Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschreibt viele Probleme, aber er verschweigt die entscheidende Wahrheit, und das ist, dass die größte Ursache für wachsende Armut und soziale Spaltung hier sitzt. Das sind Sie, das sind die Altparteien.
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(Beifall bei der AfD)
Nehmen wir als Beispiel den Wohnungsmarkt. Der Bericht stellt fest, dass bezahlbarer Wohnraum insbesondere für Familien, Geringverdiener und Rentner immer knapper wird. Aber warum ist das so? Ganz einfach: Weil Sie, die Altparteien, eine Politik betreiben, die den Wohnungsmarkt seit einem Jahrzehnt völlig überlastet. Die Masseneinwanderung hat die Nachfrage nach Wohnraum massiv erhöht.
(Beifall bei der AfD)
Seit 2015 sind über 7 Millionen Ausländer eingewandert, aber nur 2,5 Millionen Wohnungen neu gebaut worden. Gleichzeitig wurde das Bauen und Wohnen durch ideologiegetriebene Klimavorgaben zusätzlich verteuert. Das Ergebnis sehen wir heute: Wohnungsknappheit, steigende Mieten, weniger Neubau und immer mehr Familien mit Kindern, die sich nur noch im Plattenbau oder in Problemvierteln eine Wohnung leisten können.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir als Alternative für Deutschland werden das ändern. Wir werden Ihre unsinnigen Klimavorgaben stoppen. Wir werden Baukosten senken und Remigration vorantreiben, damit Wohnraum für die eigenen Bürger wieder bezahlbar wird.
(Beifall bei der AfD)
Ein zweites Problem sind die explodierenden Energiepreise. Der Bericht verweist auf den russischen Angriffskrieg als Ursache. Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt: Bereits vor dem Krieg, zwischen Oktober 2020 und Oktober 2021, sind die Preise für Erdgas um 30 Prozent gestiegen, für Diesel um 50 Prozent, für Heizöl sogar um 100 Prozent. Zu diesem Zeitpunkt hatte noch kein einziger russischer Soldat ukrainischen Boden betreten. Die wesentliche Ursache für diese Entwicklung ist nicht Putin; die wesentliche Ursache dafür ist Ihre gescheiterte Energiewende.
(Beifall bei der AfD)
Das ist der Ausstieg aus der Kernenergie, das ist der Kohleausstieg, das ist der European Green Deal, es ist die Einführung der CO2-Abgabe, und es ist die Abhängigkeit von teuren und volatilen erneuerbaren Energien. Und obendrauf kommen auch noch Sanktionen gegen Russland,
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
die Deutschland mehr schaden als Putin. Wie dumm kann man eigentlich sein?
(Beifall bei der AfD)
Als AfD werden wir auch hier etwas ändern. Wir werden für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sorgen,
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden gar nichts ändern, weil niemand mit Ihnen regieren will!)
und zwar mit deutscher Kohle, mit Öl und Gas aus Russland und mit modernsten Kernkraftwerken.
(Beifall bei der AfD)
Das dritte Problem, das im Bericht angesprochen wird, das sind die Folgen der Coronapolitik. Der Bericht beschreibt massive soziale und wirtschaftliche Schäden, etwa im Bildungsbereich, bei Selbstständigen und bei Geringverdienern. Aber er verschweigt erneut die Ursache. Es war nicht das Virus, das Existenzen zerstört hat, sondern Sie waren es. Es war Ihre Politik mit massiven Auswirkungen auf die Bildung, auf Familien, auf Unternehmen. Es waren politische Entscheidungen. Es war Ihre Panikmache, die das alles verursacht hat: Ihre Lockdowns, Schulschließungen und die massiven Grundrechtseingriffe.
(Beifall bei der AfD)
Millionen Bürger wurden zu Opfern dieser Politik. Und bis heute verweigern Sie die Aufarbeitung hier im Deutschen Bundestag in Form eines Untersuchungsausschusses, und wir alle wissen, warum Sie das tun.
Meine Damen und Herren, das Bild, das sich hier ergibt, ist eindeutig. Wohnungsnot, hohe Energiepreise, Armut und soziale Verwerfungen, all das sind keine Naturereignisse,
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Geistige Armut ist auch kein Naturereignis!)
sondern das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen. Die Wahrheit ist unbequem, aber notwendig. Ihre Politik ist das größte Armutsrisiko für Bürger in Deutschland. Ein Volk, das so regiert wird, wie Sie es tun, braucht im Grunde keine Feinde mehr.
(Beifall bei der AfD)
Wir als Alternative für Deutschland gehen einen anderen Weg. Wir sorgen für bezahlbaren Wohnraum, Steuersenkungen,
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
sichere und günstige Energie, wirtschaftliche Vernunft und eine konsequente Politik im Interesse unseres eigenen Volkes.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen Frohe Ostern.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Stefan Nacke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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