Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur weil etwas alt ist, ist es nicht automatisch kaputt. – Diese einfache Weisheit, die ich noch von meinen Großeltern mitgekriegt habe, hat früher mehr gegolten als heute, war in der älteren Generation gefühlt etwas mehr verankert, während in der jüngeren anscheinend mehr weggeschmissen als repariert wird. Leider lässt sich das auch in den Zahlen wiedererkennen. Guckt man in die Statistik des Umweltbundesamtes zu Haushaltsgroßgeräten, so sieht man dort, dass sich allein in den 2010er-Jahren im Vergleich zu den 2000er-Jahren die durchschnittliche Nutzungsdauer eines Elektrogroßgerätes um ein Jahr reduziert hat. Das mag sich nicht viel anhören; aber denken Sie mal darüber nach, was es bedeutet, wenn jedes Haushaltsgerät, das üblicherweise etwa alle zehn Jahre ausgetauscht wurde, im Durchschnitt ein Jahr weniger verwendet wird. Das ist eine Ressourcenverschwendung. Das ist nicht, wo wir hinwollen. Am Ende ist das viel zu teuer. Wir brauchen für die Ressourceneffizienz gute Regeln, meine Damen und Herren.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD])
Hier setzen wir heute an. Wir reden über die nationale Umsetzung europäischer Vorgaben zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung; denn wir brauchen bessere Marktüberwachung, klare Regeln und wirksames Vorgehen gegen nicht konforme Produkte und falsche Kennzeichnungen. Ein gutes Produkt zeichnet sich nicht dadurch aus, dass es im Laden gut aussieht. Es zeichnet sich durch Praxistauglichkeit aus. Und genau deshalb brauchen wir sinnvolle Effizienzvorgaben, brauchen wir Energielabel, die stimmen und nicht nur für Verwirrung sorgen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD])
Was heißt das konkret? Was betrifft diese Reform? Ich komme noch einmal zurück zu den Haushaltsgroßgeräten. Die Frage lautet: Wenn mein Kühlschrank defekt ist, ist dann das gesamte Gerät kaputt, oder ist nur ein Einzelteil, zum Beispiel die Kühlschlange, defekt und kann man das Ganze tauschen?
(Enrico Komning [AfD]: Das geht doch heute schon!)
Diese Frage kann nicht der Einzelne beantworten; sie muss bei der Erstellung eines Produktes mitgedacht werden. Ist es zulässig, dass einzelne Bauteile ausgetauscht werden? Das Stichwort lautet hier „Produktlebenszyklus“. Dieser muss möglichst lang gehalten werden, und das soll unterstützt werden.
Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe in meinem Leben noch keinen Kühlschrank repariert. – Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich glaube fest, dass eine Reparatur möglich ist. Wir sollten daran arbeiten, dass insbesondere bei diesen Geräten ein Wechsel von Einzelteilen mitgedacht wird.
Noch extremer wird es bei Elektronikgeräten. Jeder von uns hat wahrscheinlich ein Handy in der Tasche, vielleicht einen Laptop vor sich. Selbst wenn Sie sie reparieren könnten und alle Ersatzteile vorhanden wären, ist in den meisten Geräten das empfindlichste Bauteil, der Akku, so verklebt, dass wir ihn gar nicht tauschen können. Deswegen müssen wir dort ansetzen.
Ich möchte noch ein weiteres Beispiel nennen: die Elektromotoren in der Industrie. Auch hier reden wir von Energiekennzeichnung. Hier ist entscheidend: Wenn diese 8 600 Stunden im Jahr laufen, dann kann schon eine kleine Verbesserung in der Kennzeichnung deutlich größere Auswirkungen haben. Dafür setzen wir uns heute ein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dieser Ansatz ist richtig. Produkte sollen langlebig, effizient und ressourcenschonend sein; das ist vernünftig. Aber uns als Union ist es ganz besonders wichtig, dass wir das Ganze mit Augenmaß machen. Wir wollen wirksame Regeln, aber wir wollen eben keine Regelungswut. Wir wollen europäische Standards – nicht weniger, aber eben auch nicht mehr –, keine nationale Übererfüllung. Wir wollen keine Bürokratielawine für Handwerk, Mittelstand und unsere Unternehmerinnen und Unternehmer.
(Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Das wird’s aber!)
Die Qualität eines Gesetzes zeigt sich vor allem im Alltag: in der Werkstatt, im Lager, im mittelständischen Betrieb. Kurz gesagt: Wirksames Ökodesign ist sinnvoll, aber ein bürokratisches Überdesign ist nicht das, was wir wollen.
Meine Damen und Herren, gute Politik erkennt man oft an etwas ganz Einfachem: Sie macht das Richtige; aber sie macht das Richtige nicht komplizierter als eben nötig. Sie vereinfacht das Leben, und genau darum sollte es heute gehen, nicht um immer neue Vorschriften, sondern um bessere Produkte, um Alltagstauglichkeit.
Nachhaltigkeit sollte kein Aufkleber sein. Was lange hält, spart Ressourcen. Wer reparieren kann, spart Geld. Und was europaweit einheitlich geregelt ist, stärkt unseren Standort. Dafür stehen wir als CDU/CSU. Deswegen bitten wir heute um breite Zustimmung.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Enrico Komning.
(Beifall bei der AfD)
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