Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, Sie müssen wirklich aufhören, Dinge zu versprechen, die Sie dann nicht halten.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Alle, wirklich alle in diesem Land haben voller Erwartung auf Ihre Entlastungsvorschläge gesetzt. Echte Entlastungen wurden versprochen. Das, was Sie jetzt vorgelegt haben, sind doch keine Lösungen. Schlimmer noch: Sie haben es sogar geschafft, Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen.
Ich könnte jetzt eine Reihe von Zitaten bringen – von Herrn Merz, Herrn Kuban, Herrn Hoffmann, sogar von Frau Reiche –, die besagen, dass ein Tankrabatt am Ende nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Und Sie tun jetzt so, als wäre er eine sichere Entlastung. Dabei wissen Sie doch offensichtlich, dass er nicht funktioniert. All Ihre Zitate zeigen das. Sie haben das Wissen, und dann überlegen Sie sich am Wochenende trotzdem, dass Sie einen Tankrabatt für 1,4 Milliarden Euro auf den Weg bringen wollen. Ist das Arroganz? Denken Sie wirklich, dass, weil der Kanzler nicht mehr Scholz, sondern jetzt Merz heißt und der Finanzminister nicht mehr Lindner, sondern Klingbeil, das alles schon irgendwie funktionieren wird und dass, weil man sogar bessere Kontakte zu Großkonzernen hat als die FDP, die abgesenkten Energiesteuern auf Wunsch des Kanzlers jetzt voll weitergegeben werden, statt dass die Konzerne ihre eigenen Gewinnmargen erhöhen? Es ist vollkommen unverständlich, und Sie haben auch heute hier in der Debatte darauf keine Antwort geliefert. Sie wissen es besser und machen es trotzdem.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt dieses Zitat, das häufig Einstein zugeschrieben wird: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und auf andere Ergebnisse zu warten.“ An die Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt habe ich, haben die Bürger dieses Landes zu Recht andere Ansprüche.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Sie scheinen aus dieser Krise nichts gelernt zu haben, wirklich gar nichts. Da gibt es den Satz in diesem Papier: „Langfristig müssen wir das Energieangebot ausweiten, um die Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren.“ Man denkt: Endlich haben CDU/CSU und SPD es verstanden, dass wir uns souverän aufstellen müssen bei der Energieversorgung, dass es für den Wirtschaftsstandort und für uns alle wichtig ist und dass es uns schadet, wenn wir immer und immer wieder in die Energiekrise schlittern. Und dann? Dann bezieht sich der nächste Satz auf die Erdgasförderung in Deutschland, als würden Sie nicht wissen, dass die – abgesehen von all den anderen Problemen wie Klimakrise, Umweltauswirkungen, Flächenfragen, die damit verbunden sind – nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, dass Deutschland seinen aktuellen Erdgasbedarf langfristig niemals selber decken können wird.
Sie wissen das alles, und trotzdem setzen Sie auf fossile Infrastruktur, statt dafür zu sorgen, die Erneuerbaren endlich schneller wieder auszubauen, dass unsere Wirtschaft unabhängig wird von fossilem Gas und Öl und damit unabhängig wird von den damit verbundenen Schocks, wie wir sie gerade wieder erleben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie lassen Katherina Reiche die Energiewende sabotieren und unserem Wirtschaftsstandort schaden, statt die Transformation und damit auch die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu beschleunigen. Sie zementieren Probleme, statt Antworten anzubieten, und verhindern Lösungen, die wirklich allen im Lande zugutekommen.
Da Sie scheinbar keine eigenen neuen Ideen haben, teile ich gerne ein paar Vorschläge mit Ihnen, die auch der Kollege Kellner eben aufgegriffen hat. Sie können zum Beispiel ein Tempolimit einführen. Das würde noch nicht mal was kosten,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
den Spritverbrauch senken und sogar die Sicherheit auf unseren Straßen erhöhen. Sie könnten auch endlich eine Übergewinnsteuer einführen, Kollege Roloff, wie es andere Länder bereits gemacht haben, und die zusätzlichen Mittel für Entlastungen einsetzen.
Was wir aber sogar aus Ihren Vorschlägen gelernt haben: Sie sind bereit, über 1,4 Milliarden Euro für einen sinnlosen Tankrabatt zur Verfügung zu stellen. Mein Vorschlag wäre: Stecken Sie dieses Geld stattdessen einfach in eine Stromsteuerabsenkung für alle!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Da wissen wir wenigstens, dass sie wirklich bei den Menschen im Land ankommt, alle Haushalte entlastet werden. Und ein Bonus: Sie würden sogar endlich ein Versprechen einhalten.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Klaus Wiener.
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