Herr Kollege Al-Wazir, es ist schön, dass ein erfolgloser Minister aus Hessen, der mal Verkehrspolitik gemacht hat, uns jetzt erklären will, wie es funktioniert.
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(Beifall der Abg. Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU] – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erbärmlich! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Luigi Pantisano [Die Linke]: Ist doch nicht wahr! So ein Pöbel!)
Zu Ihrem ersten Punkt. Es gibt kein Recht im Unrecht.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken – Unruhe)
Entschuldigung! Lassen Sie jetzt bitte den Redner antworten;
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Er beleidigt den Kollegen!)
der Fragesteller durfte auch die Frage stellen. – Bitte.
Wenn Sie einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen, dann ist nicht derjenige schuld, der dagegen klagt, sondern diejenigen sind schuld, die den verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt haben. Das ist im Rechtsstaat so vorgesehen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist mit dem Sondervermögen?)
Und wenn Sie diesen Rechtsstaat anerkennen, sollten Sie auch das anerkennen.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten anerkennen, dass Sie das Sondervermögen zweckentfremden!)
Zweiter Punkt. Sie haben die falsche Schwerpunktsetzung im Klima- und Transformationsfonds gewählt und stets erklärt: Wir brauchen hier noch eine Einzelförderung, da noch eine Einzelförderung. – Sie wollten hier noch mal Milliarden ausgeben, da noch mal Milliarden ausgeben. Robert Habeck hat eine Politik gemacht, die ihn und die Politik entscheiden lassen sollte, welche Industrie in diesem Land erhalten wird und welche nicht. Die haben wir gestoppt, und das ist auch richtig so.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dritter Punkt. Zum Thema Marge: Erst einmal stellen wir fest – die Zahlen sollten Sie sich auch noch mal genau ansehen, wenn Sie sie schon zitieren –: Die deutsche Automobilindustrie verkauft in China immer noch mehr Autos als chinesische Produzenten hier auf dem deutschen Markt. Wir sind froh und dankbar, dass wir dort am Ende Gewinne machen können, um die Löhne hier in Deutschland zu stützen; denn in Europa werden seit der Pandemie jährlich circa 4 Millionen Fahrzeuge weniger verkauft. Deswegen sollten wir auch weiterhin auf einen exportstarken Markt wie China setzen.
Nächste Anmerkung dazu. Sie sollten sich auch mal ansehen, womit deutsche Unternehmen in China, aber auch andernorts in der Welt Marge machen. Das sind vor allem große und schwere Fahrzeuge.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss ja ein gutes Konzept sein!)
Sprechen Sie doch mal mit denen! Es gibt, abgesehen von einzelnen Modellen, kein einziges E-Auto, mit dem die deutschen Hersteller momentan Marge machen.
(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ihre Zeit.
Deswegen brauchen wir einen vernünftigen, pragmatischen,
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Pragmatischen“!)
vielleicht auch etwas langsameren Umbau.
Und trotzdem sage ich Ihnen – in einem Punkt gebe ich Ihnen recht –: –
Ihre Zeit, bitte.
– In Zukunft werden viele Menschen in diesem Land batterieelektrisch fahren.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Hört! Hört!)
Aber wir brauchen trotzdem einen vernünftigen Pfad bis dahin.
(Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ich denke, das ist jetzt auch bei den Grünen mal angekommen!)
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