Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich der Ministerin danken, dass sie zumindest die größten Auswüchse bei „Demokratie leben!“ jetzt korrigieren möchte. Wir sind da vorsichtig optimistisch und werden uns das genau angucken.
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", "sentences": [ { "text": "Liebe Kollegen der Linksfraktion, was jetzt passiert, ist doch kein Grund, den Kopf hängen zu lassen.", "timeStart": "116.320", "timeEnd": "126.560" }, { "text": "Sie sollten sich mit dem linken Fördersumpf wirklich stärker beschäftigen.", "timeStart": "126.560", "timeEnd": "130.680" }, { "text": "Ich mache das als Leiter der Arbeitsgemeinschaft „NGO-Aufklärung“ schon sehr lange,", "timeStart": "130.680", "timeEnd": "135.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So einen Titel gibt es bei Ihnen? – Isabelle Vandre [Die Linke]: Ein Hammertitel!)
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Gleichwohl melde ich Nachbesserungsbedarf bei der demokratischen Kontrolle des Teilprogramms „Partnerschaften für Demokratie“ an. Ich glaube, dass hier die volle Einbeziehung der Kommunalparlamente für die demokratische Legitimation unerlässlich ist.
Wir werden diesen Vorgang kritisch-konstruktiv begleiten. Dank neuer Möglichkeiten, die sich in den letzten Wochen durch verbesserte KI-Assistenten ergeben haben, bin ich recht zuversichtlich, dass wir in der zweiten Jahreshälfte in der Lage sein werden, eine Vollprüfung zu machen. Wir werden unsere Ergebnisse dann gern in Form parlamentarischer Anfragen mit Ihnen teilen.
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, es ist wichtig, mal ein paar Begrifflichkeiten klarzustellen. Die Debatte ist bisweilen etwas verwirrend, weil für den gleichen Sachverhalt zwei verschiedene Begriffe benutzt werden. Wenn die AfD also von einem Steuerzahler spricht, der sich für die demokratischen Grundrechte einsetzt, dann nennt der linke Teil des Plenums diese Person einen „Rechtsextremisten“.
(Clara Bünger [Die Linke]: Peinlich!)
Wenn wir von „Linksextremisten“ reden oder im Falle von Angriffen auf Personen oder Infrastruktur auch von „Linksterroristen“, dann werden sie im linken Teil des Plenarsaals als „Aktivist“ bezeichnet.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Die Summe aller Linksextremisten oder Aktivisten heißt bei uns „Antifa“ und im linken Teil des Plenarsaals „Zivilgesellschaft“.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Blödsinn! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach objektiver Stuss!)
Wenn Sie also in Zukunft „Zivilgesellschaft“ hören und an Linksextremisten denken, dann liegen Sie da genau richtig.
(Beifall bei der AfD)
Liebe Kollegen der Linksfraktion, was jetzt passiert, ist doch kein Grund, den Kopf hängen zu lassen. Sie sollten sich mit dem linken Fördersumpf wirklich stärker beschäftigen. Ich mache das als Leiter der Arbeitsgemeinschaft „NGO-Aufklärung“ schon sehr lange,
(Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So einen Titel gibt es bei Ihnen? – Isabelle Vandre [Die Linke]: Ein Hammertitel!)
und ich bin gerne bereit, meine Erkenntnisse mit Ihnen zu teilen und Ihnen ein paar Tipps zu geben. Versuchen Sie, sich an der Natur zu orientieren: Was macht ein Frosch, wenn in seinem Sumpf ein Teilarm trockenfällt? Er geht in einen anderen Teilarm, oder er geht gleich in den Hauptstrom. Der Hauptstrom linker NGO-Förderung sind ganz klar die EU-Gelder. 17 Milliarden Euro in fünf Jahren gibt es hier; das ist mehr, als Sie sich in Deutschland jemals erträumen. Also, da können Sie aus dem Vollen schöpfen.
(Zuruf des Abg Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Natürlich wird viel von diesem Geld nach Ungarn gezahlt; man möchte dort immerhin einen Systemwechsel herbeiführen. Aber für Deutschland bleibt noch – keine Sorge! – genügend Geld übrig für alle, die jetzt bei „Demokratie leben!“ vielleicht etwas kürzertreten müssen.
Noch besser für Sie ist: Der Europäische Rechnungshof hat bereits signalisiert, dass man nicht in der Lage sei, das wirklich zu kontrollieren. Also, fehlende Transparenz ist ein idealer Nährboden für Linksextremismus oder – wie Sie es nennen – die Zivilgesellschaft.
(Clara Bünger [Die Linke]: Wie sieht’s bei Ihrem Sumpf aus?)
Ich muss aus meiner Sicht dazusagen: Wer die Internationale singen kann, dem kann man auch zumuten, dass er auf EU-Ebene deutsche Steuergelder abgreift; das muss er nicht im Inland machen.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Steuergelder abgreifen können Sie ja gut! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Aber auch in Deutschland gibt es natürlich noch genügend erträgliche Nebenarme dieses Sumpfes. Ich möchte hier als erstes Beispiel die Bundeszentrale für politische Bildung hervorheben, die bisher viel zu wenig beachtet wurde. Sie hat im Jahr 2026 sage und schreibe noch 32 Millionen Euro an Projektförderung erhalten. Sie hat den Vorteil, dass sie quasi über kein Kontrollgremium verfügt. Das Kuratorium, dem ich angehöre, darf einmal im Quartal eine Stunde lang Fragen stellen und kriegt vielleicht Antworten darauf. Das ist kein Kontrollgremium; das ist noch nicht einmal ein Feigenblatt.
(Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Das heißt auch nicht Kontrollgremium, sondern Kuratorium!)
Und die Spitze ist: Man hat mir die Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz verwehrt mit der Begründung, das Informationsfreiheitsgesetz sei für Bürger und nicht für Bundestagsabgeordnete.
(Clara Bünger [Die Linke]: Das ist mir auch schon passiert! Also stellen Sie sich nicht als Opfer dar!)
Also, ich bin an dieser Stelle ein Bürger zweiter Klasse, weil ich im Parlament sitze. Das ist übrigens schon ausgeurteilt worden.
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Diese Weigerung ist ganz klar rechtswidrig. Aber ich vermute, man versucht hier einfach, auf Zeit zu spielen, noch einmal zwei Jahre ins Land ziehen zu lassen und bei mir ungefähr 10 000 Euro an Rechtskosten zu verursachen. Das Ergebnis wird das Gleiche sein: Ich werde in die Akten reingucken können.
Aber es gibt noch weitere Nebenarme dieses Sumpfes.
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Gucken wir auf die Kulturförderung. Die 16 Bundesländer haben zum Teil mehrere Programme, von „Kampf gegen rechts“ bis „Demokratieförderung“ und wie die alle heißen.
Das Fazit, das wir aus dieser Debatte ziehen können: Bevor hier in Deutschland ein Linksextremist sein Geld mit ehrlicher Arbeit verdienen muss, wird eher das Ehegattensplitting abgeschafft oder die Mitversicherung in der Krankenversicherung gestrichen. Das sind die traurigen Prioritäten in Deutschland. Ändern wird sich das freilich, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt, und darauf freue ich mich.
(Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Da können Sie aber lange warten!)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Saskia Esken für die sozialdemokratische Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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