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(Beifall der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
die Partei Die Linke gewesen ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
„Warum die bisherige NGO-Förderpraxis verfassungswidrig ist“, so lautete der Titel eines Gastbeitrags, der 2025 in der „FAZ“ erschien und leider bislang zu wenig öffentliche Resonanz fand. Die heutige Aktuelle Stunde ist ein guter Anlass, an diesen Artikel zu erinnern. Sein Verfasser: Hubertus Gersdorf, Professor für Staatsrecht, Universität Leipzig. Er sprach aus, was linke Ohren nicht hören wollen: Dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fehlt die gesetzliche Grundlage. Es dürfe auf keinen Fall dabei bleiben, dass die Bundesregierung selbst über die Mittelvergabe entscheiden kann. Gersdorf erinnerte daran, dass das Demokratieprinzip des Grundgesetzes eine politische Willensbildung vorsehe, die von unten nach oben verlaufe.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!)
Eine finanzielle Förderung von politisch maßgebenden Organisationen durch den Staat stehe diesem Prinzip entgegen – so weit Professor Gersdorf.
(Beifall bei der AfD)
Die Sozialdemokratin Hostert ficht das natürlich nicht an. Sie erklärte, das Bundesprogramm ist für die SPD von essenzieller Bedeutung.
Die SPD braucht dringend einen Grundkurs in Verfassungsrecht,
(Zuruf von der SPD: Ganz sicher nicht!)
eigentlich peinlich für die älteste Partei Deutschlands! Aber bei der SPD wird hier vielleicht ein altersbedingtes Nachlassen der geistigen Kräfte sichtbar.
(Beifall bei der AfD)
Vielleicht ist es aber auch nur der naive Versuch, die jämmerlichen Wahlergebnisse einer jämmerlichen Partei nicht noch jämmerlicher werden zu lassen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Man kann das Aufatmen aber auch in den CDU-nahen Gazetten dieses Landes spüren: Endlich räumt die Bundesministerin Prien auf, so lautet der Tenor. Wie unsere Kleine Anfrage ergab, ist aber bis heute nicht einmal die versprochene Transparenz der Zweit- und Letztempfänger der Gelder hergestellt. Wir wissen also bis heute nicht, in welchen linksextremen Kanälen unser Steuergeld versickert. Das muss sich ändern!
(Beifall bei der AfD)
Und Kollegin Weisgerber von der CSU wurde zu den Plänen von Frau Prien befragt,
(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Ja, die hat ja auch Ahnung!)
und sie erklärte dann der aufgeregten linken Medienöffentlichkeit, 99,9 Prozent der bisherigen Projektträger hätten sich auf dem Boden der Verfassung bewegt. Nach grundsätzlichen, einschneidenden Veränderungen klingt das nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU])
Doch auch diese 0,1-Prozent-Veränderung von „Demokratie leben!“ ist dem parlamentarischen Arm des NGO-Schattenreichs schon zu viel. Eine in Schnappatmung geratene Fraktionsvorsitzende der Linken ruft aus, dass Prien durch ihre Pläne „die kühnsten Träume der AfD wahr werden lässt“. Nein, Frau Reichinnek, ich kann Sie beruhigen: Das ist nicht der Fall!
(Beifall bei der AfD)
Unsere nüchterne Position ist nämlich, dass dieses Bundesprogramm, das von Anfang an ein Machtsicherungsprogramm der politischen Linken gewesen ist, gänzlich abgeschafft werden muss, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Sinnvolle regionale Projekte, die bislang über das Bundesprogramm gefördert worden sind, werden wir nach der Übernahme von Regierungsverantwortung weiter fördern.
(Saskia Esken [SPD]: Das kann ja dauern!)
Bis es so weit ist, werden wir flächendeckend so vorgehen,
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
wie unsere AfD-Stadtratsfraktion in Bitterfeld-Wolfen es vorgemacht hat: Meine Parteifreunde konnten durchsetzen, dass die Mittelvergabe nun von demokratisch legitimierten Volksvertretern mitbestimmt wird. Der Pauschalförderungswildwuchs für linke Strukturarbeit hat dort ein Ende; das ist auch gut so. Und es zeigt: AfD wirkt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ihnen von den Linken gebe ich,
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
falls Einzelne Ihrer durch die NGOs gepamperten Genossen dann irgendwann arbeitslos werden sollten, noch den Rat mit: Herr Pistorius sucht noch Freiwillige für die Bundeswehr. Dort würde man dann wenigstens morgens pünktlich aufstehen und mal zur Arbeit gehen. Das hat auch pädagogischen Wert, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Eigentlich sollte es ja den Linken das wert sein, unsere Demokratie zu schützen – als Soldat.
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Wir werden beobachten, wie Sie sich da verhalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Felix Döring für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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