Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gastronomie und Hotellerie sind nicht einfach Konsum. Gastronomie und Hotellerie sind Mittelstand, Familienunternehmen, Handwerk, Ausbildungsort, Tourismusfaktor, sozialer Treffpunkt und Standortanker zugleich. Die über 200 000 Unternehmen im Gastgewerbe erwirtschaften einen Nettoumsatz von fast 120 Milliarden Euro – 120 Milliarden Euro Umsatz bedeutet für uns übrigens jede Menge Steuereinnahmen, die wir gut brauchen können – und beschäftigen mehr als 2,2 Millionen Menschen. Ihre Arbeit wird geschätzt; denn sie ist empathisch, von Hilfsbereitschaft und Serviceorientierung geprägt und nicht zuletzt davon, anderen Menschen zu dienen; im besten Sinne des Wortes. Deswegen ist die Gastro für uns ein Herzensanliegen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen keine Schaufensteranträge, sondern verlässliche Rahmenbedingungen. Wir alle wissen: Unsere Gewerbe kommen dann zurecht, wenn wir ihnen helfen, Fachkräfte zu sichern und Bürokratie abzubauen, wenn wir geringe Energiekosten bereitstellen; soweit das in diesen Zeiten möglich ist. Aber noch viel wichtiger: Sie brauchen eine verlässliche Berechnungsgrundlage, damit sie für die Zukunft planen können. Das haben wir gemacht – versprochen, gehalten. Wir haben zum 1. Januar einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen von 7 Prozent verlässlich eingeführt. Deswegen wissen Gastronomie und Hotellerie: Jawoll, auf diese Regierung können wir uns verlassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber das Gastgewerbe hat nicht einfach nur Beschäftigte. Das Gastgewerbe hat über 50 000 Auszubildende, junge Menschen, die ganz genau wissen, was auf sie zukommt: der Gast, der im Regelfall immer ein Anliegen hat und selten ein Lob – schön, wenn viele auch loben –, ein Gast, der dann geht, wenn er selber gehen will und nicht, wenn man selber vielleicht schon eine Verabredung hat, Arbeitszeiten, die bis tief in die Nacht reichen und früh am Morgen beginnen. Wenn die Freunde weggehen, dann stehen sie am Gast und dienen und bedienen. Und das wollen diese Auszubildenden lernen. Sie sind ein wichtiger Faktor für uns. Deswegen werden wir alles tun, dass wir den Druck, den wir derzeit erleben, auch entsprechend abfedern können.
Wir haben festgestellt, dass es im Vergleich zu 2019 im Bereich Gastronomie real ein Minus von fast 16 Prozent gibt. Wir haben diverse Maßnahmen ergriffen, um dem entgegenzuwirken; ich meine, sie wirken mittlerweile auch. Die Entlastung in Höhe von 3,6 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuersenkung und die Festlegung, dass sie unbefristet gilt, ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt. Und das sind ja nicht nur, wie heute schon insinuiert, Entlastungen für das große Gewerbe, das sind nicht nur Entlastungen für die Restaurants. Das sind auch Entlastungen für Bäckereien, für Metzgereien, für Catering-Anbieter, aber zum Beispiel auch für Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung. Überall dort kommt diese Entlastung an. Deswegen wirkt sie in die Breite der Gesellschaft. Wir haben das Richtige getan.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir stärken so Ertragssituation, Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit, die leider immer noch unter dem Vor-Corona-Niveau liegen. Es ist an uns, dies zu verbessern.
Meine Damen und Herren, ich habe bereits von den Energiekosten gesprochen. Das ist das, was uns im Moment umtreibt, was auch die Gastronomie und andere Branchen umtreibt. Da müssen wir etwas tun. Es ist uns immerhin gelungen, dass die Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026 wegfällt. Es gab Entlastung beim Gaspreis: mehr als 3 Milliarden Euro für dieses Jahr. Der Bundeszuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zu den Übertragungsnetzentgelten tut sein Übriges. Ja, auch wir müssen die gesamtwirtschaftliche Lage berücksichtigen. Auch wir können nicht zaubern. Auch wir können dies oft nicht beeinflussen. Aber alles, was wir tun können, um unsere privaten Haushalte und – darum geht es in der heutigen Debatte – die Gastronomie zu entlasten, ist wichtig.
Gastgewerbe, das ist natürlich immer auch Tourismus. Wir haben die Nationale Tourismusstrategie neu aufgesetzt. Sie nimmt die gesamte touristische Wertschöpfungskette in den Blick, nämlich ausdrücklich vom Gastgewerbe bis zur Mobilitäts- und Freizeitwirtschaft. Genau das wollen wir. Denn Millionen Arbeitsplätze hängen vom Tourismusgewerbe ab, übrigens ganz besonders auch in meiner Heimat. Diese zusätzlichen Impulse, die wir hier schaffen, gehen weiter: ins Handwerk, in den Einzelhandel, in die Bau- sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft. Deswegen wollen wir, dass dies auch so bleibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in 85 Prozent unserer Unternehmen gibt es weniger als zehn Beschäftigte. Unendlich viele davon sind Familienunternehmen, wo nicht auf die Uhr geschaut wird. Genau deswegen müssen wir sie von Bürokratie entlasten. Sie brauchen flexible Arbeitszeitmodelle, die zu den Familien, zu den Beschäftigten passen und zu dem, was das jeweilige Geschäft mit sich bringt. Denn gute Tourismuspolitik sorgt dafür, dass wir einen guten Standort haben.
Ein Anliegen, das ich hier als Letztes erwähnen darf, ist die Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Wir müssen weg von der Stechuhr. In Gastronomie und Hotellerie gibt es Schichtbetrieb, Wochenendarbeit, Saisonspitzen, Veranstaltungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit dient der Gastro. Das werden wir umsetzen.
Vielen Dank.
Wir werden an ihrer Seite bleiben.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Dario Seifert von der AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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