne in diesem Land zu zahlen.", "timeStart": "96.400", "timeEnd": "100.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Jorrit Bosch [Die Linke]: Ja, und dann billige Autos verkaufen! – Weitere Zurufe von der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Dritter Punkt.", "timeStart": "123.720", "timeEnd": "124.760" }, { "text": "Mein nächstes Highlight: Sie wollen – ich zitiere – die „grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik […] hin zu einer […] Inlandsnachfrage“.", "timeStart": "124.760", "timeEnd": "134.220" }, { "text": "Falls Sie es noch nicht wissen:", "timeStart": "134.220", "timeEnd": "135.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Luigi Pantisano [Die Linke]: Sie wissen ganz viel nicht!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich würde vorschlagen: Fragen Sie mal nach beim THW, ob das so funktioniert mit den Zivilschutz-Lkws.", "timeStart": "163.160", "timeEnd": "169.720" }, { "text": "Der Leopard 2 wird übrigens auch nicht elektrisch fahren.", "timeStart": "169.720", "timeEnd": "173.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der Linken: Oha!)
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", "sentences": [ { "text": "Und wenn Sie meinen, dass die Polizei jetzt mit E-Autos auf Verbrecherjagd geht: Herzlich willkommen in der linken Traumwelt!", "timeStart": "173.120", "timeEnd": "178.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Fünfter Punkt.", "timeStart": "178.960", "timeEnd": "181.280" }, { "text": "Sie schreiben – ich zitiere –: „Werke, die [...] von Schließung bedroht sind“, dürfen nicht „für Waffenproduktion geöffnet werden“.", "timeStart": "181.280", "timeEnd": "190.900" }, { "text": "Also, dass Ihr Parteichef Jan van Aken unser Land nicht verteidigen will, hat er ja nun kundgetan.", "timeStart": "190.900", "timeEnd": "195.920" }, { "text": "Aber das ist nun wirklich ein Schlag ins Gesicht für über 2 000 Beschäftigte am Standort Osnabrück in meiner niedersächsischen Heimat, die darauf hoffen, dass die Rüstungsindustrie das Werk von VW übernimmt und damit ihre gut bezahlten Industriearbeitsplätze erhalten bleiben.", "timeStart": "195.920", "timeEnd": "211.480" }, { "text": "Das ist Ihnen anscheinend völlig egal.", "timeStart": "211.480", "timeEnd": "212.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Sie können gleich eine Kurzintervention machen, und dann können wir das Ganze gerne diskutieren.", "timeStart": "216.440", "timeEnd": "225.320" }, { "text": "– Ich möchte jetzt eigentlich noch viel lieber zu den Grünen kommen; die haben in Ihrem Antrag ja auch viel Wunderbares auf die Schiene gebracht.", "timeStart": "225.320", "timeEnd": "231.960" }, { "text": "Darüber können wir gleich sicherlich noch diskutieren.", "timeStart": "231.960", "timeEnd": "234.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tilman Kuban", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nur ein kurzer Punkt. Also, wenn Sie, liebe Grüne, sich hinstellen und neue Förderprogramme fordern, möchte ich Sie mal kurz an Ihren Minister Robert Habeck erinnern. 2022: Hybridförderung gestoppt. Anfang 2023: E-Auto-Förderung für Betriebe gestoppt. Ende 2023: E-Auto-Förderung für Private gestoppt.
", "sentences": [ { "text": "Nur ein kurzer Punkt.", "timeStart": "234.160", "timeEnd": "235.980" }, { "text": "Also, wenn Sie, liebe Grüne, sich hinstellen und neue Förderprogramme fordern, möchte ich Sie mal kurz an Ihren Minister Robert Habeck erinnern.", "timeStart": "235.980", "timeEnd": "244.540" }, { "text": "2022: Hybridförderung gestoppt.", "timeStart": "244.540", "timeEnd": "248.640" }, { "text": "Anfang 2023: E-Auto-Förderung für Betriebe gestoppt.", "timeStart": "248.640", "timeEnd": "253.560" }, { "text": "Ende 2023: E-Auto-Förderung für Private gestoppt.", "timeStart": "253.560", "timeEnd": "259.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch wegen des Geldes geklagt! – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso? Weil Sie das Geld eingeklagt haben! Sie haben das Geld doch weggeklagt! Das war sehr patriotisch von Ihnen!)
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", "sentences": [ { "text": "Wer solch eine Politik in der Verantwortung macht, der sollte in der Opposition nicht so dicke Backen machen, sondern mal kleine Brötchen backen!", "timeStart": "259.160", "timeEnd": "267.040" }, { "text": "Das sollten Sie sich vielleicht manchmal auf die Fahnen schreiben.", "timeStart": "267.040", "timeEnd": "271.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das Sondervermögen zweckentfremdet! Eine Schweinerei ist das! – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt! Sie haben das Sondervermögen einfach nur zweckentfremdet!)
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(Zurufe von der Linken)
Wasser predigen und Wein trinken: Herzlichen willkommen bei den Sozialisten!
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Jens Peick [SPD]: Da gibt es Applaus von der AfD! – Jorrit Bosch [Die Linke]: Richtig!)
Wie wollen Sie eigentlich Politik machen? Sie wollen als Politik bestimmen, wie die Autos auszusehen haben, welche Größe sie haben, welchen Antrieb sie nutzen sollen und am besten noch, mit wie vielen Menschen sie gebaut werden.
(Widerspruch von der Linken)
Herzlich willkommen in der links-grünen Planwirtschaft!
(Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber schauen wir uns den Antrag mal etwas genauer an. Sie sind ja nicht so ganz konkret geworden in Ihrer Rede. Als Erstes fordern Sie, die Hersteller sollen sich – ich zitiere – „auf die Fertigung von günstigen Klein- und Kompaktwagen statt auf die Produktion exklusiver Luxusmodelle konzentrieren“.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])
Kennen Sie eigentlich Margen? Wenn man nämlich am Ende Löhne zahlen muss, dann braucht man auch Margen, Gewinnmargen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aber nicht im Sozialismus!)
Deswegen können Sie sich mal genau anschauen, dass die Unternehmen – egal ob es VW, Daimler, BMW, Audi oder wer auch immer ist – vor allem mit den großen Fahrzeugen Margen machen. Die braucht man am Ende, um gute Löhne in diesem Land zu zahlen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Jorrit Bosch [Die Linke]: Ja, und dann billige Autos verkaufen! – Weitere Zurufe von der Linken)
Zweiter Punkt. Sie fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der – ich zitiere – „Massenentlassungen in der Automobil- und Zulieferindustrie“ vorbeugt. Beschäftigung per Gesetz: Das hätte sich Erich Honecker wirklich nicht besser ausdenken können. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!
(Beifall bei der CDU/CSU – Jorrit Bosch [Die Linke]: Herr Kuban, das ist so billig! – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Sie schicken sie in die Arbeitslosigkeit!)
Dritter Punkt. Mein nächstes Highlight: Sie wollen – ich zitiere – die „grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik […] hin zu einer […] Inlandsnachfrage“. Falls Sie es noch nicht wissen:
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Sie wissen ganz viel nicht!)
75 Prozent der in Deutschland produzierten Autos gehen ins Ausland, produziert von deutschen Arbeiterinnen und Arbeitern. Sie und Ihre Familien profitieren davon, dass wir die Profite vor allem im Ausland machen; deswegen sollten Sie auch das vielleicht bei Ihrem nächsten Antrag bedenken.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Denken wäre überhaupt mal gut!)
Vierter Punkt. Sie sagen, der Bund solle – ich zitiere – bei „Beschaffungen […] ausschließlich auf vollelektrische Fahrzeuge“ setzen.
(Beifall des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])
Ich würde vorschlagen: Fragen Sie mal nach beim THW, ob das so funktioniert mit den Zivilschutz-Lkws. Der Leopard 2 wird übrigens auch nicht elektrisch fahren.
(Zurufe von der Linken: Oha!)
Und wenn Sie meinen, dass die Polizei jetzt mit E-Autos auf Verbrecherjagd geht: Herzlich willkommen in der linken Traumwelt!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Fünfter Punkt. Sie schreiben – ich zitiere –: „Werke, die [...] von Schließung bedroht sind“, dürfen nicht „für Waffenproduktion geöffnet werden“. Also, dass Ihr Parteichef Jan van Aken unser Land nicht verteidigen will, hat er ja nun kundgetan. Aber das ist nun wirklich ein Schlag ins Gesicht für über 2 000 Beschäftigte am Standort Osnabrück in meiner niedersächsischen Heimat, die darauf hoffen, dass die Rüstungsindustrie das Werk von VW übernimmt und damit ihre gut bezahlten Industriearbeitsplätze erhalten bleiben. Das ist Ihnen anscheinend völlig egal.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
(Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Herr Abgeordneter.
Sie können gleich eine Kurzintervention machen, und dann können wir das Ganze gerne diskutieren. – Ich möchte jetzt eigentlich noch viel lieber zu den Grünen kommen; die haben in Ihrem Antrag ja auch viel Wunderbares auf die Schiene gebracht. Darüber können wir gleich sicherlich noch diskutieren.
Nur ein kurzer Punkt. Also, wenn Sie, liebe Grüne, sich hinstellen und neue Förderprogramme fordern, möchte ich Sie mal kurz an Ihren Minister Robert Habeck erinnern. 2022: Hybridförderung gestoppt. Anfang 2023: E-Auto-Förderung für Betriebe gestoppt. Ende 2023: E-Auto-Förderung für Private gestoppt.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch wegen des Geldes geklagt! – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso? Weil Sie das Geld eingeklagt haben! Sie haben das Geld doch weggeklagt! Das war sehr patriotisch von Ihnen!)
Wer solch eine Politik in der Verantwortung macht, der sollte in der Opposition nicht so dicke Backen machen, sondern mal kleine Brötchen backen! Das sollten Sie sich vielleicht manchmal auf die Fahnen schreiben.
(Beifall bei der CDU/CSU – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das Sondervermögen zweckentfremdet! Eine Schweinerei ist das! – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt! Sie haben das Sondervermögen einfach nur zweckentfremdet!)
Wir versprechen Ihnen, liebe Arbeiter, dass Sie sich auf diese Bundesregierung verlassen können.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Zweckentfremdung vom Sondervermögen!)
Wir werden für jeden einzelnen Industriearbeitsplatz kämpfen. Deswegen sorgen wir dafür, dass neue Exportmärkte in der Welt entstehen. Wir bringen Freihandelsabkommen – sei es mit Indien, sei es mit Mercosur, sei es mit Indonesien oder Australien – auf den Weg.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steuergeschenke statt Schulden!)
Wir sorgen außerdem dafür, dass die Flottenziele in Europa angepasst werden, damit margenträchtige Verbrenner und Hybride auch weiter laufen können und die Arbeitsplätze in den Werken erhalten bleiben. Dafür steht diese Bundesregierung. Wir sind bereit für die Diskussionen.
(Zuruf des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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