Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an die Waschmaschine Ihrer Eltern oder Großeltern oder an den Fernseher oder den Kühlschrank aus den 80er-Jahren? Den Jüngeren im Saal dürfte das schwerfallen, deswegen die Erläuterung: Das waren Geräte, die für ein halbes Leben gebaut wurden. Wenn etwas kaputtging, kam der Techniker, hat eine Schraube gelöst oder auch zwei oder drei, ein Teil ausgetauscht, und das Gerät lief wieder zehn Jahre.
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Und heute? Heute scheinen viele Produkte pünktlich wenige Wochen nach Ablauf der Garantie den Geist aufzugeben. Ein winziges Plastikzahnrad am Mixer bricht, und Sie müssen den ganzen Mixer wegwerfen. Der Akku des teuren Smartphones – das ist vielleicht etwas vertrauter – macht schlapp, und er ist so fest verklebt, dass ein Austausch den halben Neupreis kostet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir dem Markt keine Vorgaben machen, dann optimiert er nicht für Langlebigkeit, dann optimiert er für den nächsten schnellen Verkauf.
Wir haben es in den letzten Jahrzehnten zugelassen, dass sich eine aggressive Wegwerfkultur etabliert hat. Schnelllebige Produkte, geplante Obsoleszenz, also der bewusste, eingebaute Verschleiß, war das Geschäftsmodell vieler Hersteller. Die Zeche dafür zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Kasse und unser Planet mit rasant wachsenden Müllbergen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, stoppen wir nun mit vernünftigem Ökodesign.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Diesen fatalen von mir erwähnten Trend kehren wir mit dem Leitgedanken des Ökodesigns um. Ökodesign bedeutet: Wir setzen nicht erst beim Recycling an, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist; wir setzen am Reißbrett der Ingenieure an. Denn bis zu 80 Prozent der Umweltauswirkungen eines Produkts werden in der Designphase entschieden.
Lassen Sie mich das an einem weiteren sehr alltäglichen Beispiel illustrieren. Nehmen wir eine teure elektrische Zahnbürste oder einen modernen Akkustaubsauger. Mechanisch sind das oft hervorragende Geräte; die Motoren könnten ein Jahrzehnt oder länger laufen. Aber was passiert ohne Ökodesignregeln? Die Hersteller verschweißen die Plastikgehäuse komplett. Wenn dann nach drei Jahren der kleine, wiederaufladbare Akku – ein Bauteil für einige Euro – seinen Geist aufgibt, können Sie das Gerät nicht öffnen, ohne es in Stücke zu brechen. Ein teures Hightechgerät wird komplett zum Wegwerfartikel.
Mit Ökodesign stoppen wir das. Wir schreiben vor: Solche Geräte müssen künftig zerstörungsfrei demontierbar sein; das Gehäuse muss so konstruiert sein, dass der Akku mit Standardwerkzeug erreichbar und austauschbar ist. Das ist Ökodesign in der Praxis. Das ist der mächtigste Hebel für eine echte Kreislaufwirtschaft und beendet die künstliche Kurzlebigkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und diese klugen Vorgaben machen wir nicht im nationalen Alleingang; wir bauen auf einem starken europäischen Fundament auf. Früher lag der Fokus der europäischen Vorgaben fast ausschließlich auf dem Stromverbrauch. Das war enorm wichtig und auch ein Riesenerfolg: Allein dadurch sparen wir in der EU ab 2030 jährlich etwa den gesamten Energieverbrauch Dänemarks ein.
Aber der entscheidende politische Paradigmenwechsel kam 2019. Heute schauen wir nämlich nicht mehr nur auf den Stecker, sondern auch auf die Ressourcen. Mit der neuen, großen Ökodesign-Verordnung von 2024 hat Europa diese Regeln massiv ausgeweitet, und ich sage: zu Recht ausgeweitet. Europa hat bereits viele materielle Ge- und Verbote bindend festgelegt, und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so.
Für den konsequenten Vollzug vor Ort – also für die Festlegung, wer kontrolliert und wie hoch die Strafen bei Verstößen sind; der Kollege Kappe hat darauf hingewiesen – brauchen wir nun dieses nationale Gesetz. Ohne klare Zuständigkeiten und handfeste Sanktionen liefe nämlich das beste EU-Recht vollständig ins Leere.
Lassen Sie mich das noch an drei Beispielen deutlich machen:
Erstens. Wir machen das Reparieren wieder normal und stärken damit zugleich das Ehrenamt. Die EU fordert, dass Hersteller künftig „fachlich kompetenten Reparateuren“ Zugang zu Ersatzteilen gewähren müssen. Wer das in Deutschland ist, definieren wir hier und heute. Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass wir unsere Zivilgesellschaft explizit mit einschließen. Wenn engagierte Bürgerinnen und Bürger im lokalen Repair-Café Laptops vor dem Schrott bewahren, dann haben auch sie künftig einen rechtlichen Anspruch auf Ersatzteile. Das setzen wir nun durch.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zweitens. Wir schützen vor der künstlichen Drosselung. Die EU verbietet es Herstellern, Geräte durch Software-Updates künstlich zu verlangsamen. Wer als Hersteller die Leistung eines Geräts per Software verschlechtert, wird künftig von unseren deutschen Marktüberwachungsbehörden zur Kasse gebeten.
Und drittens. Wir sanktionieren die Neuwarenvernichtung wenigstens teilweise. Die EU hat verboten, dass einwandfreie unverkaufte Retouren bei Kleidung, Schuhen und Kleidungszubehör einfach geschreddert werden; aber erst dieses deutsche Gesetz regelt heute die Strafe dafür: Es drohen künftig Bußgelder von bis zu 100 000 Euro. Erst durch diese Regelung wird Wegwerfen teurer als beispielsweise das Spenden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein hervorragendes Gesetz. Lassen Sie es uns zügig beraten! Es ist echter Verbraucherschutz.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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