Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Koller, „genauer hinsehen“, das ist das perfekte Stichwort. Denn was werden denn die Konsequenzen dieses Gesetzes sein? Der Staat wird sich bis ins Detail bei der unternehmerischen Planung einmischen. Bei nahezu allen Produkten werden unsere Unternehmen mit Vorgaben zur Materialauswahl, Energieeffizienz, Reparierbarkeit und einem enormen Bürokratieaufwand belastet. Dieses Gesetz ist keine Modernisierung, ist kein Fortschritt, sondern es ist einfach nur ein Griff in die Mottenkiste sozialistischer Planwirtschaft.
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