Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie ist unsere Schlüsselindustrie. Das gilt insbesondere für meinen Wahlkreis mit Wolfsburg im Herzen, und das gilt auch für Deutschland insgesamt.
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", "sentences": [ { "text": "(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, einfach mal auf die persönliche Ebene gehen!)", "timeStart": "145.560", "timeEnd": "156.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Jordan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber ein bisschen schwant Ihnen wohl auch, dass die Transformation auf elektrische Kleinwagen nicht ganz so problemlos verlaufen wird. Denn Sie schließen die Forderung an, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in insolvenzbedrohten Unternehmen Zeit für eine Umschulung auf sozialökologisch nachhaltige Wertschöpfungsfelder zu geben. Auch hier gibt es wieder zwei Nachteile. Erstens meinen Sie mit „Zeit“ das Geld der Steuerzahler. Zweitens sind diese von Ihnen geschilderten sozialökologisch nachhaltigen Wertschöpfungsfelder zwar wahrscheinlich gesellschaftlich ehrenwert; aber die ökonomische Wertschöpfung aus Produktion, Dienstleistungen und Handel rund ums Automobil kann diese nicht ersetzen.
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Die Automobilindustrie ist Deutschlands wichtigster Industriezweig. Das ist kein Selbstzweck. Gut bezahlte Arbeitsplätze und einen großen Teil des Steueraufkommens verdanken wir unserer starken Industrie. An alle Menschen, die in der Automobilindustrie arbeiten, gerichtet sage ich: Wir wissen, Sie gehen durch schwere Zeiten. Aber Sie haben eine Bundesregierung, die zum Automobil steht, die zu Ihnen steht und die die Weichen in Deutschland und in Europa für Sie auf Wachstum und auf Zukunft stellt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir behandeln in dieser Debatte zwei Anträge aus der Opposition.
Mit der Überschrift „Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten“ verknüpfen die Linken 13 mehr oder weniger fantasievolle Behauptungen und Forderungen. Mal wieder soll mit staatlichem Geld transformiert werden, was das Zeug hält – gemäß sozialökologischen Kriterien. Hatten wir es in Ihrem vorherigen Antrag zur Mobilitätsgarantie noch mit regionalen Transformationsräten, in denen Gewerkschaften, Betriebsräte, Umweltverbände und Zivilgesellschaft die Richtung angeben, zu tun, so rücken in diesem Antrag die Transformationsräte schon in die Landesebene auf, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis Sie die Übergabe der Kontrolle über unsere Wirtschaft an einen zentralen Transformationsrat auf Bundesebene fordern dürften.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Haben Sie Angst vor Mitbestimmung?)
Und dann kommt wieder das Übliche: SUVs sind ein Hassobjekt für Sie, und die Automobilindustrie soll ihre Produktion auf emissionsfreie Klein- und Kompaktwagen umstellen, anstatt auf Luxusmodelle zu setzen. Die von Ihnen geforderten elektrischen Kleinwagen haben aber leider zwei entscheidende Nachteile: Sie sind erstens nicht nur emissionsarm, sondern auch noch ziemlich renditefrei. Und zweitens sind sie in Deutschland nicht kostendeckend zu produzieren.
Gerade für Sie, liebe Linke – Tilman Kuban hat es schon angesprochen –, gibt es ein weiteres Problem, das Sie wohl übersehen haben: Ihre Fraktionsvorsitzende hat mit ihrem zuverlässig ausgerichteten moralischen und sozialistischen Kompass den Audi A8 als bei Ihrer Partei – Zitat – üblichen Standarddienstwagen gewählt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Erklären Sie mal Ihrer daueraufgeregten Chefin, dass Sie ihr jetzt den fahrbaren Untersatz abnehmen wollen. Also passen Sie gut auf Ihr Statussymbol auf, Frau Reichinnek!
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, einfach mal auf die persönliche Ebene gehen!)
Aber ein bisschen schwant Ihnen wohl auch, dass die Transformation auf elektrische Kleinwagen nicht ganz so problemlos verlaufen wird. Denn Sie schließen die Forderung an, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in insolvenzbedrohten Unternehmen Zeit für eine Umschulung auf sozialökologisch nachhaltige Wertschöpfungsfelder zu geben. Auch hier gibt es wieder zwei Nachteile. Erstens meinen Sie mit „Zeit“ das Geld der Steuerzahler. Zweitens sind diese von Ihnen geschilderten sozialökologisch nachhaltigen Wertschöpfungsfelder zwar wahrscheinlich gesellschaftlich ehrenwert; aber die ökonomische Wertschöpfung aus Produktion, Dienstleistungen und Handel rund ums Automobil kann diese nicht ersetzen.
Und dann soll unsere Industrie noch einen großen Bogen um alles, was mit Rüstung zu tun hat, machen. Wie wenig kann einem die eigene Sicherheit des Landes am Herzen liegen?
Die altbekannte Forderung der Verdoppelung von Fahrgastzahlen im ÖPNV haben Sie ebenfalls nachhaltig aus Ihrem Antrag zur Mobilitätsgarantie recycelt. Sie wird dadurch nicht erreichbarer oder bezahlbarer.
Der Antrag der Grünen „E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäisch“ lenkt den Blick wieder etwas mehr auf das Produkt und die Förderung. Die Förderung von elektrischen Gebrauchtwagen habe ich bereits selbst ins Spiel gebracht; denn ein funktionierender Gebrauchtwagenmarkt ist für einen funktionierenden Gesamtmarkt wichtig.
Und auch beim bidirektionalen Laden kann ich Sie beruhigen: Das bidirektionale Laden haben wir im Koalitionsvertrag, und wir gehen das Thema an.
Ansonsten bleiben wir dabei: Unsere politische Linie ist, die Erreichung der Klimaziele technisch so offen zu formulieren,
(Luigi Pantisano [Die Linke]: …, dass Sie sie nicht mehr erreichen!)
dass sie für unsere Industrie einen realistischen Handlungskorridor ermöglicht, der Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland hält. Gehören Elektrofahrzeuge dazu? Ja, sogar überwiegend. Gehören Plug-in-Hybride dazu? Ja. Gehören Range Extender, Verbrenner und alternative Kraftstoffe dazu? Ja, ja und ja. Die Größe, die besondere Rolle und die Wertschöpfungsstruktur unserer exportorientierten Automobilindustrie, der Hersteller und der Zulieferer machen das erforderlich.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Nein zu den Klimazielen!)
Diese Gründe machen es weiterhin erforderlich, dass wir in diesem Kontext das EU-Automotive-Package verhandeln.
Damit schließe ich meine Rede: Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Automobilindustrie, liebe Unternehmer, liebe Gewerkschaften, Sie haben eine Regierung, die sich Ihrer positiven Zukunft verschrieben hat. Daran arbeite ich mit meiner Fraktion mit aller Kraft sehr gerne mit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte und der letzte Redner in dieser Debatte ist Uwe Schulz für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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