Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Knapp 30 Prozent, das ist der durchschnittliche Steuersatz, den Unternehmen in Deutschland zahlen. Mit diesem Steuergeld wird in diesem Land investiert, es werden Kitas gebaut, es werden Lehrer/-innen bezahlt. Aber wie hoch ist wohl der Steuersatz, den US-Digitalkonzerne in Deutschland zahlen? 20 Prozent? 10 Prozent? 5 Prozent? Nein, es sind lächerliche 3,4 Prozent. Und das ist ein Skandal.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es sind die umsatzstärksten Unternehmen der Welt, über die wir hier sprechen. Sie verdienen hier in Europa ihr Geld – mit unseren Daten, mit unserer Aufmerksamkeit. Diese Unternehmen gehören den reichsten Männern der Welt. Elon Musk verdient allein in vier Sekunden ein durchschnittliches deutsches Jahresgehalt. Das ist einfach nur obszön!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Und ob das schön ist!)
Wie kann es sein, dass diese Unternehmen – und damit diese überreichen Männer –
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Männer auch noch!)
so verdammt wenig Steuern zahlen? Wie kann es sein, dass Mark Zuckerberg mit seinem Weltkonzern weniger beiträgt als die Bäckerei um die Ecke? Wir wollen endlich mehr Gerechtigkeit!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen, dass die Techunternehmen endlich einen fairen Anteil leisten, einen fairen Anteil zahlen. Was wir konkret wollen, sind 10 Prozent Steuern auf deren 40 Prozent Umsatzrendite.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum nicht gleich 20 Prozent?)
Das sorgt am Ende für eine gerechte Besteuerung der Gewinne von mindestens 25 Prozent. Am Ende würden die größten und profitabelsten Konzerne der Welt genauso viele Steuern zahlen wie alle anderen auch. Das ist gerecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und es ist wirklich nichts Verrücktes, was wir fordern. Das ist das Minimum an Steuergerechtigkeit.
Wir müssen auch nicht auf europäische Prozesse warten, liebe Bundesregierung, um Techkonzerne gerecht zu besteuern; darauf wollen wir Sie unbedingt hinweisen. Wir können jetzt handeln. Wir können jetzt ein Level-Playing-Field schaffen und damit den Weg ebnen auch für die europäische Lösung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit unserer grünen Digitalsteuer können wir – Achtung, Finanzministerium, aufgepasst! – bis zu 19 Milliarden Euro im Jahr einnehmen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: So leicht ist das!)
19 Milliarden Euro für bessere Brücken, schnelleres Internet, Kulturförderung in diesem Land, für Verlage in unserem Land, besser ausgestattete Schulen. Dafür können wir das Geld einsetzen. Das wäre wichtig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Bundeskanzler und der Finanzminister erzählen uns immer, dass kein Geld da wäre. Aber das Geld ist da. Sie, liebe Bundesregierung, müssen nur das Rückgrat beweisen und sich auch mit den Elon Musks dieser Welt anlegen. Das erwarten wir zu Recht von Ihnen. Das erwartet dieses Land von Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Mehr Steuergerechtigkeit und mehr Geld für Investitionen in unser Land – wer kann da schon Nein sagen? Leider offensichtlich Union und SPD. Denn wenn wir eins im letzten Jahr leider gelernt haben, dann, dass sich Überreiche in diesem Land und weltweit auf Sie verlassen können. Wenn die Krankenkassenbeiträge immer weiter steigen, dann gründen Sie eine Arbeitsgruppe. Wenn Sie feststellen, dass man beim Bürgergeld doch keine Milliarde einsparen kann, dann diskutieren Sie darüber, ob man nicht vielleicht bei der Mehrwertsteuer ansetzen könnte – und so ausgerechnet den Supermarkteinkauf für viele Menschen in diesem Land teurer machen würde. Aber wenn es um ganz oben geht, wenn es um Milliardäre in diesem Land und weltweit geht, wenn es um die echten Gerechtigkeitsfragen geht, dann ducken Sie sich weg und trauen sich nicht, Verantwortung zu übernehmen. Sie verschenken ohne Not Milliarden an diejenigen, die eh unfassbar, die eh unverschämt viel Geld haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Trauen Sie sich mehr Gerechtigkeit! Ringen Sie sich durch! Trauen Sie sich, Jeff Bezos, Elon Musk und Mark Zuckerberg endlich zur Kasse zu bitten!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, sehr mutig!)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Mechthilde Wittmann.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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