Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Als Arbeiter in der Automobilindustrie weiß ich, was seit Jahrzehnten geleistet wird. Ohne meine Kolleginnen und Kollegen steht Deutschland wortwörtlich still. Wenn wir unsere Jobs verlieren, sind andere die nächsten. Die Deindustrialisierung bedroht nicht nur uns, sondern auch Bäckereien, Cafés, ganze Innenstädte und Regionen. Hat der eine kein Geld, hat der andere kein Einkommen. Wir Arbeiterinnen und Arbeiter sind miteinander verbunden und voneinander abhängig. Nur wenn wir solidarisch kämpfen, haben wir eine Zukunft.
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(Beifall bei der Linken)
Auf Staat und Kapital ist kein Verlass. Aktionäre wie Porsche und Piëch sitzen in Salzburg rum und zählen ihren Profit. Gleichzeitig investiert die Regierung viel zu wenig.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Statt stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, verbreitet sie Chaos wie beim Verbrenner-Aus. Und dann geben Sie uns die Schuld. Merz und seine Managerkumpels sagen, wir seien faul oder machten andauernd krank. Dabei ziehen wir seit Jahren den Karren immer wieder aus dem Dreck. Wir halten uns an die Abmachungen und gehen voran – wie meine Kolleginnen und Kollegen bei VW in Zwickau, die den gesamten Standort auf E-Mobilität umgestellt haben,
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
oder in meiner Heimat Salzgitter, wo eine Batteriezellfertigung aufgebaut wird. Diese Kolleginnen und Kollegen brauchen Sicherheit.
(Beifall bei der Linken)
An dieser Stelle möchte ich den neugewählten Betriebsräten zu ihrem tollen Wahlergebnis gratulieren. Ihre Arbeit ist aktuell wichtig; denn ein Sparprogramm jagt das nächste, Tarifverträge werden einseitig gekündigt, und man lässt Standorte ausbluten. Wer soll da noch Vertrauen haben? Es scheint, als sei die Sozialpartnerschaft vorbei.
Herr Kuban, Ihre Politik stellt meine Kolleginnen und Kollegen vor die grausame Wahl: Waffen herstellen oder Arbeitsplätze.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Wollen Sie die zulassen?
Von Herrn Kuban?
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ja!)
Ja, er ist ja direkt angesprochen worden.
Bitte schön, Herr Kuban.
Herr Kollege, Sie gerieren sich ja gerade als der große Arbeiterführer.
(Janine Wissler [Die Linke]: Er arbeitet bei VW!)
Ich möchte nur mal kurz etwas dazu sagen. In meiner Heimatregion gibt es große Automobilwerke, beispielsweise von VW.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Ich bin viel mit den Arbeitern im Gespräch. Haben Sie eigentlich diese Forderungen, die Sie hier aufgestellt haben, mal am Werkstor gespiegelt?
(Jorrit Bosch [Die Linke]: Er arbeitet bei VW! – Janine Wissler [Die Linke]: Er arbeitet dort!)
Ich würde Ihnen vorschlagen, das mal zu tun. Ich glaube, wenn wir uns mit den Punkten, die wir in die Debatte einbringen, vors Werkstor stellen – wir können das gerne gemeinsam machen –, dann kommen wir besser weg als Sie mit Ihren Punkten der sozialökologischen Transformation.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ja, Herr Kuban, klassisches Eigentor.
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ach?)
Ich arbeite bei Volkswagen und bin natürlich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Gespräch.
(Beifall bei der Linken – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ich dachte, Sie sind Abgeordneter!)
– Ich bin aktuell freigestellt und habe ein Rückkehrrecht.
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ah! Scheinbar nicht mehr so oft da! – Gegenruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke]: Herr Kuban, hören Sie doch mal auf! – Weiterer Gegenruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Herr Kuban, wir wollen ja jetzt keinen Dialog führen, Sie wollen ja vielmehr eine Antwort. – Schaffen Sie die richtigen Rahmenbedingungen! Wir brauchen günstige Energiepreise, wir brauchen Standortgarantien, wir brauchen die Automobilindustrie in Niedersachsen.
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Richtig! Aber nicht mit solchen Quatschideen, die Sie vorschlagen!)
Das wissen Sie doch. Also schaffen Sie die Rahmenbedingungen! Das Aus vom Verbrenner-Aus ist keine gute Rahmenbedingung.
(Beifall bei der Linken – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Verbrenner-Aus ist keine gute Rahmenbedingung!)
Sie erreichen mit Ihrer Politik lediglich, dass die Rüstungsindustrie floriert; die Automobilindustrie lassen Sie völlig im Stich.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Wir brauchen Sicherheit und vernünftige Energiepreise. Das wissen Sie doch wohl.
(Beifall bei der Linken – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Verbrenner! Verbrenner brauchen wir!)
Rüstungsproduktion ist keine langfristige Lösung, weder in Osnabrück noch anderswo. Wir sind nicht machtlos, wir wehren uns. Wir haben ein Recht, mitzubestimmen, was produziert wird. Wir kennen unsere Betriebe, wir haben Ideen für die Zukunft, für nachhaltige Mobilität, gute Arbeitsplätze und starke Regionen. Uns geht es nicht um Dividenden, sondern um das Wohl aller.
Die Linke steht an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter. Wir hören zu und kämpfen mit euch.
(Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Frau Präsidentin, lassen Sie den auch noch fragen.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Nein, lasse ich nicht.
Ach so.
Denn ich wollte Ihnen gerade sagen, dass Ihre Redezeit seit 24 Sekunden abgelaufen ist.
(Heiterkeit des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: 24 Sekunden?)
Okay.
(Beifall bei der Linken)
Schade. – Wir kommen dann zum nächsten Redner in dieser Debatte. Es ist für die Unionsfraktion Günter Baumgartner.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Die Stimme der Vernunft! – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die CSU war mal die Partei des Fortschritts! Ich bin gespannt!)
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