Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran ist schon schrecklich genug für die, die davon unmittelbar betroffen sind. Die Wirkungen dieses Krieges erreichen aber auch uns hier in Europa, hier in Deutschland. Wir sehen das jeden Tag an den Tankstellen: Die Spritpreise steigen jetzt seit fast sieben Wochen; Diesel kostet bis zu 40 Prozent mehr. Das trifft vor allem Menschen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind, die keine Alternative haben. Es trifft Berufspendler, und es trifft das gesamte Transport- und Speditionsgewerbe. Genau denen wollen wir jetzt zielgerichtet ein Entlastungssignal senden.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir machen das ganz bewusst über die Energiesteuer und nicht über die Mehrwertsteuer, weil wir auch die gewerbliche Wirtschaft, das Transportgewerbe, entlasten wollen. Wir machen es so, dass es schnell wirkt, dass es unmittelbar wirkt, dass es an der Tankstelle spürbar ist.
Es ist keine volle Entlastung, es ist nur eine Unterstützung. Wir können nicht gegen alle Risiken absichern. Und es ist auch klug, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt noch zurückhalten; denn wir wissen nicht, wie lange diese Krise noch andauert und ob es weitere Verschärfungen gibt.
Wichtiger noch als die steuerliche Ermäßigung sind die Änderungen im Kartellrecht, die wir umgesetzt haben und die wir noch umsetzen werden; die Kollegin Esdar hat das eben benannt. Die Beweislastumkehr im Kartellrecht ist ein ganz wesentlicher Hebel. Demnächst muss nicht mehr das Kartellamt im Einzelnen irgendwelchen Konzernen oder Anbietern nachweisen, ob die Preise, ich sage mal: durch unregelmäßige Marktentwicklungen oder Absprachen zustande gekommen sind, sondern die einzelnen Mineralölkonzerne haben dem Kartellamt nachzuweisen, dass hier eine ordnungsgemäße, marktgerechte Preisfindung stattgefunden hat. Das ist eine ganz entscheidende Wende im Kartellrecht. Das macht die Zähne dieses Kartellamts scharf. Und das erhöht auch den Druck, dass die 17 Cent an der Tankstelle wirklich unmittelbar beim Verbraucher ankommen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich will auch die weiteren Entscheidungen erwähnen, die der Koalitionsausschuss am vergangenen Wochenende getroffen hat. Die Erledigung des Verbrennerverbots sichert Tausende von Arbeitsplätzen in der Automobil-, vor allem aber auch in unserer Zuliefererindustrie. Das ist ausdrücklich kein Nein gegen die Elektromobilität, sondern es ist ein Ja für Technologieoffenheit.
(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Görke [Die Linke]: Das ist ein Abwürgen!)
Wir werden die Elektromobilität in Deutschland weiterentwickeln, aber wir werden auch alle technologischen Entwicklungsmöglichkeiten beim Verbrenner weiter ausschöpfen können.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle Politiker haben jetzt Schmerzen!)
Diese Technologieoffenheit ist der richtige Weg und ist die beste Unterstützung für unsere Automobilindustrie, die Zulieferer und alle Arbeitsplätze, die hier vorhanden sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])
Wir werden – das ist auch eine klare Entscheidung des Koalitionsausschusses – die Einkommensteuerreform zum 1. Januar des nächsten Jahres
(Christian Görke [Die Linke]: Schon wieder?)
ins Werk setzen. Auch da hat die Kollegin Esdar das Wesentliche erwähnt: Es geht uns um die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Wir müssen diejenigen, die in diesem Land hart arbeiten, spürbar und deutlich entlasten.
(Kay Gottschalk [AfD]: Darüber reden Sie seit sechs Jahren in diesem Haus, Herr Middelberg!)
Das ist längerfristig die wirksamste Entlastung, die wir diesen Menschen mit auf den Weg geben können.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir gehen auch das Thema „Reform unserer Krankenversicherung“ konsequent an. Das ist am Ende ebenso eine Frage der Entlastung; denn das entlastet die Beitragszahler. Die Beitragszahler sind sowohl die Arbeitgeber – das sind die Unternehmen – als auch die Arbeitnehmer. Und beide wollen wir entlasten. Auch das macht den Standort Deutschland attraktiver, bezahlbarer, und das senkt die Arbeitskosten. Deswegen gehen wir diesen Weg.
Genau diese Entscheidungen vom letzten Wochenende sind es, die unseren Standort wieder attraktiver machen werden, die wieder Wachstum schaffen werden,
(Beatrix von Storch [AfD]: Bestimmt!)
die Arbeitsplätze in Deutschland sichern und die die Verbraucher – das ist ganz wichtig – entlasten.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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