Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Eigentlich hätten wir schon aus den Ölkrisen von 1973 und 1979 lernen müssen, dass man sich bei der Energie auf keinen Fall von Dritten abhängig machen darf und auch nicht von Wind und Sonne; denn deren Rechnungen sind bei uns extrem hoch, weil die Energieversorgung in einem Industrieland praktisch zu 100 Prozent durch Back-up-Systeme abgesichert werden muss. Das wussten die Grünen und wollten deshalb auch keine Industrie mehr in Deutschland. Und wie es gerade aussieht, setzen sie sich damit auch noch durch, dank der ergrünten CDU, die den ganzen Klimaschwindel immer noch nicht durchschaut hat.
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", "sentences": [ { "text": "Ein ganzes Jahr haben Union und SPD bereits verschenkt, ohne dass nachhaltige Verbesserungen erkennbar wären.", "timeStart": "51.920", "timeEnd": "58.320" }, { "text": "Sie ampeln weiter mit finanziellen Trostpflastern, und die bleiben auch noch zu klein.", "timeStart": "58.320", "timeEnd": "63.000" }, { "text": "17 Cent Mineralölsteuersenkung – und das auch nur für zwei Monate – ist viel zu wenig, um über 50 Cent Preiserhöhung an den Zapfsäulen auszugleichen.", "timeStart": "63.000", "timeEnd": "73.480" }, { "text": "Schaffen Sie doch endlich die CO2-Abgabe ganz ab, und senken Sie die Einkommensteuer.", "timeStart": "73.480", "timeEnd": "79.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerrit Huy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Stattdessen kündigen Sie eine steuerfreie Prämie an, die nicht Sie, sondern die krisengeplagten Unternehmen tragen sollen. Das wird nicht funktionieren. Sie werfen eine Bombe in die Betriebe, sagt der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft. Im Schuldenmachen sind Sie ganz groß. Aber Richtung Wettbewerbsfähigkeit gehen Sie nur Trippelschritte. Was wir brauchen, sind klare wirtschaftliche Weichenstellungen, und das zügig, sonst geht uns der Wohlstand endgültig verloren, und diejenigen, die ihn für uns erhalten könnten, verlieren wir gleich mit.
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", "sentences": [ { "text": "Für mehr Wohlstand brauchen wir wieder mehr wirtschaftliche Selbstbestimmungen und nicht ständiges Bitte, bitte-Machen bei der EU.", "timeStart": "114.360", "timeEnd": "124.580" }, { "text": "Wir brauchen Autonomie in allen Branchen, die für das Überleben unseres Landes unverzichtbar sind.", "timeStart": "124.580", "timeEnd": "130.200" }, { "text": "Das gilt zuvorderst für den Energiesektor.", "timeStart": "130.200", "timeEnd": "131.600" }, { "text": "Hier sind wir – Stand heute – nicht nur von alten und neuen Ölmächten abhängig, sondern auch von einer verbliebenen europäischen Kohlemacht und einer europäischen Atommacht.", "timeStart": "131.600", "timeEnd": "141.080" }, { "text": "Das ist abwegig.", "timeStart": "141.080", "timeEnd": "142.760" }, { "text": "Auch auf Stahl-, Chemie-, Düngemittel- und Betonproduktion können wir nicht verzichten.", "timeStart": "142.760", "timeEnd": "147.840" }, { "text": "Statt sie grün zu machen, sollten Sie besser für verlässliche, preiswerte Energie sorgen.", "timeStart": "147.840", "timeEnd": "153.720" }, { "text": "Und wenn wir nicht ganz auf Entwicklungslandniveau zurückfallen wollen, brauchen wir auch künstliche Intelligenz", "timeStart": "153.720", "timeEnd": "160.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die brauchen Sie auch!)
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", "sentences": [ { "text": "und eigene große Rechenzentren.", "timeStart": "160.400", "timeEnd": "162.960" }, { "text": "Dummerweise fehlt uns schon heute die Energie dafür.", "timeStart": "162.960", "timeEnd": "165.880" }, { "text": "Von Chips und anderen Hightechprodukten gar nicht zu reden – da sind wir längst Entwicklungsland.", "timeStart": "165.880", "timeEnd": "171.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerrit Huy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Agrarsektor ist Autonomie für uns unmittelbar überlebenswichtig. Statt die Landwirte für die Anlage von Blümchenwiesen finanziell zu subventionieren, sollten Sie dafür sorgen, dass es sich in Deutschland wieder lohnt, Lebensmittel anzubauen; denn die braucht man fürs Überleben,
", "sentences": [ { "text": "Im Agrarsektor ist Autonomie für uns unmittelbar überlebenswichtig.", "timeStart": "171.260", "timeEnd": "176.380" }, { "text": "Statt die Landwirte für die Anlage von Blümchenwiesen finanziell zu subventionieren, sollten Sie dafür sorgen, dass es sich in Deutschland wieder lohnt, Lebensmittel anzubauen; denn die braucht man fürs Überleben,", "timeStart": "176.380", "timeEnd": "188.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "und die werden nicht im Supermarkt erzeugt.", "timeStart": "188.120", "timeEnd": "190.120" }, { "text": "Das sollte man nicht nur den Kindern, sondern auch dem einen oder anderen Bundestagsabgeordneten mal wieder beibringen.", "timeStart": "190.120", "timeEnd": "194.720" }, { "text": "Lebensmittel werden in der Landwirtschaft und den nachfolgenden Betrieben produziert, die zusammen den viertgrößten Arbeitgeber in Deutschland stellen.", "timeStart": "194.720", "timeEnd": "203.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Wissen Sie das jetzt auch?)
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", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion.", "timeStart": "210.640", "timeEnd": "213.840" }, { "text": "Wollen Sie die zulassen?", "timeStart": "213.840", "timeEnd": "215.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerrit Huy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, gerne.
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", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Kollegin Huy, Sie veranstalten hier gerade eine wunderschöne Märchenstunde.", "timeStart": "222.360", "timeEnd": "228.360" }, { "text": "Deshalb will ich einfach mal ganz konkret nach den Fakten fragen.", "timeStart": "228.360", "timeEnd": "233.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "speaker", "text": "Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass Ihre Fraktion – weil Sie gerade über Landwirtschaft und landwirtschaftliche Produktion gesprochen haben – unter anderem heute Morgen im Finanzausschuss gefordert hat, sämtliche Subventionen in der Bundesrepublik zu streichen? Dazu gehören zum Beispiel auch die Subventionen für die Landwirtschaft.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "233.960", "timeEnd": "234.520" }, { "text": "Ist Ihnen bekannt, dass Ihre Fraktion – weil Sie gerade über Landwirtschaft und landwirtschaftliche Produktion gesprochen haben – unter anderem heute Morgen im Finanzausschuss gefordert hat, sämtliche Subventionen in der Bundesrepublik zu streichen?", "timeStart": "234.520", "timeEnd": "251.960" }, { "text": "Dazu gehören zum Beispiel auch die Subventionen für die Landwirtschaft.", "timeStart": "251.960", "timeEnd": "256.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "speaker", "text": "Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass, wenn man die CO2-Steuer nicht erheben würde, der Bundeshaushalt jedes Jahr rund 18 bis 20 Milliarden Euro weniger enthalten würde? Davon könnten Sie in den Ländern über 250 000 Lehrkräfte oder auch über 300 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einstellen.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "256.000", "timeEnd": "256.840" }, { "text": "Ist Ihnen bekannt, dass, wenn man die CO2-Steuer nicht erheben würde, der Bundeshaushalt jedes Jahr rund 18 bis 20 Milliarden Euro weniger enthalten würde?", "timeStart": "256.840", "timeEnd": "267.200" }, { "text": "Davon könnten Sie in den Ländern über 250 000 Lehrkräfte oder auch über 300 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einstellen.", "timeStart": "267.200", "timeEnd": "278.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "speaker", "text": "Drittens. Ist Ihnen bekannt, dass die Einkommensteuersenkung, die Sie in Ihrem Beitrag eben auch formuliert haben, round about 40 Milliarden Euro kosten würde und dann im Grunde genommen der gesamte Etat, den wir allein in diesem Jahr für Investitionen zur Verfügung stellen, nicht finanzierbar wäre?
", "sentences": [ { "text": "Drittens.", "timeStart": "278.760", "timeEnd": "279.680" }, { "text": "Ist Ihnen bekannt, dass die Einkommensteuersenkung, die Sie in Ihrem Beitrag eben auch formuliert haben, round about 40 Milliarden Euro kosten würde und dann im Grunde genommen der gesamte Etat, den wir allein in diesem Jahr für Investitionen zur Verfügung stellen, nicht finanzierbar wäre?", "timeStart": "279.680", "timeEnd": "298.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wie sind Ihre Forderungen in ein vernünftiges, solides, finanzpolitisches Konzept eingebunden?
", "sentences": [ { "text": "Wie sind Ihre Forderungen in ein vernünftiges, solides, finanzpolitisches Konzept eingebunden?", "timeStart": "298.200", "timeEnd": "305.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Sie müssen unser Papier lesen!)
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für diese Frage.", "timeStart": "305.000", "timeEnd": "308.480" }, { "text": "– 40 Milliarden Euro bzw. in der Summe 60 Milliarden Euro, die der Staat nicht verbraucht, können die Wirtschaft und die Haushalte verbrauchen.", "timeStart": "308.480", "timeEnd": "317.640" }, { "text": "Da sind sie viel besser platziert; denn die wissen viel besser, was nötig ist.", "timeStart": "317.640", "timeEnd": "321.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Dann stellen wir keine Lehrer ein!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Dann stellen wir keine Lehrer ein!)", "timeStart": "317.640", "timeEnd": "321.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerrit Huy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Bitte?
", "sentences": [ { "text": "– Bitte?", "timeStart": "321.280", "timeEnd": "321.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Die Unternehmen stellen dann Lehrer ein, oder was?)
", "sentences": [ { "text": "(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Die Unternehmen stellen dann Lehrer ein, oder was?)", "timeStart": "321.280", "timeEnd": "327.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerrit Huy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Lehrerinnen, warum brauchen wir die? Wir werden übrigens viele haben; denn mit unserer Steuerreform wird die Zahl der Finanzämter halbiert. Da haben wir viele Leute, die man einmal in der Steuerverfolgung einsetzen kann, aber auch im Unterricht an Schulen.
", "sentences": [ { "text": "– Lehrerinnen, warum brauchen wir die?", "timeStart": "321.400", "timeEnd": "327.320" }, { "text": "Wir werden übrigens viele haben; denn mit unserer Steuerreform wird die Zahl der Finanzämter halbiert.", "timeStart": "327.320", "timeEnd": "335.400" }, { "text": "Da haben wir viele Leute, die man einmal in der Steuerverfolgung einsetzen kann, aber auch im Unterricht an Schulen.", "timeStart": "335.400", "timeEnd": "345.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die Lehrer sind dann Steuerberater! – Gegenruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Steuerberater wird zum Lehrer ernannt! Das ist ja super für die Kinder! Eijeijei! Und dann noch Russischunterricht für alle! – Jens Behrens [SPD]: Da müssen Sie selber lachen!)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die Lehrer sind dann Steuerberater! – Gegenruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Steuerberater wird zum Lehrer ernannt! Das ist ja super für die Kinder! Eijeijei! Und dann noch Russischunterricht für alle! – Jens Behrens [SPD]: Da müssen Sie selber lachen!)", "timeStart": "335.400", "timeEnd": "347.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerrit Huy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "So, meine Damen und Herren!
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Ein ganzes Jahr haben Union und SPD bereits verschenkt, ohne dass nachhaltige Verbesserungen erkennbar wären. Sie ampeln weiter mit finanziellen Trostpflastern, und die bleiben auch noch zu klein. 17 Cent Mineralölsteuersenkung – und das auch nur für zwei Monate – ist viel zu wenig, um über 50 Cent Preiserhöhung an den Zapfsäulen auszugleichen. Schaffen Sie doch endlich die CO2-Abgabe ganz ab, und senken Sie die Einkommensteuer.
Stattdessen kündigen Sie eine steuerfreie Prämie an, die nicht Sie, sondern die krisengeplagten Unternehmen tragen sollen. Das wird nicht funktionieren. Sie werfen eine Bombe in die Betriebe, sagt der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft. Im Schuldenmachen sind Sie ganz groß. Aber Richtung Wettbewerbsfähigkeit gehen Sie nur Trippelschritte. Was wir brauchen, sind klare wirtschaftliche Weichenstellungen, und das zügig, sonst geht uns der Wohlstand endgültig verloren, und diejenigen, die ihn für uns erhalten könnten, verlieren wir gleich mit.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Für mehr Wohlstand brauchen wir wieder mehr wirtschaftliche Selbstbestimmungen und nicht ständiges Bitte, bitte-Machen bei der EU. Wir brauchen Autonomie in allen Branchen, die für das Überleben unseres Landes unverzichtbar sind. Das gilt zuvorderst für den Energiesektor. Hier sind wir – Stand heute – nicht nur von alten und neuen Ölmächten abhängig, sondern auch von einer verbliebenen europäischen Kohlemacht und einer europäischen Atommacht. Das ist abwegig. Auch auf Stahl-, Chemie-, Düngemittel- und Betonproduktion können wir nicht verzichten. Statt sie grün zu machen, sollten Sie besser für verlässliche, preiswerte Energie sorgen. Und wenn wir nicht ganz auf Entwicklungslandniveau zurückfallen wollen, brauchen wir auch künstliche Intelligenz
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die brauchen Sie auch!)
und eigene große Rechenzentren. Dummerweise fehlt uns schon heute die Energie dafür. Von Chips und anderen Hightechprodukten gar nicht zu reden – da sind wir längst Entwicklungsland.
Im Agrarsektor ist Autonomie für uns unmittelbar überlebenswichtig. Statt die Landwirte für die Anlage von Blümchenwiesen finanziell zu subventionieren, sollten Sie dafür sorgen, dass es sich in Deutschland wieder lohnt, Lebensmittel anzubauen; denn die braucht man fürs Überleben,
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
und die werden nicht im Supermarkt erzeugt. Das sollte man nicht nur den Kindern, sondern auch dem einen oder anderen Bundestagsabgeordneten mal wieder beibringen. Lebensmittel werden in der Landwirtschaft und den nachfolgenden Betrieben produziert, die zusammen den viertgrößten Arbeitgeber in Deutschland stellen.
(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Wissen Sie das jetzt auch?)
Luxuslebensmittel und andere Luxusprodukte kann man getrost importieren. Aber sein physisches Überleben von Dritten abhängig zu machen – –
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
Ja, gerne.
Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Kollegin Huy, Sie veranstalten hier gerade eine wunderschöne Märchenstunde. Deshalb will ich einfach mal ganz konkret nach den Fakten fragen.
Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass Ihre Fraktion – weil Sie gerade über Landwirtschaft und landwirtschaftliche Produktion gesprochen haben – unter anderem heute Morgen im Finanzausschuss gefordert hat, sämtliche Subventionen in der Bundesrepublik zu streichen? Dazu gehören zum Beispiel auch die Subventionen für die Landwirtschaft.
Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass, wenn man die CO2-Steuer nicht erheben würde, der Bundeshaushalt jedes Jahr rund 18 bis 20 Milliarden Euro weniger enthalten würde? Davon könnten Sie in den Ländern über 250 000 Lehrkräfte oder auch über 300 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einstellen.
Drittens. Ist Ihnen bekannt, dass die Einkommensteuersenkung, die Sie in Ihrem Beitrag eben auch formuliert haben, round about 40 Milliarden Euro kosten würde und dann im Grunde genommen der gesamte Etat, den wir allein in diesem Jahr für Investitionen zur Verfügung stellen, nicht finanzierbar wäre?
Wie sind Ihre Forderungen in ein vernünftiges, solides, finanzpolitisches Konzept eingebunden?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Sie müssen unser Papier lesen!)
Vielen Dank für diese Frage. – 40 Milliarden Euro bzw. in der Summe 60 Milliarden Euro, die der Staat nicht verbraucht, können die Wirtschaft und die Haushalte verbrauchen. Da sind sie viel besser platziert; denn die wissen viel besser, was nötig ist.
(Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Dann stellen wir keine Lehrer ein!)
– Bitte?
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Die Unternehmen stellen dann Lehrer ein, oder was?)
– Lehrerinnen, warum brauchen wir die? Wir werden übrigens viele haben; denn mit unserer Steuerreform wird die Zahl der Finanzämter halbiert. Da haben wir viele Leute, die man einmal in der Steuerverfolgung einsetzen kann, aber auch im Unterricht an Schulen.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die Lehrer sind dann Steuerberater! – Gegenruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Steuerberater wird zum Lehrer ernannt! Das ist ja super für die Kinder! Eijeijei! Und dann noch Russischunterricht für alle! – Jens Behrens [SPD]: Da müssen Sie selber lachen!)
So, meine Damen und Herren!
Wir beenden jetzt die Zwischendebatte, und Sie setzen die Rede fort.
Meine Damen und Herren, Sie tragen in diesem Land Verantwortung für das Leben von 84 Millionen Menschen, und wir haben gesehen, wie fahrlässig Sie damit in den letzten 20 Jahren umgegangen sind. Falls Sie es vergessen haben: Sie, die Union und die SPD, tragen die Verantwortung für all die Versäumnisse und unverantwortlichen Entscheidungen, die in dieser Zeit getroffen worden sind: für das Herunterfahren der Bundeswehr, das stille Sterben des unternehmerischen Mittelstands, den Niedergang von Automobil-, Chemie- und Stahlindustrie; Elektro- und Metallindustrie und Maschinenbau folgen auf dem Fuße. Ganze Landstriche um aufgegebene Produktionsstädte wie Ludwigsburg, Duisburg, Wolfsburg und Saarlouis werden veröden, weil Sie die Lohnnebenkosten durch Ihren Griff in die Sozialkassen massiv erhöht haben, weil Ihr Verbrennerverbot Hunderttausende Arbeitsplätze kostet, weil Ihre Energiewende unsere Energie drastisch verteuert und Sie sie trotzdem fortsetzen. Meine Damen und Herren von der Union, auch Sie haben den Ausstieg aus der Kernenergie zu verantworten, auch wenn die Grünen sich heute dafür feiern, ihr den Todesstoß gegeben zu haben.
Die Deutschen werden die Grünen, aber vielleicht auch Sie noch einmal dafür hassen, dass wir jetzt die ganze Welt um Energie anbetteln müssen und hilflos dastehen, wenn sie teurer wird. Wenn es daraus eine Lehre gibt: Wähle keine Dilettanten in die Politik, und erst recht keine Ideologen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Mechthilde Wittmann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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