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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit des Denkens und die Freiheit der Forschung zählen zu den zentralen geistigen Errungenschaften der europäischen Aufklärung. Die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit ist in Deutschland im Grundgesetz ausdrücklich garantiert. Sie ist die Voraussetzung für unabhängige Forschung, kritisches Denken und gesellschaftlichen Fortschritt.

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Ein funktionierender wissenschaftlicher Diskurs setzt voraus, dass Argumente auf Basis von Evidenz und Logik bewertet werden und nicht aufgrund ihrer politischen oder ideologischen Zugehörigkeit. Ideologisch geprägte Rituale und Verhaltensweisen, unabhängig davon, ob sie aus politisch linken oder rechten Spektren stammen, schränken die Offenheit des wissenschaftlichen Diskurses erheblich ein.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jawohl!)

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Wenn beispielsweise bestimmte Themen tabuisiert oder Diskussionen durch sozialen Druck eingeschränkt werden, entsteht ein Klima, in dem Forschende und Studierende aus Angst vor Sanktionen ihre Position nicht frei äußern.

", "sentences": [ { "text": "Wenn beispielsweise bestimmte Themen tabuisiert oder Diskussionen durch sozialen Druck eingeschränkt werden, entsteht ein Klima, in dem Forschende und Studierende aus Angst vor Sanktionen ihre Position nicht frei äußern.", "timeStart": "74.480", "timeEnd": "93.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Dr. Christoph Birghan [AfD]: So sieht’s aus!)

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Die Freiheit des Denkens basiert auf Differenzierungsfähigkeit, Reflexionsvermögen und der Fähigkeit zum Perspektivwechsel. Wer hingegen pauschale und unreflektierte Schlagworte wie „Lügenpresse“ propagiert,

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(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat doch nichts mit Wissenschaft zu tun! Das ist Rhetorik!)

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kann für sich nicht glaubhaft in Anspruch nehmen, die Denkfreiheit zu praktizieren.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Das ist eine andere Welt!)

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Es gibt Entwicklungen an unseren Hochschulen, die kritisch gesehen werden müssen. Studiengänge müssen wissenschaftlichen Standards genügen und Studenten zu qualifizierter Tätigkeit befähigen. Wo das nicht der Fall ist, müssen die Hochschulen bei der Reakkreditierung konsequent handeln.

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Meine Damen und Herren, die AfD fordert in ihrem aktuellen Programm für Sachsen-Anhalt die Rückabwicklung des Bologna-Prozesses und stellt damit einen Grundpfeiler unseres Hochschulsystems infrage.

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(Zuruf von der AfD: Quatsch!)

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Das hieße nicht Klarheit, sondern jahrelange Umstellung

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(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ja, so ist das mit Reformen!)

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und die Vernichtung der mühsam gewonnenen europäischen Harmonisierung im Hochschulsystem.

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(Nicole Höchst [AfD]: Die Vernichtung des Qualitätsverlusts, Herr Kollege!)

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Studiengänge müssten neu geordnet, Prüfungsordnungen geändert, Übergänge geregelt und bestehende Strukturen mühsam umgebaut werden.

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(Jörn König [AfD]: Das wurde damals ja auch gemacht! Wo ist das Problem, es noch mal zu machen?)

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Die Folgen wären Unsicherheit, längere Studienzeiten

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und eine Minderung der akademischen Mobilität in Europa.

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(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

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Die AfD zeichnet hier das Bild einer Wissenschaft, die vollständig von Drittmitteln abhängig und politisch gesteuert sei. Das entspricht so nicht der Realität.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Unsere Hochschulen verfügen über eine solide Grundfinanzierung durch die Länder. Drittmittel sind eine Ergänzung, nicht die Grundlage, und sie erfüllen eine wichtige Funktion: Sie bringen Wettbewerb in die Forschung. Sie sorgen dafür, dass sich Ideen im Wettbewerb behaupten müssen.

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Wer diesen Wettbewerb abschaffen will, ersetzt ihn nicht durch mehr Freiheit, sondern durch mehr Bürokratie. Denn dann entscheidet am Ende nicht mehr die Qualität eines Projektes im offenen Wettbewerb, sondern die Verteilung knapper Mittel innerhalb eines überbürokratischen Systems. Das würde Innovationen erschweren und die Dynamik unseres Wissenschaftssystems erheblich schwächen. Deshalb ist es wichtig, zu betonen, dass wir einerseits eine verlässliche Grundfinanzierung und andererseits Wettbewerb, Offenheit und Leistungsanreize in unserem Forschungssystem brauchen.

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Wissenschaft lebt nicht von Gleichverteilung, sondern von der Kraft der besseren Idee.

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aber sie ist auch Teil unseres Gemeinwesens und gegenüber den Studierenden und dem Steuerzahler verpflichtet. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden – mit Maß, mit Vernunft und mit einer klaren Überzeugung: der Forschungsfreiheit!

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag der AfD ab.

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Vielen Dank.

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(Beifall bei der AfD)

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit des Denkens und die Freiheit der Forschung zählen zu den zentralen geistigen Errungenschaften der europäischen Aufklärung. Die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit ist in Deutschland im Grundgesetz ausdrücklich garantiert. Sie ist die Voraussetzung für unabhängige Forschung, kritisches Denken und gesellschaftlichen Fortschritt.

Ein funktionierender wissenschaftlicher Diskurs setzt voraus, dass Argumente auf Basis von Evidenz und Logik bewertet werden und nicht aufgrund ihrer politischen oder ideologischen Zugehörigkeit. Ideologisch geprägte Rituale und Verhaltensweisen, unabhängig davon, ob sie aus politisch linken oder rechten Spektren stammen, schränken die Offenheit des wissenschaftlichen Diskurses erheblich ein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jawohl!)

Wenn beispielsweise bestimmte Themen tabuisiert oder Diskussionen durch sozialen Druck eingeschränkt werden, entsteht ein Klima, in dem Forschende und Studierende aus Angst vor Sanktionen ihre Position nicht frei äußern.

(Dr. Christoph Birghan [AfD]: So sieht’s aus!)

Die Freiheit des Denkens basiert auf Differenzierungsfähigkeit, Reflexionsvermögen und der Fähigkeit zum Perspektivwechsel. Wer hingegen pauschale und unreflektierte Schlagworte wie „Lügenpresse“ propagiert,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat doch nichts mit Wissenschaft zu tun! Das ist Rhetorik!)

kann für sich nicht glaubhaft in Anspruch nehmen, die Denkfreiheit zu praktizieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Das ist eine andere Welt!)

Es gibt Entwicklungen an unseren Hochschulen, die kritisch gesehen werden müssen. Studiengänge müssen wissenschaftlichen Standards genügen und Studenten zu qualifizierter Tätigkeit befähigen. Wo das nicht der Fall ist, müssen die Hochschulen bei der Reakkreditierung konsequent handeln.

Meine Damen und Herren, die AfD fordert in ihrem aktuellen Programm für Sachsen-Anhalt die Rückabwicklung des Bologna-Prozesses und stellt damit einen Grundpfeiler unseres Hochschulsystems infrage.

(Zuruf von der AfD: Quatsch!)

Das hieße nicht Klarheit, sondern jahrelange Umstellung

(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ja, so ist das mit Reformen!)

und die Vernichtung der mühsam gewonnenen europäischen Harmonisierung im Hochschulsystem.

(Nicole Höchst [AfD]: Die Vernichtung des Qualitätsverlusts, Herr Kollege!)

Studiengänge müssten neu geordnet, Prüfungsordnungen geändert, Übergänge geregelt und bestehende Strukturen mühsam umgebaut werden.

(Jörn König [AfD]: Das wurde damals ja auch gemacht! Wo ist das Problem, es noch mal zu machen?)

Die Folgen wären Unsicherheit, längere Studienzeiten

(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Also lassen wir Reformen jetzt künftig ganz sein, ja?)

und eine Minderung der akademischen Mobilität in Europa.

(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Die AfD zeichnet hier das Bild einer Wissenschaft, die vollständig von Drittmitteln abhängig und politisch gesteuert sei. Das entspricht so nicht der Realität.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Unsere Hochschulen verfügen über eine solide Grundfinanzierung durch die Länder. Drittmittel sind eine Ergänzung, nicht die Grundlage, und sie erfüllen eine wichtige Funktion: Sie bringen Wettbewerb in die Forschung. Sie sorgen dafür, dass sich Ideen im Wettbewerb behaupten müssen.

Wer diesen Wettbewerb abschaffen will, ersetzt ihn nicht durch mehr Freiheit, sondern durch mehr Bürokratie. Denn dann entscheidet am Ende nicht mehr die Qualität eines Projektes im offenen Wettbewerb, sondern die Verteilung knapper Mittel innerhalb eines überbürokratischen Systems. Das würde Innovationen erschweren und die Dynamik unseres Wissenschaftssystems erheblich schwächen. Deshalb ist es wichtig, zu betonen, dass wir einerseits eine verlässliche Grundfinanzierung und andererseits Wettbewerb, Offenheit und Leistungsanreize in unserem Forschungssystem brauchen.

(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Dann tun Sie was dafür!)

Wissenschaft lebt nicht von Gleichverteilung, sondern von der Kraft der besseren Idee.

Die Universität ist ein Ort freier Gedanken;

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

aber sie ist auch Teil unseres Gemeinwesens und gegenüber den Studierenden und dem Steuerzahler verpflichtet. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden – mit Maß, mit Vernunft und mit einer klaren Überzeugung: der Forschungsfreiheit!

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag der AfD ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)

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