Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht sollten wir am Anfang der Diskussion auch darüber reden, wem wir es zu verdanken haben, dass wir heute über eine solche Benzinpreissteigerung in immenser Höhe reden. Das Agieren des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika führt momentan mit einer Totalblockade zu einer Verknappung der globalen Ölversorgung. Wir spüren also alle miteinander, was folgt, wenn Verlässlichkeit durch Chaos ersetzt wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Preise, die an der Zapfsäule steigen, wirken sich aus; das ist für Menschen in unserem Land keine theoretische Debatte. Es geht um den Weg zur Arbeit. Es geht um den Wocheneinkauf. Es geht um den Familienalltag. Und es geht ganz konkret um die Frage, ob das Geld am Monatsende tatsächlich noch reicht; denn wenn der Preis an der Zapfsäule steigt, dann steigen die Preise eben überall. Damit befeuert diese Spritpreissteigerung auch die Inflation.
(Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
Genau deshalb ist es richtig, dass wir für schnelle und auch für spürbare Entlastungen sorgen.
(Beifall bei der SPD)
Die Senkung der Energiesteuer kann Entlastung bei den größten Härten bringen und gleichzeitig ein Preissignal senden. Ebenso dämpft ein Tankrabatt im Übrigen auch die Inflation. Als Opposition kann man das natürlich kritisieren. Man kann natürlich perfekt theoretisch ausgearbeitete makroökonomische Maßnahmen vorschlagen, die irgendwann mal, vielleicht in einem Jahr, ihre Wirkung entfalten.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Genau!)
Aber für mich ist in einer Krise klar: Wirksamkeit geht vor Perfektion. Deshalb entlasten wir die Menschen also genau dort, wo sie die Belastung gerade besonders spüren: beim Tanken. Für viele Pendlerinnen und Pendler, für Familien auf dem Land, für Handwerkerinnen und Handwerker, für kleine Betriebe ist das eben keine Nebensache; denn Mobilität ist keine Luxusfrage. Bezahlbare Mobilität ist Grundlage für den Arbeitsalltag der Menschen und damit auch für unser Land.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
Meine Damen und Herren, wer so tut, als sei eine Senkung der Energiesteuer grundsätzlich wirkungslos, der macht es sich ein wenig zu einfach. Die Erfahrungen aus dem Jahr 2022 zeigen, dass eine solche Entlastung sehr wohl bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen kann. Die Untersuchungen des ifo-Instituts haben gezeigt, dass die Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin tatsächlich weitergegeben wurde. Das ist zunächst einmal ein wichtiger Befund; denn er zeigt: Staatliches Handeln kann schnell und konkret helfen.
Aber ebenso klar ist auch, meine Damen und Herren: Eine Steuersenkung allein reicht nicht. Denn wenn ein Markt hochkonzentriert ist und einige wenige Akteure über erhebliche Preissetzungsmacht verfügen, dann genügt es eben nicht, blind auf den Markt zu vertrauen. Dann braucht es Kontrolle, dann braucht es Transparenz, und dann braucht es notfalls auch staatliche Eingriffe.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
Genau hier, meine Damen und Herren, liegt der politische Kern dieser Debatte. Es kann nicht sein, dass der Staat Milliarden zur Entlastung mobilisiert, aber Konzerne – anders übrigens als in anderen europäischen Ländern –
(Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
von einer Versorgungskrise profitieren und die Spritpreise raketenartig in die Höhe steigen lassen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir nicht nur über eine Senkung der Energiesteuer in Höhe von rund 17 Cent reden, sondern dass wir auch über entsprechende Markteingriffe reden müssen.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ebenso wichtig wird es sein, die kartellrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten zu verbessern.
Gleichzeitig ist es wichtig, bei entsprechender europäischer Beschlusslage – das ist auf einem guten Weg; wir sind dazu heute im Ausschuss informiert worden – die Übergewinnsteuer wiedereinzuführen und zur Geltung kommen zu lassen.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Da wurde uns etwas anderes im Wirtschaftsausschuss erzählt! – Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Dies ist im Übrigen im Einklang mit europäischem Recht verfassungsrechtlich nicht nur möglich, sondern auch nötig. Es kann und es darf nicht sein, dass sich Konzerne die Taschen vollmachen, während die Bevölkerung unter den Folgen dieser Krise leidet, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])
In so einer Situation ist unser Ansatz also richtig: Wir sorgen für schnelle Entlastung, aber wir achten auch darauf, dass jeder Cent Entlastung dort ankommt, wo er tatsächlich gebraucht wird. Und genau für diese faire Verteilung setzt sich unser Finanzminister Lars Klingbeil ein.
(Lachen des Abg. Bernd Schattner [AfD])
Er ist momentan im Übrigen der einzige zuständige Fachminister,
(Stephan Brandner [AfD]: Wo ist der eigentlich? Scheint ihn nicht so richtig zu interessieren, oder?)
der sich um die Probleme der Menschen in dieser Beziehung kümmert.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit dem Umweltminister und der Sozialministerin?)
Die sozialdemokratische Haltung bleibt deshalb ganz klar: schnelle Entlastung, klare Regeln gegen Mitnahmeeffekte und ein entschiedenes Vorgehen gegen überhöhte Krisengewinne. Denn das ist soziale Marktwirtschaft.
(Reinhard Mixl [AfD]: Nein, das ist es nicht!)
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD – Jens Behrens [SPD]: Sehr gut!)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Janine Wissler.
(Beifall bei der Linken)
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