Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der furchtbare Krieg im Nahen Osten bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Region. Seine Folgen treffen die ganze Welt, und sie treffen besonders hart den Globalen Süden. Dieser Krieg muss gestoppt werden. Genau wie Spanien muss die Bundesregierung deutlich machen: US-Militärbasen in Deutschland wie Ramstein dürfen nicht für völkerrechtswidrige Kriege benutzt werden.
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(Beifall bei der Linken – Bernd Schattner [AfD]: Was hat das jetzt mit Spritpreisen zu tun?)
Es geht auch um die Frage: Wer bezahlt für diese Krise? Wieder die Menschen, die schon unter hohen Mieten und steigenden Preisen leiden? – Der Kanzler muss entscheiden: Will er die Menschen wirklich entlasten, oder will er an Ministerin Reiche festhalten? Beides zusammen geht offensichtlich nicht.
(Beifall bei der Linken)
Die Mineralölkonzerne bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit, und Ministerin Reiche ist die beste Garantie dafür, dass sie das auch ungestört fortsetzen können.
Herr Merz, Ihre verhaltensauffällige Wirtschaftsministerin fühlt sich offenbar weder an den Koalitionsvertrag noch an irgendwelche Absprachen gebunden. Sie greift das Renteneintrittsalter an, sie stellt die Klimaziele infrage, sie blockiert wirksame Entlastungen und ernsthafte Eingriffe in den Markt und pöbelt noch öffentlich gegen den Koalitionspartner. Reiche wird immer mehr zum Christian Lindner der GroKo, und die Frage ist, wie lange der Kanzler sie noch als freie Radikale durch die Gegend poltern lässt.
(Beifall bei der Linken – Bernd Schattner [AfD], auf Die Linke zeigend: Die Radikalen sitzen doch da drüben!)
Wenn selbst aus der CDU die Forderung kommt, sie abzulösen, und auch der Vorwurf kommt, dass die Ministerin die Koalition gefährde, weil sie eine Koalition mit der AfD anstrebe, dann ist das doch bemerkenswert, und man würde schon gern mal hören, was der Kanzler dazu sagt.
(Beifall bei der Linken)
Reiche agiert als Schutzpatronin der Mineralölkonzerne, als heilige Katharina der Zapfsäulen.
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
Aber klar ist doch: Wenn Merz die Menschen wirksam entlasten will, dann muss er Reiche entlassen.
2022 hat die CDU den Tankrabatt und Einmalzahlungen selbst noch als Flickwerk kritisiert. Heute legt sie genau dieses Flickwerk neu auf und präsentiert es als Lösung: zwei Monate Tankrabatt und Steuerfreiheit für freiwillige Einmalzahlungen durch die Arbeitgeber. Das ist sozial zutiefst ungerecht: Wer viel fährt, bekommt viel. Wer gar kein Auto hat, bekommt überhaupt nichts.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Der muss auch nicht tanken! Der muss auch nicht tanken, wenn er kein Auto hat!)
Maximal 17 Cent pro Liter, das sind im Durchschnitt nicht mal 25 Euro Entlastung – wenn die Konzerne die Senkung denn weitergeben. Dabei sind die Preise doch um ein Vielfaches gestiegen, und zwar nicht nur für die Autofahrenden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Die SPD spricht selber von Abzocke. Aber Sie vertrauen darauf, dass ausgerechnet die Mineralölkonzerne diese Steuerentlastung fair weitergeben, Konzerne, die zu Ferienbeginn regelmäßig die Preise erhöhen, obwohl sich an der Weltmarktlage überhaupt nichts geändert hat. Wir sehen es doch seit Jahren: Preiserhöhungen werden sofort weitergegeben, Preissenkungen kommen, wenn überhaupt, nur ganz zögerlich an. Der Staat verzichtet also auf Milliarden, kann aber überhaupt nicht sicherstellen, dass das Geld dort ankommt, wo es eigentlich ankommen soll.
Die Mineralölkonzerne machen riesige Gewinne – nach Berechnungen von Greenpeace reden wir über 21 Millionen Euro pro Tag; 21 Millionen pro Tag! –, weil sie es können. Ministerin Reiche spricht immer von Marktwirtschaft und sagt: Der Markt soll es regeln. – Da frage ich mich: Welcher Markt denn? Die Monopolkommission sagt doch auch, dass es vollkommen vermachtete Marktstrukturen im Mineralölmarkt sind.
(Beifall bei der Linken – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Nein, das sagt sie nicht!)
Das ist doch keine Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher, das ist ein Schutzschirm für Krisengewinnler, was Sie hier auflegen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Und dann noch diese Einmalzahlung – steuerfrei, freiwillig durch die Arbeitgeber. Das ist ja wirklich toll: Die Mineralölkonzerne dürfen den Menschen weiter ungestört das Geld aus der Tasche ziehen, und die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die selber unter den hohen Preisen leiden, sollen dann mit einer 1 000-Euro-Einmalprämie das Ganze wieder ausgleichen.
(Bernd Schattner [AfD]: Ach, auf einmal steht Die Linke auf der Seite der Arbeitgeber!)
Sie glauben doch nicht, dass gerade die Beschäftigten im Niedriglohnbereich, die oftmals nicht mal nach Tarif bezahlt werden, eine 1 000-Euro-Einmalprämie von Arbeitgebern bekommen, die den Beschäftigten nicht mal Tariflöhne gönnen. Die werden doch wieder leer ausgehen.
Und das Schärfste ist: Der Bund als Arbeitgeber will die Prämie ja selber nicht zahlen. Wenn für den gesamten öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen diese Prämie nicht gezahlt wird, dann geht fast ein Achtel der Beschäftigten einfach leer aus.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Was denn nun? Sind Sie jetzt für die Prämie oder gegen die Prämie? Sie müssen auch mal selber sagen, was Sie wollen!)
Warum zahlt der Bund die Prämie nicht selber? Dann würde er wenigstens mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Rohrkrepierer mit Ansage!
(Beifall bei der Linken)
Dass die Bundesregierung in dieser Situation auch noch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage stellt, das schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist ein Frontalangriff auf die Beschäftigten. Wer krank ist, muss dann krank zur Arbeit gehen oder kann sich die Miete oder den Einkauf überhaupt nicht mehr leisten. Das ist keine Entlastung, das ist Entrechtung. Da fragt man sich schon: Ist da noch jemand zu Hause bei der SPD? Ist das jetzt Lars Klingbeils Politik für die hart arbeitende Mitte, den Leuten das Krankengeld wegzunehmen?
Was nötig wäre, liegt doch auf der Hand: eine Übergewinnsteuer,
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Direktauszahlungen zur Entlastung, ein günstiges Ticket für Bus und Bahn; das 9-Euro-Ticket hat doch gezeigt, dass es gehen kann. Und natürlich muss –
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– diese Krise nachhaltig gelöst werden: keine Abhängigkeit von den fossilen Energien, Ausbau der Erneuerbaren.
Frau Wissler, Ihre Zeit ist abgelaufen.
Deshalb: Reiche entlassen –
Ihre Zeit ist abgelaufen.
– statt Reiche entlasten.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Matthias Hiller.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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