Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen setzt an einem Punkt an, über den wir eigentlich nicht mehr grundsätzlich streiten müssen: Es gibt berechtigte Fragen der Steuergerechtigkeit. Wir müssen darüber sprechen, wie große Plattformen einen fairen Beitrag leisten. Ihr Antrag gibt auf dieses Problem aber die falsche Antwort; denn er setzt auf eine nationale Steuer statt auf eine Abgabe.
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Wenn wir die Medienlandschaft stärken wollen, brauchen wir eine Abgabe und keine Steuer. Sie selbst schreiben in Ihrem Antrag, die Einnahmen sollen zur „Förderung des Medien- und Kulturstandortes“ Deutschland verwendet werden. Nur: Genau diese Zielgenauigkeit lässt sich mit einer Steuer nicht sauber absichern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Eine Steuer fließt in den allgemeinen Haushalt. Eine zweckgebundene Abgabe wäre das viel geeignetere Instrument, weil nur sie sicherstellt, dass das Geld auch tatsächlich dort ankommt, wo der Bedarf ist: bei Medien und Kultur.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Karoline Otte von Bündnis 90/Die Grünen?
Nein.
Setzen Sie Ihre Rede gerne fort.
Darüber hinaus ist die Steuerlösung rechtlich und politisch riskant. Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Fragen. Ob eine solche Digitalsteuer überhaupt sauber einer Steuerart nach Artikel 106 des Grundgesetzes zugeordnet und damit auch vom Bund vereinnahmt werden könnte, ist völlig offen. Hinzu kommen europarechtliche Konflikte und erhebliche handelspolitische Risiken – auf sie wurde hier schon eingegangen –, insbesondere mit Blick auf die USA.
Sie wissen, dass die Dinge komplizierter sind, als Ihr Antrag suggeriert. Ihre eigene Anfrage, Frau Kollegin Otte, hat zuletzt deutlich gemacht, dass die bisherigen Mechanismen zur Besteuerung großer digitaler Konzerne nicht in der behaupteten Weise greifen. Trotzdem wird hier erneut der Eindruck erweckt, man müsse nur eine neue Steuer fordern, und das Problem sei gelöst. Das ist zu einfach.
Seitdem wir im November das letzte Mal über dieses Thema gesprochen haben, ist viel passiert. Staatsminister Weimer arbeitet mit seinem Haus weiter an einem tragfähigen Konzept für eine Abgabe. Der Bundesrat hat auf Initiative Schleswig-Holsteins eine Digitalabgabe aufgegriffen. Der Bundeskanzler hat sich zum Prüfauftrag für eine Abgabe für große Plattformen geäußert. In den die Regierung tragenden Parteien und in der Bundesregierung wird intensiv darüber beraten, zuletzt auf dem Bundesparteitag der CDU im Februar.
Das ist der richtige Weg: keine schnellen Schlagzeilen, sondern eine Lösung, die rechtssicher, europafest und praktisch umsetzbar ist. Die notwendigen Diskussionen dazu führen wir gründlich und nicht im Modus des politischen Schnellschusses.
Damit die Plattformen einen fairen Beitrag leisten und wir unsere Medienlandschaft stärken können, brauchen wir eine zweckgebundene Abgabe statt eine untaugliche Steuerlösung.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Karoline Otte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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