Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Partei ist grundsätzlich gegen Subventionen. Aber wenn die Bedingungen durch die Altparteien so miserabel sind durch hohe Energiekosten, Mindestlohn,
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", "sentences": [ { "text": "Wenn wir also heute über 7 Prozent Umsatzsteuer in der Gastronomie sprechen, dann reden wir jedenfalls nicht nur über eine Detailfrage für Steuerexperten.", "timeStart": "86.120", "timeEnd": "94.620" }, { "text": "Wir reden darüber, ob unsere Restaurants, unsere Cafés, unsere Bars eine faire Chance haben, unter den aktuellen Bedingungen, die Sie geschaffen haben, zu überleben, meine Damen und Herren.", "timeStart": "94.620", "timeEnd": "104.440" }, { "text": "Und Sie planen ja bereits das nächste Attentat auf die Unternehmer, indem Sie die Mehrwertsteuer – ähnlich wie Frau Merkel, die das vor der Wahl auch nicht wollte – jetzt erhöhen wollen.", "timeStart": "104.440", "timeEnd": "111.280" }, { "text": "Was für ein Kanzler, meine Damen und Herren!", "timeStart": "111.280", "timeEnd": "114.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Jörn König [AfD]: Zweite Wahl halt!)
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(Zuruf von der Linken)
Logistikkosten, hohe Nebenkosten für örtliche Ladengeschäfte, Einstandspreise und eine ganze Branche gerade stirbt, dann steht meine Partei bereit, lebensverlängernde Maßnahmen zu treffen. Sie mögen es Subventionen nennen, ich nenne es Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und vor allem der Wettbewerbsfähigkeit.
Die Zahlen und die Fakten – davor verschließen Sie ja immer so gerne die Augen –: Im Jahr 2025 sind nach den Zahlen der DEHOGA in den ersten elf Monaten fast 31 000 Gastronomiebetriebe in die Insolvenz gegangen oder haben aufgegeben, meine Damen und Herren. 31 000 Schicksale, 31 000 Arbeitsplätze, 31 000 unter anderem Steuerzahler. Was das heißt, wissen Sie wahrscheinlich selbst nicht. Aber was das für die Betroffenen heißt, wissen wir: Nichts für das Inventar bekommen, Mieten und Pachten laufen in der Regel weiter, Verschuldung droht. Arbeitslosengeld für die Selbstständigen: ein Fremdwort. Das Personal – sowieso keine Spitzenverdiener – geht stempeln oder sucht einen neuen Job. Manche Wirte haben trotz Ihres Coronaterrorregimes lange ums Überleben gekämpft, mussten aber aufgrund Ihrer weiterhin miserablen Politik die Segel streichen. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD)
Wenn wir also heute über 7 Prozent Umsatzsteuer in der Gastronomie sprechen, dann reden wir jedenfalls nicht nur über eine Detailfrage für Steuerexperten. Wir reden darüber, ob unsere Restaurants, unsere Cafés, unsere Bars eine faire Chance haben, unter den aktuellen Bedingungen, die Sie geschaffen haben, zu überleben, meine Damen und Herren. Und Sie planen ja bereits das nächste Attentat auf die Unternehmer, indem Sie die Mehrwertsteuer – ähnlich wie Frau Merkel, die das vor der Wahl auch nicht wollte – jetzt erhöhen wollen. Was für ein Kanzler, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD – Jörn König [AfD]: Zweite Wahl halt!)
Für 7 Prozent Umsatzsteuer in der Gastronomie gibt es viele Gründe.
Erstens. Solange wir Speisen begünstigen, Getränke aber nicht, bleibt das System kompliziert. In der Praxis ist ein Gastronomiebesuch eben nicht nur Essen, sondern man trinkt auch. Wir wollen Bürokratie abschaffen. 7 Prozent auf alles – das wäre eine echte bürokratische Entlastung, meine Damen und Herren.
Zweitens. Weil Getränke in vielen Betrieben die wirtschaftliche Basis sind, kann man die Gastronomie nicht stabilisieren, wenn man Teile davon, insbesondere die Getränke, ausnimmt. Ich komme jetzt mal mit Fachausdrücken – die Grünen mögen zuhören oder auch abschalten –: Der Deckungsbeitrag entsteht nämlich oft über Kaffee, Softdrinks, Bier und Wein, also über Getränke.
Nehmen wir mal den Deckungsbeitrag I: Wareneinsatzquote bei Getränken grob 15 bis 30 Prozent vom Nettoumsatz. Der Deckungsbeitrag liegt hier grob zwischen 70 und 85 Prozent. Dagegen bei Speisen Wareneinsatz etwa 30 bis 45 Prozent, Deckungsbeitrag I liegt hier nur bei 55 bis 70 Prozent.
Wenn man dann noch – jetzt wird es schwierig, meine Damen und Herren – in Richtung Deckungsbeitrag II geht, also nach Abzug weiterer direkt verursachter Kosten, sind Getränke oft noch besser, weil weniger Zubereitungszeit in der Küche, weniger Verderb, schnellerer Durchsatz und natürlich niedrigere Personalkosten. Also mein Tipp: Wenn einige Abgeordnete nach der Abgeordnetenzeit vielleicht ein Lokal aufmachen wollen – das hoffe ich innigst; insbesondere einigen von der SPD, den Grünen und den Linken würde ich das gönnen –, dann verstehen sie hoffentlich diese eindrückliche Geschichte.
Ein Beispiel noch: Cappuccino für 4 Euro, Wareneinsatz von 40 Cent, Deckungsbeitrag also 90 Prozent. Hauptgericht für 16 Euro, Wareneinsatz von 6 Euro, Deckungsbeitrag also nur 62 Prozent. Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Es ist vielfach ein Riesenthema.
Drittens: Standortthema für Innenstädte, Regionen und den Tourismus. Eine lebendige Stadt bedingt, dass wir gastronomische Betriebe haben. Auch das, Herr Merz und liebe Kollegen von der CDU/CSU, ist eine Frage des Stadtbildes, ob wir noch Kneipen und Lokale haben.
(Beifall bei der AfD)
Es gibt also zwei Wege. Wir können so weitermachen wie bisher. – Einstein sagte ja auch schon: Dasselbe zu tun und auf ein anderes Ergebnis zu hoffen, ist Wahnsinn. – Sie machen seit 20 Jahren Wahnsinn, meine Damen und Herren.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie bringen die alten Anträge wieder ein!)
Folgen Sie uns also, und machen Sie endlich Ernst mit Entlastung der Wirtschaft: 7 Prozent auf alles für unsere gastronomischen Betriebe! Dann hätten wir ein schönes Osterfest, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Anja Karliczek.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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