Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir zeigen mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses Handlungsfähigkeit. Ja, wir handeln. Der Staat zeigt in einer großen Energiekrise, die von außen auf uns zukam, Handlungsfähigkeit. Wir können nichts für die Eskalation im Nahen Osten am Persischen Golf. Das ist ein klassischer externer Schock, eine globale Energiekrise. Aber wir müssen natürlich mit den Folgen umgehen.
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(Reinhard Mixl [AfD]: 50 Prozent Steuern!)
Wir müssen uns den Folgen stellen, meine Damen und Herren.
Wir werden mit den Maßnahmen dazu beitragen, dass die Preise an der Zapfsäule unmittelbar gesenkt werden, und zwar für alle und damit eben auch für die am meisten Betroffenen: Für die Pendlerinnen und Pendler, für die Unternehmen im Land, für die vielen Logistikbetriebe, die Omnibusse, die Fahrunternehmen, für den breiten Mittelstand, meine Damen und Herren, wird diese Entlastung wirken.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Liter Diesel und Benzin wird durch die Senkung der Energiesteuer um circa 17 Cent vergünstigt werden; das sind rund 10 Euro pro Tankfüllung, natürlich mehr bei den Logistikern und den Spediteuren.
(Reinhard Mixl [AfD]: Bei 50 Prozent Steuern sind 10 Euro wenig!)
Wir werden darauf achten, dass diese Entlastung auch ankommt, dass diese Entlastung auch weitergegeben wird. Die Voraussetzungen dafür haben wir mit der Beweislastumkehr im Kraftstoffmaßnahmenpaket geschaffen. Und wir werden das Wettbewerbsrecht weiter stärken und verschärfen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir werden die Senkung der Energiesteuer jetzt schnell auf den Weg bringen. Sie wird ab dem 1. Mai in Kraft treten. Morgen werden die ersten dementsprechenden Einbringungen hier im Hohen Haus behandelt.
Ja, ich weiß, wie diese Diskussion jetzt läuft. Die einen sagen, das wirkt alles nicht, die anderen sagen, das ist nicht zielgenau. Die einen sagen, es ist zu viel, die anderen sagen, es ist zu wenig. Die Frage, die Sie sich auch mal stellen sollten, ist: Was hätte eigentlich beschlossen werden müssen, damit es keine Kritik gäbe?
(Bernd Schattner [AfD]: Sagen wir Ihnen nachher selbst!)
Gerade diese Diskussion zeigt doch, dass es sich um ausgewogene Maßnahmen handelt, die jetzt in die Wege geleitet werden.
Was wir aber nicht können, meine Damen und Herren, ist, dass wir sämtliche Lebensrisiken, die sich durch Marktkräfte ergeben, ausschalten. An der Tankstelle wird natürlich nicht wieder das Niveau von vor dem Krieg im Iran herrschen.
Und ein Preisdeckel – das sei an dieser Stelle auch mal erwähnt – ist mit die dümmste Idee, die man jetzt umsetzen könnte.
(Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
Zum einen könnte man sich hier haushalterisch ziemlich verheben; das zeigen auch die Erfahrungen in den EU-Nachbarländern. Und zum anderen würden dadurch unter Umständen physische, also faktische, Engpässe entstehen, also ein faktischer Mangel. Und das werden wir verhindern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Gerade deshalb ist es gut, dass wir mit der Senkung der Mineralölsteuer einen staatlich bedingten Preisbestandteil senken, und zwar vorübergehend. Und natürlich müssen wir jetzt schon überlegen und in Szenarien denken, was wir in zwei Monaten an dieser Stelle für Maßnahmen setzen werden. Die Krise ist nämlich längst noch nicht vorbei. Sie bedroht beispielsweise mit der Düngemittelknappheit, auch mit den Folgen der Verteuerung, mit der Knappheit an Rohstoffen wie Helium ganze Lieferketten. Sie macht das Leben teurer. Sie macht das Wirtschaften schwieriger. All das ist uns bewusst; all das werden wir auch entsprechend berücksichtigen.
Wir handeln heute, und wir werden auch weiterhin handeln.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.
(Beifall bei der AfD)
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