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Wertes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist kein schmückendes Beiwerk unseres Grundgesetzes; nein, sie ist sein Rückgrat. Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz garantiert die freie Suche nach Wahrheit, und diese Wahrheit ist nicht immer bequem.

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(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])

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Sie widerspricht ab und zu, sie provoziert ab und zu, und sie fordert uns heraus, meine Damen und Herren.

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(Beifall bei der AfD)

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Doch genau diese Freiheit steht heutzutage unter Druck. Und diesem Missstand widmet sich unser Antrag, den wir heute vorlegen. Wissenschaft lebt vom offenen Streit mit Argumenten und nicht von Anpassung. Sie lebt davon, dass auch Unbequemes gesagt werden darf. Und sie stirbt dort, wo Selbstzensur anfängt, wo Menschen beginnen, zu schweigen, weil sie Konsequenzen fürchten müssen. Genau das erleben wir in unserem Land leider immer mehr, meine Damen und Herren.

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(Beifall bei der AfD – Sonja Lemke [Die Linke]: Wegen eurer Hetze! Weil die Leute von rechts bedroht werden! Das ist das Problem!)

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Wer heute von der vorherrschenden Meinung abweicht, wer kritische Fragen stellt, wer sich an sensible Themen heranwagt, riskiert Ausgrenzung und Druck. Einladungen werden zurückgezogen, Fördermittel werden verwehrt,

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(Sonja Lemke [Die Linke]: Reden Sie gerade von den USA, wo alles gestrichen wird?)

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Veranstaltungen werden verweigert – ja, sogar Karrieren werden blockiert. Das ist nicht Freiheit, die uns im Grundgesetz versprochen wird; das ist ein Klima der Einschüchterung, meine Damen und Herren.

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Es sind keine Einzelfälle, geschätzte Kollegen.

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(Dr. Johannes Fechner [SPD]: In den USA! Richtig!)

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Es sind auch keine abstrakten Befürchtungen. An der Universität Hamburg wurden Vorlesungen von Professor Bernd Lucke nach massiven Störungen abgebrochen.

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(Sonja Lemke [Die Linke]: Oh nein, der Arme!)

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An der Humboldt-Universität hier in Berlin wurde ein Vortrag der Biologin Marie-Luise Vollbrecht nach Protesten abgesagt.

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(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unfassbar! – Sonja Lemke [Die Linke]: Das war wohl kein biologischer Vortrag!)

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Und in Leipzig wurde ein Vortrag des israelischen Historikers Benny Morris nach Drohungen gecancelt. Alle diese Fälle zeigen ein Muster. Der offene Diskurs muss endlich wieder geschützt werden, meine Damen und Herren.

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(Beifall bei der AfD)

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Und genau hier ist der Staat gefordert,

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(Sonja Lemke [Die Linke]: Was?)

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und zwar nicht als Zensor, sondern als Garant der Freiheit. Deshalb fordern wir in unserem Antrag ganz konkrete Maßnahmen von der schwarz-roten Regierung ein.

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Erstens. Fertigen Sie einen umfassenden Bericht zur Lage der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit in Deutschland an; denn Probleme verschwinden nicht, wenn man sie verleugnet.

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(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Kannst du doch selber schreiben! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wollten wir hören! Super Eingebung! So sind Sie! – Weiterer Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Der sieht dann aber für Sie nicht gut aus!)

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– Das spricht für Sie, dass Sie von der Regierung gerade gesagt haben, dass Sie das nicht schreiben wollen. Ja, Sie sind tatenlos.

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(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])

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Zweitens. Schaffen Sie verbindliche Mindeststandards für Bund-Länder-Programme mit transparenten Verfahren, mit klaren Zuständigkeiten und mit wirksamen Beschwerdewegen. Hochschulen dürfen eben keine Räume der Willkür sein.

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(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Holger Mann [SPD])

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Drittens. Richten Sie klare Schutzstandards überall dort ein, wo der Bund Forschung finanziert. Wer Steuergeld erhält, darf Redner nicht nach politischer Opportunität aussuchen.

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Wer Wissenschaftsfreiheit ernst meint, muss auch Widerspruch aushalten.

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Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Hans Theiss für die Unionsfraktion.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])

Sie widerspricht ab und zu, sie provoziert ab und zu, und sie fordert uns heraus, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Doch genau diese Freiheit steht heutzutage unter Druck. Und diesem Missstand widmet sich unser Antrag, den wir heute vorlegen. Wissenschaft lebt vom offenen Streit mit Argumenten und nicht von Anpassung. Sie lebt davon, dass auch Unbequemes gesagt werden darf. Und sie stirbt dort, wo Selbstzensur anfängt, wo Menschen beginnen, zu schweigen, weil sie Konsequenzen fürchten müssen. Genau das erleben wir in unserem Land leider immer mehr, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Sonja Lemke [Die Linke]: Wegen eurer Hetze! Weil die Leute von rechts bedroht werden! Das ist das Problem!)

Wer heute von der vorherrschenden Meinung abweicht, wer kritische Fragen stellt, wer sich an sensible Themen heranwagt, riskiert Ausgrenzung und Druck. Einladungen werden zurückgezogen, Fördermittel werden verwehrt,

(Sonja Lemke [Die Linke]: Reden Sie gerade von den USA, wo alles gestrichen wird?)

Veranstaltungen werden verweigert – ja, sogar Karrieren werden blockiert. Das ist nicht Freiheit, die uns im Grundgesetz versprochen wird; das ist ein Klima der Einschüchterung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: In den USA!)

Es sind keine Einzelfälle, geschätzte Kollegen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: In den USA! Richtig!)

Es sind auch keine abstrakten Befürchtungen. An der Universität Hamburg wurden Vorlesungen von Professor Bernd Lucke nach massiven Störungen abgebrochen.

(Sonja Lemke [Die Linke]: Oh nein, der Arme!)

An der Humboldt-Universität hier in Berlin wurde ein Vortrag der Biologin Marie-Luise Vollbrecht nach Protesten abgesagt.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unfassbar! – Sonja Lemke [Die Linke]: Das war wohl kein biologischer Vortrag!)

Und in Leipzig wurde ein Vortrag des israelischen Historikers Benny Morris nach Drohungen gecancelt. Alle diese Fälle zeigen ein Muster. Der offene Diskurs muss endlich wieder geschützt werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Und genau hier ist der Staat gefordert,

(Sonja Lemke [Die Linke]: Was?)

und zwar nicht als Zensor, sondern als Garant der Freiheit. Deshalb fordern wir in unserem Antrag ganz konkrete Maßnahmen von der schwarz-roten Regierung ein.

Erstens. Fertigen Sie einen umfassenden Bericht zur Lage der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit in Deutschland an; denn Probleme verschwinden nicht, wenn man sie verleugnet.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Kannst du doch selber schreiben! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wollten wir hören! Super Eingebung! So sind Sie! – Weiterer Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Der sieht dann aber für Sie nicht gut aus!)

– Das spricht für Sie, dass Sie von der Regierung gerade gesagt haben, dass Sie das nicht schreiben wollen. Ja, Sie sind tatenlos.

(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])

Zweitens. Schaffen Sie verbindliche Mindeststandards für Bund-Länder-Programme mit transparenten Verfahren, mit klaren Zuständigkeiten und mit wirksamen Beschwerdewegen. Hochschulen dürfen eben keine Räume der Willkür sein.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Holger Mann [SPD])

Drittens. Richten Sie klare Schutzstandards überall dort ein, wo der Bund Forschung finanziert. Wer Steuergeld erhält, darf Redner nicht nach politischer Opportunität aussuchen.

Und schließlich viertens. Gewähren Sie besseren Schutz für Beschäftigte in der Wissenschaft. Befristungen und Abhängigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass legitime Meinungsäußerungen sanktioniert werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Nicole Höchst [AfD]: So ist es!)

Wer Wissenschaftsfreiheit ernst meint, muss auch Widerspruch aushalten.

(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])

Wer offenen Diskus fordert, darf ihn nicht nach Belieben abwürgen. Unser Antrag steht gegen die ideologische Vereinnahmung der Wissenschaft und für die Freiheit der Wissenschaft. Freie Wissenschaft braucht Mut und endlich wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz. Dafür stehen wir, die Alternative für Deutschland.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Hans Theiss für die Unionsfraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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