Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Besucher! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht kommt zu der Erkenntnis, dass sich die Armut in Deutschland bei gut 16 Prozent verstetigt hat. Das Sozialministerium war mit dem originären Bericht wohl nicht richtig zufrieden und hat ihn nachgeschliffen, oder wie es die Diakonie Deutschland ausdrückt: Ihn stellt „kein unabhängiges Sachverständigengremium vor, sondern er ist politischen Entscheidungen in der Ressortabstimmung unterworfen“.
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Der deutlich höhere Armutswert von 19,1 Prozent aus dem Mikrozensus sollte erst gar nicht veröffentlicht werden. Denn es sieht nicht gut aus in Deutschland. Das gilt besonders für die Altersarmut. Rentner sind heute stärker armutsgefährdet als der Durchschnittsbürger. Ihre Renten sind im europäischen Vergleich ungewöhnlich niedrig. 13 Prozent von ihnen leiden an Deprivation, absoluter Armut. Sie müssen mehr als die Hälfte ihrer Rente in die Miete stecken, können sich Selbstverständlichkeiten nicht mehr leisten, wie die Wohnung ausreichend zu heizen oder alte loddrige Schuhe durch neue zu ersetzen, von einem Gang ins Café gar nicht zu reden. Wenn sie Männer sind, sterben sie sieben Jahre früher als der Durchschnitt, wenn sie Frauen sind, vier Jahre früher. Der Anteil der Rentner mit Deprivation ist in den letzten Jahren um 30 Prozent gestiegen.
In nur vier Jahren ebenfalls um 30 Prozent gestiegen auf 780 000 ist die Anzahl der Grundsicherungsrentner. Ihre Renten reichen nicht zum Leben. Die Kommunen müssen einspringen und der Bund anschließend ersetzen. Mehr als 12 Milliarden Euro sind dieses Jahr dafür eingeplant. Gemessen an ihrer Bedürftigkeit, hätten sogar fast 2 Millionen Menschen Anspruch auf Grundrente. Würden sie die anmelden, würde die Grundsicherung auf 30 Milliarden Euro im Jahr steigen. Ein riesiger Batzen, da fragt man sich doch: Warum macht die Regierung nicht gleich bessere Renten?
(Beifall bei der AfD)
Der Bericht warnt jedenfalls davor, dass die heute 50- bis 60-Jährigen mit gebrochenen Erwerbsbiografien ein noch deutlich höheres Armutsrisiko in der Rente haben werden, und in weiteren Generationen wird sich das noch mal verstärken. Denn 20 Prozent der heutigen Jugend ist nicht ausbildungsfähig. Drei Viertel von diesen 20 Prozent haben Migrationshintergrund. Sie werden nach dem Schulabgang in den Übergangsbereich geschickt – so heißt das –, wo sie auf Kosten der Steuerzahler nachgeschult werden.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Ein Drittel von ihnen schafft dann nach drei Jahren tatsächlich den Sprung in die Ausbildung. Die anderen zwei Drittel erhöhen die Statistik der Menschen ohne Berufsabschluss. Diese Menschen werden ihre Renten nicht selbst verdienen, und sie werden schon gar nicht die Renten der Älteren finanzieren.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht zu wenige Menschen im Land, wir haben zu wenige Menschen, die in einer modernen Volkswirtschaft etwas beitragen können.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mir Ihrer Migrationspolitik – da kann ich leider keine von den Altparteien ausnehmen – haben Sie sämtliche unserer Sozialsysteme in Schieflage gebracht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Ottilie Klein.
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