Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Täglich grüßt das Murmeltier! Von Linken, SPD und heute mal von den Grünen kommt eigentlich bei jedem Problem dieselbe Lösung: neue und noch mehr Steuern. Diesmal soll es eine Digitalsteuer sein – für große Digitalkonzerne. Aber eben nicht nach Gewinn, sondern nach Umsatz. 10 Prozent Steuer auf den Umsatz sind geplant. Das bedeutet ganz praktisch inklusive Mehrwertsteuer eine Besteuerung von 29 Prozent. Es ist, ehrlich gesagt, eine kleptokratische Unverschämtheit, dass Sie fast ein Drittel des Umsatzes völlig leistungslos als Steuer einstreichen wollen.
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(Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Umsatz ist nicht Gewinn. Wer Umsatz besteuert, der besteuert nicht Leistungsfähigkeit, sondern will einfach pauschal abgreifen.
(Beifall bei der AfD)
Steuerpolitisch mit der Axt, wirtschaftlich unsauber und am Ende schlicht ungerecht. Das grenzt an Raubrittertum.
Der zweite Punkt ist genauso klar: Die Steuer bleibt nicht an den Konzernen hängen. Sie wird weitergereicht: an Händler, an Werbekunden, an Unternehmen, die auf Plattformen angewiesen sind, und am Ende an die Verbraucher. Es trifft eben nicht die großen internationalen digitalen Konzerne. Es zahlt am Ende immer der Verbraucher!
(Beifall bei der AfD)
Und das in einer Zeit, in der der Standort Deutschland ohnehin unter Druck steht. Ihre Antwort darauf ist: noch eine Steuer obendrauf. Das ist eine verheerende Wirtschaftspolitik. Mal ganz nebenbei: Warum sind unter Ihren Regierungen solche internationalen großen Digitalkonzerne nicht in Deutschland entstanden? Weil Sie seit Jahrzehnten Standortpolitik gegen Deutschland machen.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Mit der Alternative für Deutschland wird es endlich wieder Standortpolitik für Deutschland geben.
(Beifall bei der AfD)
Der dritte Punkt. Sie wollen einen nationalen Alleingang, und später dann eine europäische Lösung, am besten noch als eigene EU-Steuern. Die EU hat aber kein Recht, Steuern zu erheben, und wird dieses Recht auch nicht bekommen.
Meine Damen und Herren, Deutschland hat kein Einnahmeproblem; Deutschland hat ein Ausgabenproblem. Und Deutschland hat vor allem ein kafkaeskes Steuerrecht, das seit Jahren immer komplizierter, immer kleinteiliger und immer wirtschaftsfeindlicher wird. Was wir eben nicht brauchen, ist die nächste Sondersteuer auf eine politisch ausgesuchte missliebige Branche. Zusätzlich hat dieser Antrag eine starke antiamerikanische Schlagseite, was wir äußerst befremdlich finden.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das sollte euch doch gefallen als Putins Freunde!)
Was wir brauchen, ist endlich eine grundsätzliche Reform im Steuerrecht, und genau dafür steht unsere Steuerreform 25. Entlastung statt Belastung für Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Steuerreform 25 wird die fleißigen Bürger und die Unternehmen entlasten.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: In den Ruin treiben!)
Wir werden alle Steuerausnahmen dafür streichen. Hohe Freibeträge entlasten vor allem Gering- und Mittelverdiener. Vermögende zahlen auf Kapitaleinkommen heute nur 25 Prozent Steuern, was eine unsoziale Benachteiligung von Arbeitseinkommen darstellt. Mit 25 Prozent Steuern ohne Ausnahmen stellen wir endlich Gerechtigkeit her, entlasten vor allem den Mittelstand und geben den Gering- und Mittelverdienern die gleichen Möglichkeiten, wie sie Großverdiener und Reiche heute schon haben. Ganz einfach: Mit der AfD wird’s besser!
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Für Milliardäre!)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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