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Aber ich hatte schon größere Herausforderungen in meinem Leben.
Bei allem Verständnis für eine lebhafte Oppositionsarbeit, liebe Clara Bünger, will ich schon sagen: Angesichts des Namens des Programms – „Demokratie leben!“ – im Hinblick auf die geplanten Maßnahmen von „Demokratiesterben“ zu reden, halte ich zumindest für eine halbe Nummer drüber.
(Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Und es ist falsch!)
Wir als Koalition bekennen uns zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“; die Ministerin bekennt sich zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“, und das steht so im gemeinsam verabredeten Koalitionsvertrag. Ich glaube, auch wenn die Vorstellungen manchmal ein Stück weit auseinandergehen, wie auch immer sich das dann in politischem Handeln konkret ausdrückt, eint uns alle auf dieser Seite des Parlaments doch das Interesse an einer guten Demokratiepolitik in diesem Land, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Mein Eindruck ist auch: Wenn wir hier über Teile des Programms debattieren, wird sehr viel mit polemischen Überschriften gearbeitet. Ganz viele Leute, die sich an der Debatte über das Programm beteiligen, haben vielleicht nicht unbedingt immer die beste Ahnung davon, worum es in den Programmbereichen, über die wir sprechen, eigentlich geht. Da sind beispielsweise die Kooperationsverbünde. Was machen die denn? Guckt man auf die Homepage, stellt man fest, sie fördern bundesweite Vernetzung und Qualitätsentwicklung. Das ist noch nicht so wirklich greifbar, glaube ich. Der Eindruck, der dann manchmal entsteht, ist: Die reden miteinander, die trinken gemeinsam Kaffee und schreiben irgendwelche Papiere. – Das hat aber mit der Realität nichts zu tun.
Ich versuche, es mal anschaulich zu erklären: Stellen Sie sich vor, wir hätten überall freiwillige Feuerwehren, aber keine gemeinsame Ausbildung, keine gemeinsamen Standards, keinen Erfahrungsaustausch zwischen den Akteuren. Was würde dann passieren? Jeder macht irgendwas, Fehler wiederholen sich, die Qualität schwankt massiv. Genau das ist die Aufgabe der Kooperationsverbünde: Sie sind genau dieses gemeinsame Ausbildungssystem, sie sorgen dafür, dass unsere Demokratiearbeit effizienter und besser wird. Deswegen sollten die Kooperationsverbünde im Rahmen des Programms auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Viele zivilgesellschaftliche Akteure sitzen dort an einem Tisch und stehen im Rahmen des Programms für eine breite Vielfalt an Perspektiven, das Deutsche Kinderhilfswerk ebenso wie das Anne Frank Zentrum oder migrantische Selbstorganisationen. Es gibt ja ein bisschen die Befürchtung, dass das, was dort passiert, von den Perspektiven her zu einseitig sei. Ich glaube, gerade die Kooperationsverbünde stehen für die Vielfalt an Perspektiven, die wir brauchen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auch die Innovationsprojekte, um die es geht, sind wichtig; sie sind gewissermaßen die Experimentierlabore für neue Ansätze in der Demokratieförderung: Wie können wir bestimmte Menschen, die schwer zu erreichen sind, besser erreichen? Funktioniert das, und, wenn ja, lässt es sich skalieren? Wäre „Demokratie leben!“ ein Unternehmen, dann wären die Innovationsprojekte die Abteilung Wissenschaft und Forschung. Denn es ist allen klar: Wenn wir merken, dass sich Jugendliche über Tiktok radikalisieren, dann können wir nicht das Lehrbuch aus den 90ern zur Hand nehmen, dann brauchen wir Innovationsprojekte, die neue Möglichkeiten erproben. Darüber wird noch zu reden sein. Auch darüber, dass mit diesen Innovationsprojekten, die auf vier Jahre angelegt sind, jetzt bereits nach zwei Jahren komplett Schluss sein soll, sollten wir noch mal sprechen.
(Beifall der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Die Liste der Projektträger ist lang und breit: die Bildungsinitiative Ferhat Unvar, HateAid, Frauenhauskoordinierung e. V. Gerade in Zeiten wie diesen sind das ganz große Themen. Es wäre ein schwieriges politisches Signal, zu sagen: Da geht es nicht weiter.
Aber – und das hat die Ministerin ja klargestellt – es wird die Möglichkeit geben, sich erneut zu bewerben. Dann müssen wir gucken, dass dafür auch die Rahmenbedingungen stimmen.
Sie haben gesagt, Frau Ministerin – ich darf Sie da zitieren –:
„Trotz hoher Motivation und eines […] Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht.“
Ich will an dieser Stelle sagen, dass ich im Hinblick auf dieses Zitat das ein oder andere Fragezeichen habe. Die bestehende Evaluierung, die nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgt, spricht eine andere Sprache. Wir haben eine weitere Evaluierung im Koalitionsvertrag festgelegt. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, die wir bereits haben, habe ich überhaupt keine Sorge, was die Evaluierung des Programms angeht.
Abschließend. Lassen Sie uns in einen konstruktiven Austausch darüber kommen und bleiben, wie wir das Programm weiterentwickeln können. Lassen Sie uns aber auch gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft darüber sprechen, wie es weitergeht. Und eines ist mir ganz, ganz wichtig: –
Vielen Dank.
– Das Programm ist entstanden nach den NSU-Morden.
Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Herr Kollege.
Der größte Schwerpunkt sollte auch weiter die Bekämpfung des Rechtsextremismus sein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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