Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht konnte ja leider aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr in der 20. Legislaturperiode beschlossen werden. Jetzt liegt er uns aber mit Kabinettbeschluss vom 3. Dezember 2025 vor. Es ist eine umfängliche Analyse, die eine sachliche Debatte der sozialen und materiellen Lebensverhältnisse in Deutschland ermöglicht. Das ist auch für die bevorstehenden Reformdebatten eine wichtige Bezugsgröße.
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Ich will auf ein paar Erkenntnisse besonders eingehen.
Erstens. Es ist positiv hervorzuheben, dass über einen längeren Zeitraum von jetzt schon zehn Jahren die Einkommen aller Bevölkerungsgruppen real, also inflationsbereinigt, zugelegt haben. Der Zuwachs ist aber nicht in allen Gruppen gleich stark. Deshalb haben wir durchaus eine steigende Armutsrisikoquote. In den höheren Einkommensgruppen ist der Zuwachs größer.
Im europäischen Vergleich war Deutschland lange Zeit bekannt für einen sehr großen Niedriglohnbereich. Aber hier haben wir tatsächlich eine Trendwende geschafft durch den gesetzlichen Mindestlohn und durch gute Tarifabschlüsse.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das sind deutliche Erfolge, und der Niedriglohnanteil ist von 23 Prozent im Jahr 2017 auf 15,9 Prozent im Jahr 2024 gesunken. Aber ich will darauf hinweisen: Eine schwache Tarifbindung ist weiterhin ein Hindernis für faire und gute Löhne. Deshalb ist es richtig, dass wir mit dem Tariftreuegesetz, das wir hier beschlossen haben, der Tarifpartnerschaft den Rücken stärken.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Solch ein Armuts- und Reichtumsbericht setzt ja neben der grundlegenden Analyse auch immer neue Schwerpunkte. Ein Schwerpunkt in diesem siebten Bericht sind die sozialen Folgewirkungen von Klimawandel und Klimapolitik. Das ist wichtig und interessant; denn da gibt es durchaus eine soziale Schieflage. Haushalte mit geringem Einkommen verursachen weniger CO2-Emissionen als Haushalte mit hohem Einkommen. Man kann auch sagen: Sie haben einen geringeren ökologischen Fußabdruck als Haushalte mit hohen Einkommen. Sie haben aber den Folgen des Klimawandels weniger entgegenzusetzen, weil sie durch steigende Kosten, zum Beispiel durch die CO2-Bepreisung, stärker belastet sind. Ihre Möglichkeiten, dagegen etwas zu tun, zum Beispiel energiesparendere Geräte zu kaufen, sind begrenzter. Deshalb sage ich ganz klar: Bei allen klimapolitischen Maßnahmen muss das stärker Berücksichtigung finden, damit alle an der Transformation zur Klimaneutralität teilhaben können.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Neu in diesem Bericht war auch ein Beteiligungsprozess, durch den Menschen mit Armutserfahrung stärker einbezogen wurden. Ich habe selber an einer solchen Veranstaltung teilgenommen. Das war sehr gut, weil wirklich gezielt Personen eingeladen und befragt wurden, die sonst geringere Möglichkeiten zur politischen Teilhabe haben. Wir haben aus früheren Berichten auch die Erfahrung gewonnen, dass Menschen mit geringen Einkommen weniger politisch teilhaben. Deshalb war uns eine niedrigschwellige und breite Beteiligung wichtig.
Ein weiterer neuer Schwerpunkt war, dass wir auch untersucht haben, warum Menschen Sozialleistungen nicht beantragen, obwohl sie einen Anspruch darauf hätten. Das ist ganz wichtig. Dafür gibt es viele Ursachen. Dies sollte man sich vor Augen halten, gerade diejenigen, die leichtfertig von umfassendem Sozialmissbrauch sprechen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Einen letzten Schwerpunkt will ich noch kurz nennen: die sogenannte verdeckte Armut. Auch da wollen wir mehr tun, um Menschen schnell und unbürokratisch zu erreichen. Die Sozialstaatskommission hat Ideen vorgelegt, wie unser Sozialstaat einfacher, gerechter und digitaler wird. Wir wollen alle erreichen, die Hilfe brauchen. So gestalten wir einen guten Sozialstaat der Zukunft und können uns den Themen, die ich hier genannt habe, besonders zuwenden, im Sinne der Menschen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.
(Beifall bei der AfD)
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