Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Zukunft der Automobilindustrie geht uns alle an, und es ist gut, dass wir das heute hier in diesem Haus diskutieren. Denn für Jahrzehnte war sie ein Garant für Wachstum, für Wohlstand, für gute und für sichere Arbeitsplätze. Kaum eine andere Industrie steht so sehr für „Made in Germany“ und den Stolz der deutschen Wirtschaft.
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Umso mehr muss es uns Sorgen bereiten, wenn sich diese Industrie im Umbruch befindet, und erst recht, wenn dieser Umbruch auch noch zur Krise für die Industrie wird. Aber ich will auch sagen: Sosehr uns alle, glaube ich, der Sound eines satten 3-Liter-Sechszylinder-Porsche-Motors bewegt, braucht diese Debatte ein wenig Sachlichkeit und Zukunftsorientierung.
(Stefan Keuter [AfD]: 3,6 Liter, Herr Kollege!)
Ihre beiden Anträge, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von den Linken, werden – das wird Sie nicht überraschen – der Größe des Problems aus unserer Sicht nicht gerecht.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Ich will mal das Verbindende benennen; denn Sie machen ja richtige Punkte. Zum Beispiel sagen die Grünen, dass die Autobauer das E-Auto zu spät als Zukunft erkannt haben. Wenn ich mir angucke, was gerade passiert, bin ich mir, ehrlich gesagt, bei manchen gar nicht sicher, ob sie es mittlerweile verstanden haben. Aber das ist natürlich richtig.
Selbst mit der Aufweichung der EU-Abgasnorm – die besagt jetzt 90 Prozent weniger CO2 bis 2035 und nicht wie vorher 100 Prozent – wird das nicht ohne E-Autos zu machen sein. Das ist also auch kein Comeback des Verbrennermotors. Ich sage mal: Das kann niemand mit gesundem Menschenverstand wollen. Das wäre Wahnsinn. Das, was wir heute von der AfD gehört haben, ist weltfremd und innovationsfeindlich und ist, glaube ich, auch eine Gefahr für unseren Wohlstand. Das Einzige, was mit dieser ganzen Diskussion um das Verbrenner-Aus erreicht wurde, ist, Verunsicherung in den Automarkt zu bringen. Das ist Gift für jede Kaufentscheidung. Deswegen warten die Leute ab und kaufen sich kein Auto. Dieses Problem ist auch von den Lobbyisten in Brüssel zum Teil hausgemacht. Das werden wir jetzt kompensieren ab Mai mit einer Kaufprämie bzw. E-Auto-Förderung von 6 000 Euro. Ich habe Ihren Antrag so gelesen, dass Sie das im Grundsatz richtig finden.
(Beifall bei der SPD – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur nicht, wie Sie es machen!)
Ich möchte auch einen Punkt aus dem Antrag der Linken herausgreifen, den ich für richtig halte und teile, nämlich: Aktienkurse und Shareholder Value sind die falschen Größen, um Unternehmen für die Zukunft gut aufzustellen. Denn die großen Autobauer haben in den letzten Jahren alle Gewinne gemacht: BMW 7,5 Milliarden Euro, VW 6,9 Milliarden Euro, Mercedes-Benz 5,3 Milliarden Euro, und auch Audi gab in diesem Monat einen Gewinn nach Steuern von 4,6 Milliarden Euro bekannt. Aber anstatt diese Gewinne zu investieren in neue Technologien, effizientere Produktionsverfahren und am Ende in bessere Autos, werden diese Gewinne benutzt, um Aktien zurückzukaufen. Das steigert zwar den Wert einer einzelnen Aktie, zumindest kurzfristig – das macht die Aktionäre glücklich –, aber es ist schlecht für die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens. Auch das müssen wir attestieren. Denn so wird mit dem Gewinn der Aktienkurs manipuliert, statt langfristig zu investieren. Das war übrigens in Deutschland bis 1998 verboten. Und ich finde, wir sollten uns mal Gedanken machen, ob dieses Verbot nicht auch richtig war.
(Beifall der Abg. Dunja Kreiser [SPD] und Jorrit Bosch [Die Linke])
Aber auch wenn ich diese Analyse teile, so findet sich halt keine Lösung in diesem Antrag.
Ebenso findet sich aus meiner Sicht in beiden Anträgen kein Wort zu der aktuell größten Bedrohung für die Autoindustrie, nämlich zu einem Weltmarkt, auf dem kein fairer Wettbewerb mehr herrscht, sei es durch willkürliche Handelszölle der USA oder staatliche Subventionen in China. Wenn wir darauf nicht reagieren, dann werden wir als Verlierer vom Platz gehen. Wer in dieser Situation nur über Wettbewerbsfähigkeit spricht, über zu hohe Lohnkosten oder Planungsverfahren, verkennt die Lage. Denn selbst wenn wir kostenlos arbeiteten in diesem Land und es keine Regulierung gäbe, wären unsere Autobauer immer noch nicht konkurrenzfähig gegenüber den hoch subventionierten chinesischen Unternehmen. Jetzt neutral sozusagen auf den Markt zu hoffen, heißt am Ende: verlieren.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Aber wir werden nicht zulassen, dass die deutschen Autobauer als Verlierer vom Platz gehen. Deswegen haben wir als Sozialdemokraten im letzten Jahr auf den Autogipfel gedrängt, der im Oktober stattfand. Wir drängen weiter darauf, dass der europäische Binnenmarkt vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden muss mit „Made in Europe“-Leitmärkten und „Buy European“-Vorgaben. Denn nur so können wir Produktion und Wertschöpfung langfristig in Deutschland halten. Deshalb suchen wir uns auch mit Indien, Australien und den Mercosur-Staaten neue Partner, die sich fair verhalten und an die Regeln des Marktes halten. Deswegen fordern wir immer wieder eine aktive Wirtschaftspolitik ein, um Fehlentwicklungen zu verhindern und Zukunftsfähigkeit zu fördern. Denn wir wollen, dass die Autoindustrie weiter eine Erfolgsgeschichte bleibt mit guten Arbeitsplätzen und als Motor unseres Wohlstands.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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