Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, unsere Demokratie steht unter Druck. Eine wehrhafte Demokratie ist auch kein Selbstläufer. Deshalb gilt es, unsere Demokratie zu stärken und Extremismus wirksam vorzubeugen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.640" }, { "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.640", "timeEnd": "8.720" }, { "text": "Ja, unsere Demokratie steht unter Druck.", "timeStart": "8.720", "timeEnd": "11.680" }, { "text": "Eine wehrhafte Demokratie ist auch kein Selbstläufer.", "timeStart": "11.680", "timeEnd": "15.320" }, { "text": "Deshalb gilt es, unsere Demokratie zu stärken und Extremismus wirksam vorzubeugen.", "timeStart": "15.320", "timeEnd": "21.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Demokratie leben!“ hat seit 2015 vielen zivilgesellschaftlichen Trägern einen Rahmen für Demokratiearbeit gegeben und bundesweit Strukturen für Demokratieförderung aufgebaut. Das ist gut so. Und trotzdem müssen wir ehrlich sein: So wie das Programm bisher aufgestellt war, hat es seine Ziele nicht immer erreicht.
", "sentences": [ { "text": "„Demokratie leben!“", "timeStart": "21.660", "timeEnd": "23.200" }, { "text": "hat seit 2015 vielen zivilgesellschaftlichen Trägern einen Rahmen für Demokratiearbeit gegeben und bundesweit Strukturen für Demokratieförderung aufgebaut.", "timeStart": "23.200", "timeEnd": "34.360" }, { "text": "Das ist gut so.", "timeStart": "34.360", "timeEnd": "35.580" }, { "text": "Und trotzdem müssen wir ehrlich sein: So wie das Programm bisher aufgestellt war, hat es seine Ziele nicht immer erreicht.", "timeStart": "35.580", "timeEnd": "44.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Bundesrechnungshof hat in seiner Prüfung kritisiert, dass es beim Programm „Demokratie leben!“ weder klare Strukturen mit konkreten Zielvereinbarungen noch eine angemessene Erfolgskontrolle gab. So wie es bislang aufgestellt war, ist es ein Sammelsurium an verschiedensten Projekten ohne eine Überprüfung der Wirkung. Was wir jetzt brauchen, sind klare Ziele, eine Gesamtstrategie und eine konsequente Wirkungskontrolle; denn wir müssen doch wissen, was zum Schutz der Demokratie wirklich wirkt.
", "sentences": [ { "text": "Der Bundesrechnungshof hat in seiner Prüfung kritisiert, dass es beim Programm „Demokratie leben!“", "timeStart": "44.980", "timeEnd": "50.280" }, { "text": "weder klare Strukturen mit konkreten Zielvereinbarungen noch eine angemessene Erfolgskontrolle gab.", "timeStart": "50.280", "timeEnd": "58.620" }, { "text": "So wie es bislang aufgestellt war, ist es ein Sammelsurium an verschiedensten Projekten ohne eine Überprüfung der Wirkung.", "timeStart": "58.620", "timeEnd": "67.760" }, { "text": "Was wir jetzt brauchen, sind klare Ziele, eine Gesamtstrategie und eine konsequente Wirkungskontrolle; denn wir müssen doch wissen, was zum Schutz der Demokratie wirklich wirkt.", "timeStart": "67.760", "timeEnd": "79.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "67.760", "timeEnd": "86.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Kritik an dem Programm „Demokratie leben!“. Demokratieförderung ist wichtig, aber sie muss eben zielgerichtet sein. Deshalb ist es richtig so, dass es einen grundlegenden Neustart bei „Demokratie leben!“ geben wird: mit klaren Konsequenzen bei Verstößen, einem verbindlichen Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz als Voraussetzung für jede Förderung und messbaren Zielen.
", "sentences": [ { "text": "Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Kritik an dem Programm „Demokratie leben!“.", "timeStart": "79.720", "timeEnd": "86.760" }, { "text": "Demokratieförderung ist wichtig, aber sie muss eben zielgerichtet sein.", "timeStart": "86.760", "timeEnd": "91.200" }, { "text": "Deshalb ist es richtig so, dass es einen grundlegenden Neustart bei „Demokratie leben!“", "timeStart": "91.200", "timeEnd": "96.600" }, { "text": "geben wird: mit klaren Konsequenzen bei Verstößen, einem verbindlichen Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz als Voraussetzung für jede Förderung und messbaren Zielen.", "timeStart": "96.600", "timeEnd": "108.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ministerin Prien geht diesen Weg nicht, weil sie sich von rechten Kräften treiben lässt. Diese fordern nämlich, dass das Programm komplett abgeschafft wird. Aber genau das machen wir eben nicht. Wir stellen das Programm zukunftsfähig neu auf; und Projekte, die bislang gefördert wurden, können sich auch in Zukunft wieder bewerben. Das haben Sie von der Linken nur einfach noch nicht verstanden. Deswegen kann ich die Empörung von linker Seite einfach nicht verstehen.
", "sentences": [ { "text": "Ministerin Prien geht diesen Weg nicht, weil sie sich von rechten Kräften treiben lässt.", "timeStart": "108.700", "timeEnd": "116.360" }, { "text": "Diese fordern nämlich, dass das Programm komplett abgeschafft wird.", "timeStart": "116.360", "timeEnd": "120.200" }, { "text": "Aber genau das machen wir eben nicht.", "timeStart": "120.200", "timeEnd": "122.600" }, { "text": "Wir stellen das Programm zukunftsfähig neu auf; und Projekte, die bislang gefördert wurden, können sich auch in Zukunft wieder bewerben.", "timeStart": "122.600", "timeEnd": "131.280" }, { "text": "Das haben Sie von der Linken nur einfach noch nicht verstanden.", "timeStart": "131.280", "timeEnd": "134.200" }, { "text": "Deswegen kann ich die Empörung von linker Seite einfach nicht verstehen.", "timeStart": "134.200", "timeEnd": "140.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Mandy Eißing [Die Linke]: Wenn Sie in vier Bundesländern aktiv sein wollen: Wie soll das gehen?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Mandy Eißing [Die Linke]: Wenn Sie in vier Bundesländern aktiv sein wollen: Wie soll das gehen?)", "timeStart": "134.200", "timeEnd": "148.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das neue Programm geht weg von einem Sammelsurium einzelner, teilweise unverbundener Projekte hin zu einer klaren Strategie. Statt vieler nebeneinanderstehender Ansätze setzt es auf drei neue Schwerpunkte: Demokratiebildung, Bekämpfung von Antisemitismus sowie Extremismusprävention, auch im digitalen Raum. Das ist genau richtig so.
", "sentences": [ { "text": "Das neue Programm geht weg von einem Sammelsurium einzelner, teilweise unverbundener Projekte hin zu einer klaren Strategie.", "timeStart": "140.920", "timeEnd": "148.440" }, { "text": "Statt vieler nebeneinanderstehender Ansätze setzt es auf drei neue Schwerpunkte: Demokratiebildung, Bekämpfung von Antisemitismus sowie Extremismusprävention, auch im digitalen Raum.", "timeStart": "148.440", "timeEnd": "161.160" }, { "text": "Das ist genau richtig so.", "timeStart": "161.160", "timeEnd": "163.420" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Zusätzlich wäre besser gewesen!)
", "sentences": [ { "text": "(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Zusätzlich wäre besser gewesen!)", "timeStart": "161.160", "timeEnd": "168.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In Zukunft wird es eine nachvollziehbare Wirkungskontrolle geben. Jedes Projekt muss Zielvereinbarungen formulieren und aufzeigen, wie diese erreicht werden sollen. Und es muss am Ende auch berichtet werden, wie sie erreicht wurden. Das ist genau der richtige Weg; denn unsere Steuermittel müssen effizient eingesetzt werden.
", "sentences": [ { "text": "In Zukunft wird es eine nachvollziehbare Wirkungskontrolle geben.", "timeStart": "163.420", "timeEnd": "168.740" }, { "text": "Jedes Projekt muss Zielvereinbarungen formulieren und aufzeigen, wie diese erreicht werden sollen.", "timeStart": "168.740", "timeEnd": "175.760" }, { "text": "Und es muss am Ende auch berichtet werden, wie sie erreicht wurden.", "timeStart": "175.760", "timeEnd": "179.880" }, { "text": "Das ist genau der richtige Weg; denn unsere Steuermittel müssen effizient eingesetzt werden.", "timeStart": "179.880", "timeEnd": "190.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "179.880", "timeEnd": "199.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In Zukunft wird sichergestellt: Die Mittel gehen nur an Projekte, die sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen. Wer Geld aus „Demokratie leben!“ will, muss sich zu unserer Demokratie bekennen. Das ist keine Schikane, das ist schlicht eine Selbstverständlichkeit.
", "sentences": [ { "text": "In Zukunft wird sichergestellt: Die Mittel gehen nur an Projekte, die sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen.", "timeStart": "190.240", "timeEnd": "199.820" }, { "text": "Wer Geld aus „Demokratie leben!“", "timeStart": "199.820", "timeEnd": "201.960" }, { "text": "will, muss sich zu unserer Demokratie bekennen.", "timeStart": "201.960", "timeEnd": "206.160" }, { "text": "Das ist keine Schikane, das ist schlicht eine Selbstverständlichkeit.", "timeStart": "206.160", "timeEnd": "211.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])", "timeStart": "206.160", "timeEnd": "216.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jeder, der vom Staat Geld bekommt, muss doch erst recht verfassungstreu sein. Man kann doch nicht gleichzeitig auf der Liste des Verfassungsschutzes und auf der Payroll des Steuerzahlers stehen.
", "sentences": [ { "text": "Jeder, der vom Staat Geld bekommt, muss doch erst recht verfassungstreu sein.", "timeStart": "211.640", "timeEnd": "216.480" }, { "text": "Man kann doch nicht gleichzeitig auf der Liste des Verfassungsschutzes und auf der Payroll des Steuerzahlers stehen.", "timeStart": "216.480", "timeEnd": "222.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "216.480", "timeEnd": "231.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Die Breitenwirkung des Programms wird gestärkt. Das Programm richtet den Blick bewusst auf die sogenannte stille Mitte unserer Gesellschaft: auf Vereine, auf Feuerwehren, aber auch auf Schulen, auf diejenigen, die nicht laut und aktivistisch sind, sondern im Stillen für unsere Gesellschaft wirken und gerade deshalb entscheidend für die Stabilität unserer Demokratie sind. Genau diejenigen müssen wir doch fördern, sehr geehrte Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Die Breitenwirkung des Programms wird gestärkt.", "timeStart": "222.760", "timeEnd": "231.600" }, { "text": "Das Programm richtet den Blick bewusst auf die sogenannte stille Mitte unserer Gesellschaft: auf Vereine, auf Feuerwehren, aber auch auf Schulen, auf diejenigen, die nicht laut und aktivistisch sind, sondern im Stillen für unsere Gesellschaft wirken und gerade deshalb entscheidend für die Stabilität unserer Demokratie sind.", "timeStart": "231.600", "timeEnd": "250.760" }, { "text": "Genau diejenigen müssen wir doch fördern, sehr geehrte Damen und Herren.", "timeStart": "250.760", "timeEnd": "255.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU])", "timeStart": "250.760", "timeEnd": "260.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Polat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
", "sentences": [ { "text": "Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Polat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?", "timeStart": "255.480", "timeEnd": "260.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, gerne.
", "sentences": [ { "text": "Ja, gerne.", "timeStart": "260.360", "timeEnd": "266.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Polat.
", "sentences": [ { "text": "Frau Polat.", "timeStart": "266.280", "timeEnd": "267.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Filiz Polat", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Dr. Weisgerber, ich glaube, es ist offensichtlich, dass es im Land bezüglich des wichtigen Programms „Demokratie leben!“ Unruhe gibt.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "267.320", "timeEnd": "271.340" }, { "text": "Frau Dr. Weisgerber, ich glaube, es ist offensichtlich, dass es im Land bezüglich des wichtigen Programms „Demokratie leben!“", "timeStart": "271.340", "timeEnd": "282.920" }, { "text": "Unruhe gibt.", "timeStart": "282.920", "timeEnd": "284.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Unruhe im Land, ja! – Weitere Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Unruhe im Land, ja! – Weitere Zurufe von der AfD)", "timeStart": "282.920", "timeEnd": "295.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Filiz Polat", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich glaube, der Ausgangspunkt dieser Debatte ist – und das möchte ich hier vielleicht auch noch mal für alle deutlich machen – die Kleine Anfrage der Unionsfraktion
", "sentences": [ { "text": "Ich glaube, der Ausgangspunkt dieser Debatte ist – und das möchte ich hier vielleicht auch noch mal für alle deutlich machen – die Kleine Anfrage der Unionsfraktion", "timeStart": "284.080", "timeEnd": "295.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Ach i wo! Das geht schon viel länger!)
", "sentences": [ { "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Ach i wo! Das geht schon viel länger!)", "timeStart": "284.080", "timeEnd": "307.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Filiz Polat", "speakerstatus": "speaker", "text": "am 24.02.2025. Darin steht – ich zitiere mal aus dieser Kleinen Anfrage –:
", "sentences": [ { "text": "am 24.02.2025. Darin steht – ich zitiere mal aus dieser Kleinen Anfrage –:", "timeStart": "295.880", "timeEnd": "307.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Filiz Polat", "speakerstatus": "speaker", "text": "„Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands […].“
", "sentences": [ { "text": "„Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten.", "timeStart": "307.840", "timeEnd": "314.880" }, { "text": "Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands […].“", "timeStart": "314.880", "timeEnd": "318.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Filiz Polat", "speakerstatus": "speaker", "text": "Dann führen Sie weiter aus und kommen vom Thema „Kritik an der CDU“ zum Thema „politische Neutralität“. Im Weiteren beginnen Sie, Institutionen zu hinterfragen, die damals gegen die Politik der Union, die nicht in Regierungsverantwortung war, auf die Straße gegangen sind.
", "sentences": [ { "text": "Dann führen Sie weiter aus und kommen vom Thema „Kritik an der CDU“ zum Thema „politische Neutralität“.", "timeStart": "318.520", "timeEnd": "326.840" }, { "text": "Im Weiteren beginnen Sie, Institutionen zu hinterfragen, die damals gegen die Politik der Union, die nicht in Regierungsverantwortung war, auf die Straße gegangen sind.", "timeStart": "326.840", "timeEnd": "336.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Filiz Polat", "speakerstatus": "speaker", "text": "Können Sie nachvollziehen, dass diese Organisationen mit Blick auf die genannten Einzelfälle sich jetzt Sorgen machen und Angst haben, weil sie sich aufgrund ihres Rechts im Rahmen ihres demokratischen Auftrags politisch geäußert haben –
", "sentences": [ { "text": "Können Sie nachvollziehen, dass diese Organisationen mit Blick auf die genannten Einzelfälle sich jetzt Sorgen machen und Angst haben, weil sie sich aufgrund ihres Rechts im Rahmen ihres demokratischen Auftrags politisch geäußert haben –", "timeStart": "336.640", "timeEnd": "352.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Einen Auftrag haben die?)
", "sentences": [ { "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Einen Auftrag haben die?)", "timeStart": "336.640", "timeEnd": "361.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Filiz Polat", "speakerstatus": "speaker", "text": "die Macht geht vom Volke aus –, die Förderung zu verlieren, wenn sie sich negativ gegenüber der Bundesregierung äußern?
", "sentences": [ { "text": "die Macht geht vom Volke aus –, die Förderung zu verlieren, wenn sie sich negativ gegenüber der Bundesregierung äußern?", "timeStart": "352.880", "timeEnd": "361.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Weisgerber.
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", "sentences": [ { "text": "Grundsätzlich ist jedem unbenommen – das ist auch Teil unserer Demokratie –, dass man seine Meinung äußern, dass man auch demonstrieren kann.", "timeStart": "362.580", "timeEnd": "372.820" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])", "timeStart": "362.580", "timeEnd": "378.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber auch die Demonstranten müssen fair mit politischen Prozessen umgehen. Gerade in der Vergangenheit war das bei den Organisationen, auf die Sie sich beziehen, nicht immer der Fall.
", "sentences": [ { "text": "Aber auch die Demonstranten müssen fair mit politischen Prozessen umgehen.", "timeStart": "372.820", "timeEnd": "378.560" }, { "text": "Gerade in der Vergangenheit war das bei den Organisationen, auf die Sie sich beziehen, nicht immer der Fall.", "timeStart": "378.560", "timeEnd": "386.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen bin ich schon der Meinung, dass es durchaus legitim ist, dass jetzt das Programm „Demokratie leben!“ einen Neustart bekommt, dass auch extreme Kräfte, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite, ohne Einseitigkeit überprüft werden, und dass auch nachgefragt wird – auch das ist legitim –, ob man sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegt und ob man sich auch zur Verfassung bekennt.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen bin ich schon der Meinung, dass es durchaus legitim ist, dass jetzt das Programm „Demokratie leben!“", "timeStart": "386.560", "timeEnd": "393.160" }, { "text": "einen Neustart bekommt, dass auch extreme Kräfte, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite, ohne Einseitigkeit überprüft werden, und dass auch nachgefragt wird – auch das ist legitim –, ob man sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegt und ob man sich auch zur Verfassung bekennt.", "timeStart": "393.160", "timeEnd": "415.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich halte diesen Neustart für richtig. Und ich möchte Ihnen eines sagen: Er ist entscheidend und elementar dafür, dass wir das Programm „Demokratie leben!“ überhaupt erhalten können. Das, was die Ministerin jetzt macht, bedeutet, dass der Weg freigemacht wird, dass die Demokratie auch weiterhin durch dieses Programm gefördert wird, dass das Programm auch wieder anerkannt wird. Und genau das ist es doch, was wir über Parteigrenzen hinweg wollen.
", "sentences": [ { "text": "Ich halte diesen Neustart für richtig.", "timeStart": "415.400", "timeEnd": "417.400" }, { "text": "Und ich möchte Ihnen eines sagen: Er ist entscheidend und elementar dafür, dass wir das Programm „Demokratie leben!“", "timeStart": "417.400", "timeEnd": "425.640" }, { "text": "überhaupt erhalten können.", "timeStart": "425.640", "timeEnd": "427.520" }, { "text": "Das, was die Ministerin jetzt macht, bedeutet, dass der Weg freigemacht wird, dass die Demokratie auch weiterhin durch dieses Programm gefördert wird, dass das Programm auch wieder anerkannt wird.", "timeStart": "427.520", "timeEnd": "438.680" }, { "text": "Und genau das ist es doch, was wir über Parteigrenzen hinweg wollen.", "timeStart": "438.680", "timeEnd": "443.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "438.680", "timeEnd": "447.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Ihre Redezeit läuft nun weiter.
", "sentences": [ { "text": "Ihre Redezeit läuft nun weiter.", "timeStart": "443.880", "timeEnd": "447.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir nehmen alle Formen von Extremismus in den Blick: von rechts und von links – ohne Scheuklappen, ohne Einseitigkeit.
", "sentences": [ { "text": "Wir nehmen alle Formen von Extremismus in den Blick: von rechts und von links – ohne Scheuklappen, ohne Einseitigkeit.", "timeStart": "447.160", "timeEnd": "455.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Besonders wichtig ist uns dabei der Kampf gegen Antisemitismus. Der Anstieg von Antisemitismus in unserer Gesellschaft ist besorgniserregend. Deshalb ist der Kampf dagegen auch zentral für den Schutz unserer Demokratie. Genau da setzen wir an, und das ist richtig so.
", "sentences": [ { "text": "Besonders wichtig ist uns dabei der Kampf gegen Antisemitismus.", "timeStart": "455.120", "timeEnd": "459.920" }, { "text": "Der Anstieg von Antisemitismus in unserer Gesellschaft ist besorgniserregend.", "timeStart": "459.920", "timeEnd": "464.680" }, { "text": "Deshalb ist der Kampf dagegen auch zentral für den Schutz unserer Demokratie.", "timeStart": "464.680", "timeEnd": "470.120" }, { "text": "Genau da setzen wir an, und das ist richtig so.", "timeStart": "470.120", "timeEnd": "472.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“ bedeutet nicht, dass Engagement verloren geht. Im Gegenteil. Ich will zum Schluss noch mal ausdrücklich betonen: Träger, deren Förderung ausläuft, können sich unter den neuen Bedingungen erneut bewerben. Und viele der Träger, die genannt wurden, erfüllen auch die neuen Bedingungen, die neuen Schwerpunkte und haben gute Chancen, dass ihre Projekte genau so fortgeführt werden. Die Bundesministerin zeigt mit der Neuordnung Mut und die notwendige Durchsetzungskraft.
", "sentences": [ { "text": "Die Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“", "timeStart": "472.920", "timeEnd": "476.140" }, { "text": "bedeutet nicht, dass Engagement verloren geht.", "timeStart": "476.140", "timeEnd": "479.720" }, { "text": "Im Gegenteil.", "timeStart": "479.720", "timeEnd": "480.560" }, { "text": "Ich will zum Schluss noch mal ausdrücklich betonen: Träger, deren Förderung ausläuft, können sich unter den neuen Bedingungen erneut bewerben.", "timeStart": "480.560", "timeEnd": "489.240" }, { "text": "Und viele der Träger, die genannt wurden, erfüllen auch die neuen Bedingungen, die neuen Schwerpunkte und haben gute Chancen, dass ihre Projekte genau so fortgeführt werden.", "timeStart": "489.240", "timeEnd": "499.600" }, { "text": "Die Bundesministerin zeigt mit der Neuordnung Mut und die notwendige Durchsetzungskraft.", "timeStart": "499.600", "timeEnd": "506.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Sie müssen zum Ende kommen.
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„Demokratie leben!“ hat seit 2015 vielen zivilgesellschaftlichen Trägern einen Rahmen für Demokratiearbeit gegeben und bundesweit Strukturen für Demokratieförderung aufgebaut. Das ist gut so. Und trotzdem müssen wir ehrlich sein: So wie das Programm bisher aufgestellt war, hat es seine Ziele nicht immer erreicht.
Der Bundesrechnungshof hat in seiner Prüfung kritisiert, dass es beim Programm „Demokratie leben!“ weder klare Strukturen mit konkreten Zielvereinbarungen noch eine angemessene Erfolgskontrolle gab. So wie es bislang aufgestellt war, ist es ein Sammelsurium an verschiedensten Projekten ohne eine Überprüfung der Wirkung. Was wir jetzt brauchen, sind klare Ziele, eine Gesamtstrategie und eine konsequente Wirkungskontrolle; denn wir müssen doch wissen, was zum Schutz der Demokratie wirklich wirkt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Kritik an dem Programm „Demokratie leben!“. Demokratieförderung ist wichtig, aber sie muss eben zielgerichtet sein. Deshalb ist es richtig so, dass es einen grundlegenden Neustart bei „Demokratie leben!“ geben wird: mit klaren Konsequenzen bei Verstößen, einem verbindlichen Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz als Voraussetzung für jede Förderung und messbaren Zielen.
Ministerin Prien geht diesen Weg nicht, weil sie sich von rechten Kräften treiben lässt. Diese fordern nämlich, dass das Programm komplett abgeschafft wird. Aber genau das machen wir eben nicht. Wir stellen das Programm zukunftsfähig neu auf; und Projekte, die bislang gefördert wurden, können sich auch in Zukunft wieder bewerben. Das haben Sie von der Linken nur einfach noch nicht verstanden. Deswegen kann ich die Empörung von linker Seite einfach nicht verstehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Mandy Eißing [Die Linke]: Wenn Sie in vier Bundesländern aktiv sein wollen: Wie soll das gehen?)
Das neue Programm geht weg von einem Sammelsurium einzelner, teilweise unverbundener Projekte hin zu einer klaren Strategie. Statt vieler nebeneinanderstehender Ansätze setzt es auf drei neue Schwerpunkte: Demokratiebildung, Bekämpfung von Antisemitismus sowie Extremismusprävention, auch im digitalen Raum. Das ist genau richtig so.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Zusätzlich wäre besser gewesen!)
In Zukunft wird es eine nachvollziehbare Wirkungskontrolle geben. Jedes Projekt muss Zielvereinbarungen formulieren und aufzeigen, wie diese erreicht werden sollen. Und es muss am Ende auch berichtet werden, wie sie erreicht wurden. Das ist genau der richtige Weg; denn unsere Steuermittel müssen effizient eingesetzt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
In Zukunft wird sichergestellt: Die Mittel gehen nur an Projekte, die sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen. Wer Geld aus „Demokratie leben!“ will, muss sich zu unserer Demokratie bekennen. Das ist keine Schikane, das ist schlicht eine Selbstverständlichkeit.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Jeder, der vom Staat Geld bekommt, muss doch erst recht verfassungstreu sein. Man kann doch nicht gleichzeitig auf der Liste des Verfassungsschutzes und auf der Payroll des Steuerzahlers stehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Die Breitenwirkung des Programms wird gestärkt. Das Programm richtet den Blick bewusst auf die sogenannte stille Mitte unserer Gesellschaft: auf Vereine, auf Feuerwehren, aber auch auf Schulen, auf diejenigen, die nicht laut und aktivistisch sind, sondern im Stillen für unsere Gesellschaft wirken und gerade deshalb entscheidend für die Stabilität unserer Demokratie sind. Genau diejenigen müssen wir doch fördern, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU])
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Polat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, gerne.
Frau Polat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Dr. Weisgerber, ich glaube, es ist offensichtlich, dass es im Land bezüglich des wichtigen Programms „Demokratie leben!“ Unruhe gibt.
(Kay Gottschalk [AfD]: Unruhe im Land, ja! – Weitere Zurufe von der AfD)
Ich glaube, der Ausgangspunkt dieser Debatte ist – und das möchte ich hier vielleicht auch noch mal für alle deutlich machen – die Kleine Anfrage der Unionsfraktion
(Beatrix von Storch [AfD]: Ach i wo! Das geht schon viel länger!)
am 24.02.2025. Darin steht – ich zitiere mal aus dieser Kleinen Anfrage –:
„Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands […].“
Dann führen Sie weiter aus und kommen vom Thema „Kritik an der CDU“ zum Thema „politische Neutralität“. Im Weiteren beginnen Sie, Institutionen zu hinterfragen, die damals gegen die Politik der Union, die nicht in Regierungsverantwortung war, auf die Straße gegangen sind.
Können Sie nachvollziehen, dass diese Organisationen mit Blick auf die genannten Einzelfälle sich jetzt Sorgen machen und Angst haben, weil sie sich aufgrund ihres Rechts im Rahmen ihres demokratischen Auftrags politisch geäußert haben –
(Martin Reichardt [AfD]: Einen Auftrag haben die?)
die Macht geht vom Volke aus –, die Förderung zu verlieren, wenn sie sich negativ gegenüber der Bundesregierung äußern?
Frau Weisgerber.
Grundsätzlich ist jedem unbenommen – das ist auch Teil unserer Demokratie –, dass man seine Meinung äußern, dass man auch demonstrieren kann.
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Aber auch die Demonstranten müssen fair mit politischen Prozessen umgehen. Gerade in der Vergangenheit war das bei den Organisationen, auf die Sie sich beziehen, nicht immer der Fall.
Deswegen bin ich schon der Meinung, dass es durchaus legitim ist, dass jetzt das Programm „Demokratie leben!“ einen Neustart bekommt, dass auch extreme Kräfte, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite, ohne Einseitigkeit überprüft werden, und dass auch nachgefragt wird – auch das ist legitim –, ob man sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegt und ob man sich auch zur Verfassung bekennt.
Ich halte diesen Neustart für richtig. Und ich möchte Ihnen eines sagen: Er ist entscheidend und elementar dafür, dass wir das Programm „Demokratie leben!“ überhaupt erhalten können. Das, was die Ministerin jetzt macht, bedeutet, dass der Weg freigemacht wird, dass die Demokratie auch weiterhin durch dieses Programm gefördert wird, dass das Programm auch wieder anerkannt wird. Und genau das ist es doch, was wir über Parteigrenzen hinweg wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ihre Redezeit läuft nun weiter.
Wir nehmen alle Formen von Extremismus in den Blick: von rechts und von links – ohne Scheuklappen, ohne Einseitigkeit.
Besonders wichtig ist uns dabei der Kampf gegen Antisemitismus. Der Anstieg von Antisemitismus in unserer Gesellschaft ist besorgniserregend. Deshalb ist der Kampf dagegen auch zentral für den Schutz unserer Demokratie. Genau da setzen wir an, und das ist richtig so.
Die Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“ bedeutet nicht, dass Engagement verloren geht. Im Gegenteil. Ich will zum Schluss noch mal ausdrücklich betonen: Träger, deren Förderung ausläuft, können sich unter den neuen Bedingungen erneut bewerben. Und viele der Träger, die genannt wurden, erfüllen auch die neuen Bedingungen, die neuen Schwerpunkte und haben gute Chancen, dass ihre Projekte genau so fortgeführt werden. Die Bundesministerin zeigt mit der Neuordnung Mut und die notwendige Durchsetzungskraft.
Sie müssen zum Ende kommen.
Und sie geht damit genau den richtigen Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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