Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der steuerpolitischen Perspektive möchte ich versuchen, eine gesellschaftspolitische Perspektive beizustellen. Denn wenn wir über die digitale Medienwelt sprechen, dann sprechen wir über die demokratische und damit auch über eine kritische Infrastruktur. Das ist ein Aspekt, den wir beachten müssen; denn das Fundament unserer Republik besteht aus freier Kunst, freier Kultur, aber insbesondere auch unabhängigen Medien. Ohne sie gibt es keine kritische Auseinandersetzung mit der Gegenwart, keine informierte Entscheidung. Genau deshalb sind Kunst, Kultur und Mediensysteme immer wieder Zielscheibe rechter Kleingeistigkeit und reaktionärer Kulturkämpfer.
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(Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Jörn König [AfD])
Unabhängige Medien und Qualitätsjournalismus sind das Rückgrat freier Meinungsbildung.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Wenn verlässliche Informationen untergehen, dann gerät der demokratische Diskurs unter Druck. Und wir müssen ehrlich sein: Wir haben zu lange zugelassen, dass marktmächtige Plattformen und Suchmaschinen von journalistischen Inhalten profitieren, Aufmerksamkeit und Werbegelder abschöpfen und die Regeln dabei selber machen. Mit KI-Systemen wird dieser Prozess noch weiter beschleunigt: Inhalte werden nicht nur verbreitet, sondern zunehmend auch aufbereitet und neu monetarisiert bei den großen Plattformen – und das quasi zum Nulltarif. Das muss enden, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU])
Damit sind wir dann beim Kern dieser heutigen Debatte. Denn wir brauchen natürlich eine faire Besteuerung der Einnahmen großer digitaler Plattformen mit erheblicher Reichweite. Wir wollen – das ist entscheidend, damit wir die Monetarisierung vernünftig hinkriegen –, dass diese Mittel den Medienstandort wieder stärken,
(Ruben Rupp [AfD]: „Standort stärken“?)
dass sie regional, dass sie lokal, dass sie flächendeckend wirken, um Medienvielfalt zu erhalten, um Qualitätsjournalismus zu schützen und damit am Ende diesen Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft zu stärken und zu stabilisieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
In dem Sinne hege ich für den Grünenantrag eine ganze Menge Sympathie. Aber ich schließe mich denjenigen an, die schon hinreichend ausgeführt haben, dass der Vorschlag ein bisschen zu einfach ist; denn es ist ein komplizierteres Projekt, eine solche Sache ins Werk zu setzen. Und wir haben uns in der Koalition vorgenommen, hier sehr genau zu prüfen. Herr Kulturstaatsminister hat das sehr früh zu Beginn seiner Amtszeit aufgegriffen. Jetzt müssen wir eine vernünftige Entscheidung treffen, damit wir eine rechtssichere Lösung finden, –
Vielen Dank.
– die den Medien- und Demokratiestandort Deutschland stärkt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Oliver Pöpsel für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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