Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns diese Debatte zum Schluss mit ein paar Zahlen abbinden, die das Ganze vielleicht etwas transparenter machen. Im März 2026 lag der Kraftfahrer-Preisindex schon um 6,7 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, während die Verbraucherpreise nur um 2,7 Prozent gestiegen sind. Die privaten Haushalte gaben 2023 im Schnitt 361 Euro pro Monat für den Verkehr aus – davon einen erheblichen Teil für Kraftstoffe –, und jetzt sind es im Durchschnitt über 500 Euro pro Monat. Das ist aber für Millionen Menschen keine Kür; es ist für sie kein Luxus, das Auto zu nutzen. Vielmehr fahren 65 Prozent der Arbeitnehmer mit dem Pkw zur Arbeit, und wir wissen auch, warum: weil es teilweise keine verlässlichen Strukturen gibt, um ihren Arbeitsplatz ohne Auto zu erreichen, weil viele Arbeitsplätze, gerade von Menschen mit geringeren Einkommen, im ländlichen Raum angesiedelt sind oder weil es von der Zeit her gar nicht möglich ist, anders zum Arbeitsplatz zu kommen als mit dem Auto.
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Heute musste ich dann im Finanzausschuss hören, liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ich zitiere Herrn Dr. Heuberger –, dieser Rabatt sei ja deswegen nicht sinnvoll, weil er nicht gleichmäßig ankomme, weil – so wörtlich – die radelnde Lehrerin und – ebenfalls wörtlich – der selbstständige Architekt ja gar nichts davon hätten. – Ja, finde den Fehler! Die haben ja auch keine Belastung durch höhere Tankkosten. Da sieht man schon, dass bei Ihnen pure Ahnungslosigkeit herrscht, wie es denn wirklich ist.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, davon sind diejenigen belastet – und an die denken wir hier –, die nicht im Homeoffice bleiben können. Die Polizisten können nicht aus dem Homeoffice heraus für unsere Sicherheit sorgen. Die Pflegekräfte, die Handwerker, die Bäcker, die Metzger und viele andere können nicht im Homeoffice arbeiten. Die Auszubildenden in der Gastronomie und im Tourismus müssen teilweise um 6 Uhr morgens anfangen. Wie sollen sie denn in die entfernten Betriebe kommen? – All diese Menschen wollen wir berücksichtigen. Deswegen ist es wichtig, dass sie jetzt und sofort entlastet werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dies hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, übrigens der gesamte Koalitionsausschuss gemeinsam beschlossen – damit wir auch das geraderücken.
Heute wurde davon gesprochen, dass wir das Ganze ja vielleicht auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale hätten machen können. Aber Sie wissen, dass dies die Betroffenen nicht gleich entlastet hätte. Die Situation ist objektiv jetzt angespannt. Eine Entlastung erst in einem Jahr hätte genau denen, die wir jetzt am meisten unterstützen wollen, eben nicht geholfen.
Allein die Kraftstoffpreise sind im März um 20 Prozent gestiegen, und jetzt, im April, sind binnen einer Woche – auch diese Zahlen möchte ich nennen – die Preise für Diesel um 13,1 Prozent und für Super E10 um 8,1 Prozent gestiegen. Das ist eine Verteuerung der Mobilität, die einfach nicht mehr hinnehmbar ist. Und das ist ja nicht die einzige Verteuerung, die die Menschen trifft, die dringend auf Mobilität angewiesen sind. Und bevor Sie es ganz vergessen: Wir sind noch viel mehr davon abhängig, dass die Menschen auf Mobilität zugreifen können, um die Leistung zu erbringen, die wir alle in Anspruch nehmen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
Nein, auf keinen Fall.
(Zuruf von der AfD: Warum nicht?)
Wenn wir die Mobilität in Summe anschauen, dann lassen Sie uns noch eines betrachten: In den letzten fünf Jahren haben sich alle Preise rund ums Auto um 31,2 Prozent erhöht, also nicht nur die Preise für Kraftstoffe, sondern auch die Preise für Versicherungen und Ähnliches. Langer Rede kurzer Sinn: Genau deshalb ist das, was ich schon gesagt habe, so wichtig.
Mit der Energiesteuersenkung werden wir eine Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft um etwa 1,6 Milliarden Euro erreichen. Wir senken jetzt die Steuerlast für zwei Monate, damit wir zunächst diese Zeit überbrücken können. Aber eines wollen wir nicht: Wir wollen den Markt nicht dauerhaft regulieren. Stattdessen wollen wir eine Übergangslösung erreichen, bis der Markt wieder funktioniert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Derzeit ist es nämlich in Wirklichkeit so: Wir haben einen massiven Marktmissbrauch, wir haben Marktversagen, wir haben ein faktisches Oligopol, von dem die abhängig sind, die ich gerade genannt habe, weil sie sich dessen nicht entziehen können. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Zeit mit einer Steuersenkung überbrücken, diese aber eben auch mit den richtigen Maßnahmen im Kartellrecht koppeln.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir setzen darauf, dass die Spitze des Bundeskartellamts jetzt Druck auf die entsprechenden Betriebe ausübt. Es gilt bereits die Beweislastumkehr. Das heißt, wir können jetzt schon einfordern, dass bewiesen wird, dass bestimmte Margen zulässig erwirtschaftet werden. Wir müssen die Regelungen weiter verschärfen und dafür sorgen – das werden wir tun –, dass auch Daten aus vorgelagerten Marktstufen erhoben werden können, damit es genauer nachvollzogen werden kann. Wenn es nachvollzogen wurde und sich herausstellt, dass es eine missbräuchliche Nutzung der Marktmacht gab, dann muss die entsprechende Summe abgeschöpft werden, dann darf die Summe, die nicht korrekt erhoben wurde, nicht einbehalten werden. Wir müssen Bußgelder erheben können und dafür sorgen, dass sich die Preise dann, wenn dieses Instrument – diese Überbrückungsspritze, wenn ich es mal so nennen darf – ausläuft, einigermaßen da einpendeln, wo sie sein sollten.
Wir werden nicht auf Dauer sämtliche Lasten sozialisieren und Gewinne individualisieren können. Wir müssen alle mit unseren eigenen möglichen Risiken umgehen; aber wir müssen da entlasten, wo Einzelne einfach nicht mehr zurechtkommen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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