Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 1 Milliarde Euro haben die Mineralölkonzerne durch den Krieg im Iran allein im Zeitraum 2. März bis 12. April nur in Deutschland verdient – obendrauf, on top. Da kann man nicht mehr von einem funktionierenden Markt sprechen. Im Gegenteil: Fünf große Konzerne dominieren das Geschäft. Sie betreiben Raffinerien, sind im Großhandel aktiv und verkaufen Sprit an eigenen Tankstellen. Damit haben sie die Macht, die Preise zu setzen – und das auch ganz ohne offene Absprachen.
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Es spricht sehr vieles dafür – um es noch mal vorsichtig zu formulieren –, dass sich die Konzerne im Windschatten des Irankrieges ordentliche Extragewinne obendrauf genehmigt haben. Bezahlen müssen das wir alle. Besonders trifft es die Pendlerinnen und Pendler genauso wie die Handwerksbetriebe und die Unternehmen.
Es grenzt an Hohn, wenn der Branchenverband in dieser Lage davon spricht, dass ja die Tankkundinnen und Tankkunden – Zitat – „den Preis bestimmen“. Das Gegenteil ist der Fall: Ein paar wenige Konzerne nutzen die Gunst der Stunde, um kräftig zuzulangen. Und das muss endlich aufhören!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket haben wir noch vor Ostern das Kartellrecht nachgeschärft, und wir werden es in den nächsten Wochen weiter nachschärfen. Seit dem 1. April müssen Konzerne nachweisen, wieso die Preise hierzulande so stark gestiegen sind, und nicht mehr das Bundeskartellamt. Das macht es einfacher, diesen Missbrauch zu erkennen.
Wir haben dafür gesorgt, dass das Kartellamt schneller tätig werden kann, um den Wettbewerb auch im Kraftstoffbereich strukturell zu verbessern. Ich erwarte in absehbarer Zeit konkrete Schritte in diese Richtung. Ansonsten stehen wir in der nächsten Krise, jenseits der Frage, dass diese Krise noch lange – ich betone: noch lange – nicht vorbei ist, wieder da und ärgern uns, dass der Spritpreis bei uns viel schneller steigt als in den Nachbarländern. Das können und werden wir nicht mehr akzeptieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir werden mit weiteren rechtlichen Schritten dafür sorgen, dass das Kartellamt seine Maßnahmen auch konsequent durchsetzen kann. Das ist in der letzten Bundesregierung leider an der FDP gescheitert. Die hat dafür gesorgt, dass es etliche Hürden im Kartellrecht gibt, dass es eben nicht genau wirkt.
Hier ist es wirklich, vorsichtig formuliert, wohlfeil, wenn sich die AfD hinstellt und sagt: „Sie haben das Kartellrecht nicht mit den nötigen Maßnahmen ausgestattet“ und: „Das Kartellamt kann zu wenig.“ Ich empfehle allen Interessierten, mal nachzulesen, wie sehr die AfD das Wettbewerbsrecht immer in Bausch und Bogen verdammt hat und dass sie immer viel weniger wollte.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das stimmt! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Genauso ist es!)
Das ist einmal mehr die grobe Unwahrheit hier. Das merken auch die Menschen, die sich konkret dafür interessieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein guter Hinweis! – Bernd Schattner [AfD]: Stimmt! Die Umfragen steigen von Woche zu Woche! Die Menschen merken das!)
Ich freue mich sehr, dass wir in einem guten Prozess mit den Kolleginnen und Kollegen der Union sind und das Wettbewerbsrecht ganz im Sinne Ludwig Erhards stärken werden. Soziale Marktwirtschaft braucht funktionierenden Wettbewerb. Ich verrate jetzt kein Beratungsgeheimnis, wenn ich sage, dass Sie das in den Koalitionsverhandlungen vielleicht noch moderat anders gesehen haben. Aber wir sind schon mal froh, dass wir da auf einem richtigen Weg sind.
Für uns als SPD ist klar, dass wir mit den Entlastungen auch nicht warten können, bis diese Extraprofite bei den Konzernen nachgewiesen werden können. Das ist wahnsinnig aufwendig und kostet Zeit. Natürlich spüren die Menschen die Spritpreise jeden Tag. Deswegen bin ich froh, dass die Koalition sich am Wochenende auf Sofortmaßnahmen geeinigt hat.
Die Absenkung der Energiesteuer für zwei Monate ist ein erster wichtiger Schritt. Wir entlasten voraussichtlich zum 1. Mai nicht nur Pendlerinnen und Pendler, sondern auch Unternehmen, den Logistiker genauso wie den Handwerksbetrieb und den Pflegedienst – eben alle, die tanken. Übrigens: Diese kleinen Betriebe kommen in der Diskussion oft zu kurz. Dabei leiden sie besonders unter den Spritpreisen und den entsprechenden Kosten, die dann an die Kunden weitergegeben werden müssen. In der Folge wird alles teurer, die Inflation steigt. Der Tankrabatt wirkt dem entgegen und entlastet damit nicht nur Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern ein Stück weit auch die Wirtschaft.
Aber klar ist auch: Es muss sichergestellt werden, dass die 17 Cent pro Liter vollständig weitergegeben werden. Auch wenn die öffentliche Meinung anscheinend was anderes meint, zeigt die Studienlage, dass beim letzten Mal diese Weitergabe überwiegend erfolgt ist. Dementsprechend erwarte ich nichts anderes, als dass die Ölkonzerne, die jetzt unter besonderer Beobachtung durch die Medien, durch die Politik und eben durch das Bundeskartellamt stehen, auch dieses Mal im Sinne der Menschen genauso handeln.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Und ja, wir brauchen eine Übergewinnsteuer. Es ist auf Dauer nicht vermittelbar, dass der Staat den Ölkonzernen und ihren Aktionären über Entlastungen an der Zapfsäule mittelbar Extraprofite finanziert. Ich freue mich, dass das mittlerweile auch die deutsche Position ist, für die wir uns in Brüssel gemeinsam einsetzen werden. Da kann man auch mal auf den bayerischen Ministerpräsidenten hören, der das Konzept auch unterstützt. Deswegen freue ich mich, dass Sie Markus Söder gefolgt sind, liebe Union. Da ist er sehr an unserer Seite.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: We will see!)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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