Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schlittern von einer Energiekrise in die nächste. Explodierende Preise und Ebbe im Portemonnaie prägen schon lange den Alltag der Menschen. Umso mehr ärgert mich, dass dieser Gesetzentwurf komplett am eigentlichen Problem vorbeigeht.
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(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Der Tankrabatt ist weder zielgenau noch gerecht. Niemand kann garantieren, dass die Entlastung überhaupt bei den Menschen ankommt. Und unsere fossile Abhängigkeit bleibt bestehen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Selbst im besten Fall ist der Tankrabatt in zwei Monaten wieder verpufft und hat nichts geändert an den dauerhaft steigenden Kosten für Energie, Wohnen und Lebensmittel. Und vor allen Dingen ist er keine zielgenaue Hilfe für diejenigen, die sie am dringendsten benötigen.
Dabei ist das Ziel klar: Das Leben muss bezahlbar bleiben, besonders für diejenigen, die Preisschocks am härtesten treffen. Dafür bräuchte es aus meiner Sicht und aus Sicht des SSW ein soziales Klimageld, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel, günstigere Öffis, etwa durch bundesweite Sozialtickets, und die Senkung der Stromsteuer für alle – so wie im vergangenen Jahr versprochen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Gerade bei uns im Norden ist doch allen klar, was Frau Reiche anscheinend irgendwie nicht wahrhaben möchte: Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, unserer Stromnetze und der E-Mobilität. Wir im Norden machen es doch vor, wie es richtig geht.
(Zuruf von der Linken: Genau!)
Nur so laufen wir nicht jedes Mal aufs Neue in Öl- und Gaskrisen und fossile Abhängigkeiten.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Wer die Menschen wirklich entlasten will, muss sich mit der Lebensrealität abseits eines Verbrennermotors beschäftigen.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Abschließend für diese Debatte hat nun Frau Abgeordnete Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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