Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „ Ziel einer jeden Volkswirtschaft ist die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Steigerung des Allgemeinwohlstands.“ So steht es seit Adam Smith in jedem Lehrbuch, und Adam Smith war jetzt bei Weitem kein Sozialist; er war auch kein Sozialdemokrat, sondern der erste Fürsprecher des freien Marktes.
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Wenn wir uns den vorliegenden Armuts- und Reichtumsbericht anschauen, stellen wir fest: Die Reichen werden immer reicher, die Armen bleiben arm, und die Mitte ist der Verlierer. Das ist die Analyse.
(Zuruf von der Linken: Ändern Sie doch mal was daran!)
Sozialer Aufstieg findet leider immer weniger statt. Seit den 1980er-Jahren sinkt die soziale Mobilität stetig. Nicht nur für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, sondern für jede und jeden in diesem Haus sollte das ein Problem sein. Und damit meine ich nicht nur, dass die Armutsquote zwischen 14 und 18 Prozent liegt oder 17 Prozent der Haushalte auf Erspartes zurückgreifen, weil das monatliche Einkommen nicht reicht, oder dass mehr als 6 Prozent auf Alltagsdinge wie Friseurbesuch, Obst, Fleisch oder Geburtstagsgeschenke verzichten, sondern ich meine hier auch ausdrücklich den Blick nach oben, darauf, dass die oberen 10 Prozent fast die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen erhielten, dass die oberen 10 Prozent die Hälfte des gesamten Vermögens besitzen und dass die Zahl der Superreichen weiter wächst und diese 3 900 Personen fast ein Drittel des gesamten Finanzvermögens besitzen.
In unserer Volkswirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist etwas aus dem Lot geraten, und deshalb ist es richtig, dass wir über höhere Steuern für Superreiche reden und über Entlastungen für die Mitte.
(Beifall bei der SPD)
Und es ist deswegen richtig, dass wir ein Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt haben, das alle, die unter 1 Million Euro erben, entlastet und keine Ausnahmen darüber mehr zulässt.
Aber Armut und Reichtum sind nicht nur ein volkswirtschaftliches Problem; es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. In unserer Leistungsgesellschaft wird ja immer so getan, als ob derjenige, der reich ist, es halt verdient hätte, und als ob, wer arm ist, daran selbst schuld wäre. Die einen werden gefeiert, und die anderen müssen sich rechtfertigen und erleben Scham. Aber das ist falsch. Denn Armut hat viele Gründe: Arbeitslosigkeit, Krankheit, gescheiterte Beziehung. Das sucht sich meistens niemand aus, und daran ist meistens auch niemand selbst schuld. Und nie ist Reichtum das Ergebnis nur der eigenen Hände Arbeit, sondern daran haben viele mitgewirkt. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam diesen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zum Anlass nehmen, unsere Wirtschaft wieder ins Lot zu bringen, und für eine Gesellschaft der starken wirtschaftlichen Mitte eintreten, in der Menschen gut von ihrer Arbeit leben können und wo Solidarität der vielen den Einzelnen bei Schicksalsschlägen trägt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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