Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen des Irankrieges treffen die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland ganz konkret über höhere Rohölpreise, über steigende Benzin- und Dieselpreise, über höhere Transport- und Produktionskosten. Und genau deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung heute mit der Senkung der Energiesteuer handelt.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir werden die Energiesteuer um 17 Cent brutto pro Liter an der Zapfsäule senken. Und wir werden dafür sorgen, dass diese Senkung auch ankommt; denn wir haben das Kartellrecht geändert – ich will das hier noch mal ganz besonders betonen – und verschärft. Diese Verschärfung wirkt auch schon. Es ist wichtig, dass wir an dieser Stelle die Menschen in Deutschland entlasten und dass sie merken, dass diese Entlastung auch bei jedem Bürger und jeder Bürgerin in Deutschland ankommt.
(Beifall bei der SPD)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu?
Nein.
Gut.
Wenn Preise in so kurzer Zeit so stark ansteigen, dann muss man handeln. Wir sagen aber auch: Diese Maßnahme ist eine befristete Krisenreaktion. Sie soll Pendlerinnen und Pendler, Handwerksbetriebe, Logistikunternehmen und viele andere, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind, kurzfristig entlasten.
Genauso klar ist aber auch: Diese Krise zeigt uns, dass wir unabhängiger von fossilen Energiequellen werden müssen. Auch hier haben wir vorgelegt: mit der Förderung der E-Mobilität zum Beispiel, aber auch mit der Unterstützung von Wärmepumpen und vielen anderen Dingen. Denn eins ist klar: Wenn wir die geopolitischen Krisen richtig bewerten wollen, dann müssen wir hier weiter vorangehen, unabhängiger werden und unsere Wirtschaft stark und resilient machen. Das ist unser Ziel, und diesen Weg werden wir auch weiter vorangehen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich sage aber auch in Richtung der Mineralölunternehmen: Wir werden genau hinschauen, was da wirklich passiert ist. Der Kollege Güntzler hat gerade gesagt: „Wir werden das prüfen“ – ich habe das sehr genau gehört –, und ich glaube, das ist genau richtig.
Denn wir gehen hier als Regierung in die Vorhand. Wir geben Geld aus, um die Menschen in Deutschland zu entlasten. Aber gegebenenfalls müssen wir Gewinne, die bei den Mineralölunternehmen eingefahren wurden, abschöpfen; denn auch die Mineralölunternehmen dürfen Deutschland nicht über Gebühr belasten. Wenn das so war, wenn wir das feststellen, dann werden wir uns das Geld auch wieder zurückholen; das muss man an der Stelle auch ganz klar sagen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich finde es gut, dass wir das Kartellamt an der Stelle stärken. Es ist gut, dass wir das Kartellamt haben. Es ist gut, dass das Kartellamt darauf achtet, dass es hier fair zugeht. Und es ist gut, dass wir jetzt das Kartellamt unterstützen, um dies auch wirklich durchzusetzen.
Ich war vor Kurzem mit dem Umweltausschuss in Bangladesch. Ich will das an der Stelle ganz deutlich sagen: In Bangladesch konnte man die Auswirkungen dieser Krise ganz deutlich sehen. Es gibt dort kilometerlange Schlangen an den Tankstellen. Das Land hat ganz stark auf primäre Energieträger gesetzt. Allein das müsste uns eigentlich ein Zeichen sein, zu sagen: Wir müssen aus ihnen aussteigen, wir müssen resilienter werden, und wir müssen die regenerativen Energien weiter voranbringen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Für die Tankstellenschlangen in Bangladesch müssen wir die Politik ändern! Unglaublich!)
– Sie werden das vielleicht irgendwann hier auch erleben.
Meine Damen und Herren, wir gehen den richtigen Weg. Wir entlasten kurzfristig. Wir verhindern Missbrauch. Wir sorgen dafür, dass es eine Gegenfinanzierung gibt. Und wir werden in diesem Land Schritt für Schritt unabhängiger von primären Energieträgern.
Ich sage, das ist genau der richtige Weg, und ende mit einem herzlichen Glückauf.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention, die ich zulasse, weil die Zwischenfrage nicht zugelassen worden ist, von Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Johannes Wagner. Bitte sehr.
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