Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns noch einmal ganz kurz auf den Ausgangspunkt dieser Debatte zurückkommen. Wir verzeichnen bereits seit dem letzten Jahr eine Steigerung der Preise um 6,7 Prozent im Segment des Verkehrs und der Kraftfahrzeuge. Diese Preiserhöhung wurde dann durch den Schock, der die Energiekrise zunächst auszulösen schien, nämlich die Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran, entsprechend gesteigert. Wir hatten im März über 20 Prozent Preissteigerung bei Benzin und 30 Prozent bei Diesel. Und diese Steigerungen sind weitgehend, aber offenkundig nicht einem tatsächlichen Marktversagen anzulasten, sondern in dem Moment entstanden, als sich die Energieunternehmen, die Rohölkonzerne darauf vorbereitet haben, was passieren könnte.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "3.080" }, { "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren!", "timeStart": "3.080", "timeEnd": "5.600" }, { "text": "Lassen Sie uns noch einmal ganz kurz auf den Ausgangspunkt dieser Debatte zurückkommen.", "timeStart": "5.600", "timeEnd": "10.640" }, { "text": "Wir verzeichnen bereits seit dem letzten Jahr eine Steigerung der Preise um 6,7 Prozent im Segment des Verkehrs und der Kraftfahrzeuge.", "timeStart": "10.640", "timeEnd": "19.000" }, { "text": "Diese Preiserhöhung wurde dann durch den Schock, der die Energiekrise zunächst auszulösen schien, nämlich die Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran, entsprechend gesteigert.", "timeStart": "19.000", "timeEnd": "31.920" }, { "text": "Wir hatten im März über 20 Prozent Preissteigerung bei Benzin und 30 Prozent bei Diesel.", "timeStart": "31.920", "timeEnd": "38.200" }, { "text": "Und diese Steigerungen sind weitgehend, aber offenkundig nicht einem tatsächlichen Marktversagen anzulasten, sondern in dem Moment entstanden, als sich die Energieunternehmen, die Rohölkonzerne darauf vorbereitet haben, was passieren könnte.", "timeStart": "38.200", "timeEnd": "53.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Darauf müssen wir reagieren; denn wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, die dieses täglich brauchen. Hier geht es eben nicht um die radelnde Lehrerin, und hier geht es auch nicht um den selbstständigen Architekten, denen die Grünen attestiert haben, dass sie zu wenig von den Entlastungen profitieren würden. Finde den Fehler! Es zeigt Ihre Kompetenz in dieser Angelegenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Darauf müssen wir reagieren; denn wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, die dieses täglich brauchen.", "timeStart": "53.800", "timeEnd": "61.480" }, { "text": "Hier geht es eben nicht um die radelnde Lehrerin, und hier geht es auch nicht um den selbstständigen Architekten, denen die Grünen attestiert haben, dass sie zu wenig von den Entlastungen profitieren würden.", "timeStart": "61.480", "timeEnd": "71.160" }, { "text": "Finde den Fehler!", "timeStart": "71.160", "timeEnd": "72.440" }, { "text": "Es zeigt Ihre Kompetenz in dieser Angelegenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.", "timeStart": "72.440", "timeEnd": "78.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Sieghard Knodel [fraktionslos])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Sieghard Knodel [fraktionslos])", "timeStart": "72.440", "timeEnd": "89.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hier geht es um Auszubildende im ländlichen Raum, die von ihrem kleinen Gehalt die hohen Preise zahlen müssen, weil sie gar nicht anders können, als mit dem Auto den Weg zur Arbeit zurückzulegen, weil es keine entsprechenden ÖPNV-Anbindungen gibt. Hier geht es um die Verbraucherinnen und Verbraucher, die aufgrund fehlender Anbindung täglich nur dann zur Arbeit kommen, wenn sie das Auto nutzen können. Hier geht es um Polizisten, die nicht von zu Hause aus für unsere Sicherheit garantieren können. Hier geht es um Bäcker, um Handwerker, um diejenigen, die wir alle jeden Tag brauchen, um unser Leben am Laufen zu halten. Diese müssen wir jetzt an der Zapfsäule so entlasten, dass sie diese Mehrausgaben in irgendeiner Form kurzfristig auch stemmen können.
", "sentences": [ { "text": "Hier geht es um Auszubildende im ländlichen Raum, die von ihrem kleinen Gehalt die hohen Preise zahlen müssen, weil sie gar nicht anders können, als mit dem Auto den Weg zur Arbeit zurückzulegen, weil es keine entsprechenden ÖPNV-Anbindungen gibt.", "timeStart": "78.280", "timeEnd": "89.400" }, { "text": "Hier geht es um die Verbraucherinnen und Verbraucher, die aufgrund fehlender Anbindung täglich nur dann zur Arbeit kommen, wenn sie das Auto nutzen können.", "timeStart": "89.400", "timeEnd": "97.680" }, { "text": "Hier geht es um Polizisten, die nicht von zu Hause aus für unsere Sicherheit garantieren können.", "timeStart": "97.680", "timeEnd": "103.520" }, { "text": "Hier geht es um Bäcker, um Handwerker, um diejenigen, die wir alle jeden Tag brauchen, um unser Leben am Laufen zu halten.", "timeStart": "103.520", "timeEnd": "111.520" }, { "text": "Diese müssen wir jetzt an der Zapfsäule so entlasten, dass sie diese Mehrausgaben in irgendeiner Form kurzfristig auch stemmen können.", "timeStart": "111.520", "timeEnd": "120.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sieghard Knodel [fraktionslos])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sieghard Knodel [fraktionslos])", "timeStart": "111.520", "timeEnd": "127.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen zu?
", "sentences": [ { "text": "Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen zu?", "timeStart": "120.240", "timeEnd": "127.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vom Kollegen Müller immer gern.
", "sentences": [ { "text": "Vom Kollegen Müller immer gern.", "timeStart": "127.040", "timeEnd": "128.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Müller, bitte.
", "sentences": [ { "text": "Herr Müller, bitte.", "timeStart": "128.160", "timeEnd": "132.300" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Bayer zu Bayer!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Bayer zu Bayer!)", "timeStart": "128.160", "timeEnd": "133.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sascha Müller", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Wittmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich muss ja zugeben: Ihre Rede kommt mir bekannt vor. Und damit meine ich nicht Ihre Rede, die Sie gestern in der Aktuellen Stunde gehalten haben, wo Sie ähnlich argumentiert haben. Ich bin ehrlich: Im Mai 2022 habe ich an diesem Pult gestanden und genauso mit dem ländlichen Raum, mit Bayern und den Pendlerinnen und Pendlern argumentiert – für den Tankrabatt 1.0. Der Unterschied ist nur: Damals hatten wir nur eine Ahnung, dass vielleicht ein Teil davon nicht weitergegeben wird. Heute wissen wir, dass ein großer Teil, übrigens insbesondere bei uns daheim in Bayern, nicht weitergegeben wurde.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin.", "timeStart": "132.300", "timeEnd": "133.760" }, { "text": "– Vielen Dank, Frau Wittmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "133.760", "timeEnd": "137.000" }, { "text": "Ich muss ja zugeben: Ihre Rede kommt mir bekannt vor.", "timeStart": "137.000", "timeEnd": "140.000" }, { "text": "Und damit meine ich nicht Ihre Rede, die Sie gestern in der Aktuellen Stunde gehalten haben, wo Sie ähnlich argumentiert haben.", "timeStart": "140.000", "timeEnd": "146.080" }, { "text": "Ich bin ehrlich: Im Mai 2022 habe ich an diesem Pult gestanden und genauso mit dem ländlichen Raum, mit Bayern und den Pendlerinnen und Pendlern argumentiert – für den Tankrabatt 1.0. Der Unterschied ist nur: Damals hatten wir nur eine Ahnung, dass vielleicht ein Teil davon nicht weitergegeben wird.", "timeStart": "146.080", "timeEnd": "163.360" }, { "text": "Heute wissen wir, dass ein großer Teil, übrigens insbesondere bei uns daheim in Bayern, nicht weitergegeben wurde.", "timeStart": "163.360", "timeEnd": "170.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Haben Sie es immer noch nicht verstanden?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Haben Sie es immer noch nicht verstanden?)", "timeStart": "163.360", "timeEnd": "176.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sascha Müller", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich weiß, Sie werden jetzt mit dem Kartellrecht argumentieren. Übrigens: Wir hatten zu unseren Regierungszeiten unter dem Bundesminister Robert Habeck begonnen, das Kartellrecht zu verschärfen – gegen den Widerstand der Unionsfraktion.
", "sentences": [ { "text": "Ich weiß, Sie werden jetzt mit dem Kartellrecht argumentieren.", "timeStart": "170.680", "timeEnd": "176.840" }, { "text": "Übrigens: Wir hatten zu unseren Regierungszeiten unter dem Bundesminister Robert Habeck begonnen, das Kartellrecht zu verschärfen – gegen den Widerstand der Unionsfraktion.", "timeStart": "176.840", "timeEnd": "185.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "176.840", "timeEnd": "189.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sascha Müller", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und die CDU hatte laut Bundestagswahlprogramm vor, das wieder zurückzudrehen.
", "sentences": [ { "text": "Und die CDU hatte laut Bundestagswahlprogramm vor, das wieder zurückzudrehen.", "timeStart": "185.240", "timeEnd": "189.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sascha Müller", "speakerstatus": "speaker", "text": "Meine Frage ist jetzt: Wenn auch trotz verschärften Kartellrechts zu befürchten ist, dass die Hilfe nicht rechtzeitig ankommt, das Kartellrecht nicht rechtzeitig wirkt und das Ganze 1,6 Milliarden Euro kostet, finden Sie nicht, dass es für dieses Geld bessere Maßnahmen gäbe, die man machen könnte und die wirklich bei den Menschen ankommen würden?
", "sentences": [ { "text": "Meine Frage ist jetzt: Wenn auch trotz verschärften Kartellrechts zu befürchten ist, dass die Hilfe nicht rechtzeitig ankommt, das Kartellrecht nicht rechtzeitig wirkt und das Ganze 1,6 Milliarden Euro kostet, finden Sie nicht, dass es für dieses Geld bessere Maßnahmen gäbe, die man machen könnte und die wirklich bei den Menschen ankommen würden?", "timeStart": "189.320", "timeEnd": "206.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "189.320", "timeEnd": "218.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr geehrter Herr Kollege Müller, vielen herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage, die mir die Gelegenheit gibt, noch mal auf den Tankrabatt von 2022 zurückzukommen. Denn die Erfahrungen sind etwas differenzierter, als Sie es gerade dargestellt haben, und es ist auch nachgewiesen. Wir können in der Rückschau das Ganze nachrechnen. Das ifo-Institut hat schon im Juni 2022 genau nachgewiesen, dass beim Diesel 100 Prozent der Steuersenkungen im ersten Monat weitergegeben wurden und im zweiten Monat noch mal weitere 85 Prozent.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Kollege Müller, vielen herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage, die mir die Gelegenheit gibt, noch mal auf den Tankrabatt von 2022 zurückzukommen.", "timeStart": "206.640", "timeEnd": "218.480" }, { "text": "Denn die Erfahrungen sind etwas differenzierter, als Sie es gerade dargestellt haben, und es ist auch nachgewiesen.", "timeStart": "218.480", "timeEnd": "223.760" }, { "text": "Wir können in der Rückschau das Ganze nachrechnen.", "timeStart": "223.760", "timeEnd": "226.600" }, { "text": "Das ifo-Institut hat schon im Juni 2022 genau nachgewiesen, dass beim Diesel 100 Prozent der Steuersenkungen im ersten Monat weitergegeben wurden und im zweiten Monat noch mal weitere 85 Prozent.", "timeStart": "226.600", "timeEnd": "239.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Widerspruch der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Widerspruch der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "226.600", "timeEnd": "254.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das heißt: Ja, so ganz komplett wurde er nicht weitergegeben, aber so weitgehend, dass wir davon sprechen können, dass Tankrabatte tatsächlich eine Wirkung haben, solange sie befristet sind und nur eine Überbrückung darstellen, bis die Menschen sich dann tatsächlich darauf einstellen
", "sentences": [ { "text": "Das heißt: Ja, so ganz komplett wurde er nicht weitergegeben, aber so weitgehend, dass wir davon sprechen können, dass Tankrabatte tatsächlich eine Wirkung haben, solange sie befristet sind und nur eine Überbrückung darstellen, bis die Menschen sich dann tatsächlich darauf einstellen", "timeStart": "239.640", "timeEnd": "254.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: „Einstellen“, sehr schön!)
", "sentences": [ { "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: „Einstellen“, sehr schön!)", "timeStart": "239.640", "timeEnd": "256.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und die Maßnahmen greifen konnten.
", "sentences": [ { "text": "und die Maßnahmen greifen konnten.", "timeStart": "254.200", "timeEnd": "256.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie mich zum Kartellrecht kommen, das ich ohnehin noch angesprochen hätte. Das Kartellrecht haben wir jetzt nachgeschärft, indem wir gesagt haben: Es gilt eine Beweislastumkehr. – Lassen Sie mich mal ein ganz klares Wort sagen: Jetzt wird es einfach Zeit, dass das Bundeskartellamt von seiner Gelassenheitshaltung in eine Entschlossenheitshaltung kommt und diese Dinge umsetzt!
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich zum Kartellrecht kommen, das ich ohnehin noch angesprochen hätte.", "timeStart": "256.000", "timeEnd": "260.720" }, { "text": "Das Kartellrecht haben wir jetzt nachgeschärft, indem wir gesagt haben: Es gilt eine Beweislastumkehr.", "timeStart": "260.720", "timeEnd": "268.040" }, { "text": "– Lassen Sie mich mal ein ganz klares Wort sagen: Jetzt wird es einfach Zeit, dass das Bundeskartellamt von seiner Gelassenheitshaltung in eine Entschlossenheitshaltung kommt und diese Dinge umsetzt!", "timeStart": "268.040", "timeEnd": "280.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "268.040", "timeEnd": "283.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir hoffen, dass dies gelingt, wenn diese zwei Monate vorbei sind. Denn jetzt heißt es, endlich die Verstöße, die schon im vierstelligen Bereich nachgewiesen sind, zu ahnden und nachzugreifen. Und ja, dann möchte ich Bußgelder sehen, und zwar verschärfte Bußgelder, die es den Unternehmen nicht mehr attraktiv machen, auf diese Art und Weise zu versuchen, den Staat und vor allen Dingen die Bevölkerung auszunehmen, weil eine Krise eingetreten ist, die ihnen – ich sage das mal ganz offen – eine gewisse Freiheit lässt, sich hier zu bedienen. Dazu gehört auch, dass diese Gewinne dann abgeschöpft werden können.
", "sentences": [ { "text": "Wir hoffen, dass dies gelingt, wenn diese zwei Monate vorbei sind.", "timeStart": "280.240", "timeEnd": "283.880" }, { "text": "Denn jetzt heißt es, endlich die Verstöße, die schon im vierstelligen Bereich nachgewiesen sind, zu ahnden und nachzugreifen.", "timeStart": "283.880", "timeEnd": "290.640" }, { "text": "Und ja, dann möchte ich Bußgelder sehen, und zwar verschärfte Bußgelder, die es den Unternehmen nicht mehr attraktiv machen, auf diese Art und Weise zu versuchen, den Staat und vor allen Dingen die Bevölkerung auszunehmen, weil eine Krise eingetreten ist, die ihnen – ich sage das mal ganz offen – eine gewisse Freiheit lässt, sich hier zu bedienen.", "timeStart": "290.640", "timeEnd": "307.480" }, { "text": "Dazu gehört auch, dass diese Gewinne dann abgeschöpft werden können.", "timeStart": "307.480", "timeEnd": "311.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])", "timeStart": "307.480", "timeEnd": "314.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir kennen das aus anderen Rechtsgebieten. Wir wissen: Immer da, wo nicht angemessen gehandelt worden ist, müssen die daraus gewährten Vorteile zurückgegeben werden, verschärft um Bußgelder. Genau das wollen wir sehen; genau das wollen wir durchsetzen. Und wir wollen, dass das Bundeskartellamt – es sind zwei Monate Zeit; eigentlich schon viel mehr; denn sie wissen es schon viel länger – jetzt auch endlich ins Machen kommt. Sie haben ja einen Chef beim Bundeskartellamt; der darf jetzt mal zeigen, was er wirklich kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Wir kennen das aus anderen Rechtsgebieten.", "timeStart": "311.000", "timeEnd": "314.120" }, { "text": "Wir wissen: Immer da, wo nicht angemessen gehandelt worden ist, müssen die daraus gewährten Vorteile zurückgegeben werden, verschärft um Bußgelder.", "timeStart": "314.120", "timeEnd": "322.680" }, { "text": "Genau das wollen wir sehen; genau das wollen wir durchsetzen.", "timeStart": "322.680", "timeEnd": "325.040" }, { "text": "Und wir wollen, dass das Bundeskartellamt – es sind zwei Monate Zeit; eigentlich schon viel mehr; denn sie wissen es schon viel länger – jetzt auch endlich ins Machen kommt.", "timeStart": "325.040", "timeEnd": "333.040" }, { "text": "Sie haben ja einen Chef beim Bundeskartellamt; der darf jetzt mal zeigen, was er wirklich kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.", "timeStart": "333.040", "timeEnd": "340.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "333.040", "timeEnd": "344.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie mich noch auf eines eingehen: Warum ist uns das so wichtig? Ich sprach vorhin von den vielen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Wir haben schon von der Logistik gesprochen. Die Logistik brauchen wir alle, egal ob arm oder reich. Wir alle sind darauf angewiesen, dass die Produkte und Ähnliches ankommen. Diese Gruppe trägt die besondere Belastung. Der Tankrabatt wirkt in diesen zwei Monaten auch hier, und wir hoffen, auch weiterhin.
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich noch auf eines eingehen: Warum ist uns das so wichtig?", "timeStart": "340.320", "timeEnd": "344.040" }, { "text": "Ich sprach vorhin von den vielen verschiedenen Bevölkerungsgruppen.", "timeStart": "344.040", "timeEnd": "347.320" }, { "text": "Wir haben schon von der Logistik gesprochen.", "timeStart": "347.320", "timeEnd": "349.440" }, { "text": "Die Logistik brauchen wir alle, egal ob arm oder reich.", "timeStart": "349.440", "timeEnd": "353.360" }, { "text": "Wir alle sind darauf angewiesen, dass die Produkte und Ähnliches ankommen.", "timeStart": "353.360", "timeEnd": "356.760" }, { "text": "Diese Gruppe trägt die besondere Belastung.", "timeStart": "356.760", "timeEnd": "359.280" }, { "text": "Der Tankrabatt wirkt in diesen zwei Monaten auch hier, und wir hoffen, auch weiterhin.", "timeStart": "359.280", "timeEnd": "364.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Natürlich kann man darüber spekulieren, ob es Übergewinne gibt oder nicht. Aber die Entwicklung an den Zapfsäulen zeigt uns, dass es eine gewisse Handlungsfähigkeit gibt. Als noch keine Knappheit – jedenfalls sichtbar – war, sind die Preise unmittelbar in die Höhe geschossen. Jetzt, wo man auch durch die Ankündigung von Trump von einer Veränderung ausgehen kann und wir schon ein Stück darauf schauen müssen, wie viel wir in Zukunft verbrauchen können, sinken die Preise. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte Mathematik in meinen Schuljahren, und ich kann mir das einigermaßen ausrechnen. Deswegen, glaube ich, ist es genau richtig, wie wir hier punktgenau handeln.
", "sentences": [ { "text": "Natürlich kann man darüber spekulieren, ob es Übergewinne gibt oder nicht.", "timeStart": "364.160", "timeEnd": "367.920" }, { "text": "Aber die Entwicklung an den Zapfsäulen zeigt uns, dass es eine gewisse Handlungsfähigkeit gibt.", "timeStart": "367.920", "timeEnd": "372.480" }, { "text": "Als noch keine Knappheit – jedenfalls sichtbar – war, sind die Preise unmittelbar in die Höhe geschossen.", "timeStart": "372.480", "timeEnd": "378.680" }, { "text": "Jetzt, wo man auch durch die Ankündigung von Trump von einer Veränderung ausgehen kann und wir schon ein Stück darauf schauen müssen, wie viel wir in Zukunft verbrauchen können, sinken die Preise.", "timeStart": "378.680", "timeEnd": "389.680" }, { "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte Mathematik in meinen Schuljahren, und ich kann mir das einigermaßen ausrechnen.", "timeStart": "389.680", "timeEnd": "395.600" }, { "text": "Deswegen, glaube ich, ist es genau richtig, wie wir hier punktgenau handeln.", "timeStart": "395.600", "timeEnd": "399.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie mich auf ein Weiteres eingehen. Es gibt jetzt so kluge Köpfe, die meinen, ein Tempolimit würde die Menschen darauf hinweisen, dass die Situation schwierig ist. Wirklich?
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich auf ein Weiteres eingehen.", "timeStart": "399.800", "timeEnd": "401.320" }, { "text": "Es gibt jetzt so kluge Köpfe, die meinen, ein Tempolimit würde die Menschen darauf hinweisen, dass die Situation schwierig ist.", "timeStart": "401.320", "timeEnd": "407.800" }, { "text": "Wirklich?", "timeStart": "407.800", "timeEnd": "408.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "407.800", "timeEnd": "413.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Menschen wissen das selber jeden Tag, wenn sie zur Arbeit hin- und zurückfahren müssen.
", "sentences": [ { "text": "Die Menschen wissen das selber jeden Tag, wenn sie zur Arbeit hin- und zurückfahren müssen.", "timeStart": "408.600", "timeEnd": "413.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "408.600", "timeEnd": "428.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Herrschaften, auch die Rettungsdienste brauchen Treibstoff, und die können sich nicht damit zufriedengeben, dass sie etwas langsamer fahren und den Herzinfarkt- und Schlaganfallpatienten erst einige Zeit später erreichen, damit sie sparen können, um mit ihrem Budget auszukommen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Herrschaften, auch die Rettungsdienste brauchen Treibstoff, und die können sich nicht damit zufriedengeben, dass sie etwas langsamer fahren und den Herzinfarkt- und Schlaganfallpatienten erst einige Zeit später erreichen, damit sie sparen können, um mit ihrem Budget auszukommen.", "timeStart": "413.120", "timeEnd": "428.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "413.120", "timeEnd": "433.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Gleiche gilt übrigens für viele andere Dienste, die wir hier nicht erwähnt haben. Die Pflegedienste sind darauf angewiesen, dass sie die Fahrzeuge benutzen können, um zu den Menschen kommen. Das, was wir hier tun, ist nichts anderes, als die Menschen zu erreichen, sowohl praktisch als auch indirekt. Deswegen ist es der richtige Weg.
", "sentences": [ { "text": "Das Gleiche gilt übrigens für viele andere Dienste, die wir hier nicht erwähnt haben.", "timeStart": "428.800", "timeEnd": "433.160" }, { "text": "Die Pflegedienste sind darauf angewiesen, dass sie die Fahrzeuge benutzen können, um zu den Menschen kommen.", "timeStart": "433.160", "timeEnd": "438.920" }, { "text": "Das, was wir hier tun, ist nichts anderes, als die Menschen zu erreichen, sowohl praktisch als auch indirekt.", "timeStart": "438.920", "timeEnd": "445.280" }, { "text": "Deswegen ist es der richtige Weg.", "timeStart": "445.280", "timeEnd": "447.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich kann nur noch einmal sagen, dass wir jetzt auch im Wettbewerbsrecht nachschärfen und von den marktvorgelagerten Prozessen Daten einfordern.
", "sentences": [ { "text": "Ich kann nur noch einmal sagen, dass wir jetzt auch im Wettbewerbsrecht nachschärfen und von den marktvorgelagerten Prozessen Daten einfordern.", "timeStart": "447.840", "timeEnd": "458.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Frau Abgeordnete, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
", "sentences": [ { "text": "Frau Abgeordnete, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?", "timeStart": "458.680", "timeEnd": "461.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich könnte mehr Zeit gebrauchen, ja; vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Ich könnte mehr Zeit gebrauchen, ja; vielen Dank.", "timeStart": "461.640", "timeEnd": "464.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "461.640", "timeEnd": "467.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Ich werde schon darauf achten, dass die Frage beantwortet wird. – Frau Verlinden, bitte sehr.
", "sentences": [ { "text": "Ich werde schon darauf achten, dass die Frage beantwortet wird.", "timeStart": "464.440", "timeEnd": "467.560" }, { "text": "– Frau Verlinden, bitte sehr.", "timeStart": "467.560", "timeEnd": "474.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sie haben gerade die Rettungskräfte angesprochen, die für uns einen unheimlich wichtigen Job machen. Die fordern von uns, dass wir endlich ein Tempolimit einführen. Die Polizei fordert von uns, dass wir endlich ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen einführen.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben gerade die Rettungskräfte angesprochen, die für uns einen unheimlich wichtigen Job machen.", "timeStart": "474.800", "timeEnd": "481.900" }, { "text": "Die fordern von uns, dass wir endlich ein Tempolimit einführen.", "timeStart": "481.900", "timeEnd": "486.660" }, { "text": "Die Polizei fordert von uns, dass wir endlich ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen einführen.", "timeStart": "486.660", "timeEnd": "491.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "486.660", "timeEnd": "503.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "speaker", "text": "Denn sie wissen, dass das die Unfallzahlen erheblich senken und deren Arbeit erleichtern würde.
", "sentences": [ { "text": "Denn sie wissen, dass das die Unfallzahlen erheblich senken und deren Arbeit erleichtern würde.", "timeStart": "491.360", "timeEnd": "503.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Unfall, Klima, Ölpreis? Ja, was denn? – Weitere Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Unfall, Klima, Ölpreis? Ja, was denn? – Weitere Zurufe von der AfD)", "timeStart": "491.360", "timeEnd": "509.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Entschuldigung, jetzt hat die Kollegin das Wort, weil sie die Frage noch nicht gestellt hat. Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Entschuldigung, jetzt hat die Kollegin das Wort, weil sie die Frage noch nicht gestellt hat.", "timeStart": "503.920", "timeEnd": "509.960" }, { "text": "Bitte.", "timeStart": "509.960", "timeEnd": "510.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "speaker", "text": "Deswegen frage ich Sie: Warum unterstützen Sie kein Tempolimit?
", "sentences": [ { "text": "Deswegen frage ich Sie: Warum unterstützen Sie kein Tempolimit?", "timeStart": "510.660", "timeEnd": "514.260" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "510.660", "timeEnd": "525.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen herzlichen Dank für die Zwischenfrage und natürlich auch für die Zeit, die Sie mir damit geben, diese zu beantworten. – Ich traue mir als Vizepräsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes zu, zu behaupten, dass ich einen sehr guten Kontakt zu unseren Rettungskräften und zu den Einheiten habe. Genau diese Rettungskräfte sagen mir
", "sentences": [ { "text": "Vielen herzlichen Dank für die Zwischenfrage und natürlich auch für die Zeit, die Sie mir damit geben, diese zu beantworten.", "timeStart": "514.260", "timeEnd": "525.320" }, { "text": "– Ich traue mir als Vizepräsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes zu, zu behaupten, dass ich einen sehr guten Kontakt zu unseren Rettungskräften und zu den Einheiten habe.", "timeStart": "525.320", "timeEnd": "533.800" }, { "text": "Genau diese Rettungskräfte sagen mir", "timeStart": "533.800", "timeEnd": "536.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Christian Görke [Die Linke]: Schneller fahren! Schneller fahren!)
", "sentences": [ { "text": "(Christian Görke [Die Linke]: Schneller fahren! Schneller fahren!)", "timeStart": "533.800", "timeEnd": "546.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– ich wusste gar nicht, dass Sie jetzt Redezeit haben, Herr Görke –: Das Tempolimit ist nicht das Problem. Das Problem sind die Raser, egal ob das Tempo limitiert ist oder nicht. Das Problem sind die, die aufs Handy schauen, während sie Auto fahren. Das Problem sind diejenigen, die nicht angemessen mit dem Verkehr umgehen können. Das genau steuern mir unsere Rettungskräfte zurück. Da können Sie, Frau Kollegin, den Kopf schütteln, wie Sie wollen. Ich behaupte, ich bin da näher dran als Sie.
", "sentences": [ { "text": "– ich wusste gar nicht, dass Sie jetzt Redezeit haben, Herr Görke –: Das Tempolimit ist nicht das Problem.", "timeStart": "536.000", "timeEnd": "546.560" }, { "text": "Das Problem sind die Raser, egal ob das Tempo limitiert ist oder nicht.", "timeStart": "546.560", "timeEnd": "550.840" }, { "text": "Das Problem sind die, die aufs Handy schauen, während sie Auto fahren.", "timeStart": "550.840", "timeEnd": "554.480" }, { "text": "Das Problem sind diejenigen, die nicht angemessen mit dem Verkehr umgehen können.", "timeStart": "554.480", "timeEnd": "558.880" }, { "text": "Das genau steuern mir unsere Rettungskräfte zurück.", "timeStart": "558.880", "timeEnd": "562.360" }, { "text": "Da können Sie, Frau Kollegin, den Kopf schütteln, wie Sie wollen.", "timeStart": "562.360", "timeEnd": "571.120" }, { "text": "Ich behaupte, ich bin da näher dran als Sie.", "timeStart": "573.880", "timeEnd": "578.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Sieghard Knodel [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Sieghard Knodel [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "573.880", "timeEnd": "582.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ich bin noch gar nicht mit der Beantwortung Ihrer Frage fertig, gnädige Frau;
", "sentences": [ { "text": "– Ich bin noch gar nicht mit der Beantwortung Ihrer Frage fertig, gnädige Frau;", "timeStart": "578.120", "timeEnd": "582.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!)", "timeStart": "578.120", "timeEnd": "586.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "in meiner Fraktion bleibt man stehen, wenn die Frage beantwortet wird.
", "sentences": [ { "text": "in meiner Fraktion bleibt man stehen, wenn die Frage beantwortet wird.", "timeStart": "582.960", "timeEnd": "586.140" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, das weiß ich nicht! Das kann man noch mal nachweisen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, das weiß ich nicht! Das kann man noch mal nachweisen!)", "timeStart": "582.960", "timeEnd": "587.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben auch die Polizisten angesprochen. Auch die Polizisten spiegeln uns diesen Sachverhalt genau so wider. Deswegen ist für die Polizei nicht entscheidend, ob ein Tempolimit auf allen Straßen stattfindet, sondern es ist entscheidend, ob Gefahrensituationen richtig eingeschätzt und richtig gehändelt werden. Dazu gehört in allererster Linie, dass es eine richtige Ausbildung gibt, was das Fahren betrifft. Aber das gehört an eine andere Stelle.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben auch die Polizisten angesprochen.", "timeStart": "586.140", "timeEnd": "587.920" }, { "text": "Auch die Polizisten spiegeln uns diesen Sachverhalt genau so wider.", "timeStart": "587.920", "timeEnd": "591.320" }, { "text": "Deswegen ist für die Polizei nicht entscheidend, ob ein Tempolimit auf allen Straßen stattfindet, sondern es ist entscheidend, ob Gefahrensituationen richtig eingeschätzt und richtig gehändelt werden.", "timeStart": "591.320", "timeEnd": "600.720" }, { "text": "Dazu gehört in allererster Linie, dass es eine richtige Ausbildung gibt, was das Fahren betrifft.", "timeStart": "600.720", "timeEnd": "604.880" }, { "text": "Aber das gehört an eine andere Stelle.", "timeStart": "604.880", "timeEnd": "607.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen herzlichen Dank.", "timeStart": "607.240", "timeEnd": "620.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Georg Schroeter [AfD] und Sieghard Knodel [fraktionslos])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Georg Schroeter [AfD] und Sieghard Knodel [fraktionslos])", "timeStart": "607.240", "timeEnd": "620.960" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns noch einmal ganz kurz auf den Ausgangspunkt dieser Debatte zurückkommen. Wir verzeichnen bereits seit dem letzten Jahr eine Steigerung der Preise um 6,7 Prozent im Segment des Verkehrs und der Kraftfahrzeuge. Diese Preiserhöhung wurde dann durch den Schock, der die Energiekrise zunächst auszulösen schien, nämlich die Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran, entsprechend gesteigert. Wir hatten im März über 20 Prozent Preissteigerung bei Benzin und 30 Prozent bei Diesel. Und diese Steigerungen sind weitgehend, aber offenkundig nicht einem tatsächlichen Marktversagen anzulasten, sondern in dem Moment entstanden, als sich die Energieunternehmen, die Rohölkonzerne darauf vorbereitet haben, was passieren könnte.
Darauf müssen wir reagieren; denn wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, die dieses täglich brauchen. Hier geht es eben nicht um die radelnde Lehrerin, und hier geht es auch nicht um den selbstständigen Architekten, denen die Grünen attestiert haben, dass sie zu wenig von den Entlastungen profitieren würden. Finde den Fehler! Es zeigt Ihre Kompetenz in dieser Angelegenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Sieghard Knodel [fraktionslos])
Hier geht es um Auszubildende im ländlichen Raum, die von ihrem kleinen Gehalt die hohen Preise zahlen müssen, weil sie gar nicht anders können, als mit dem Auto den Weg zur Arbeit zurückzulegen, weil es keine entsprechenden ÖPNV-Anbindungen gibt. Hier geht es um die Verbraucherinnen und Verbraucher, die aufgrund fehlender Anbindung täglich nur dann zur Arbeit kommen, wenn sie das Auto nutzen können. Hier geht es um Polizisten, die nicht von zu Hause aus für unsere Sicherheit garantieren können. Hier geht es um Bäcker, um Handwerker, um diejenigen, die wir alle jeden Tag brauchen, um unser Leben am Laufen zu halten. Diese müssen wir jetzt an der Zapfsäule so entlasten, dass sie diese Mehrausgaben in irgendeiner Form kurzfristig auch stemmen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sieghard Knodel [fraktionslos])
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen zu?
Vom Kollegen Müller immer gern.
Herr Müller, bitte.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Bayer zu Bayer!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Wittmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich muss ja zugeben: Ihre Rede kommt mir bekannt vor. Und damit meine ich nicht Ihre Rede, die Sie gestern in der Aktuellen Stunde gehalten haben, wo Sie ähnlich argumentiert haben. Ich bin ehrlich: Im Mai 2022 habe ich an diesem Pult gestanden und genauso mit dem ländlichen Raum, mit Bayern und den Pendlerinnen und Pendlern argumentiert – für den Tankrabatt 1.0. Der Unterschied ist nur: Damals hatten wir nur eine Ahnung, dass vielleicht ein Teil davon nicht weitergegeben wird. Heute wissen wir, dass ein großer Teil, übrigens insbesondere bei uns daheim in Bayern, nicht weitergegeben wurde.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Haben Sie es immer noch nicht verstanden?)
Ich weiß, Sie werden jetzt mit dem Kartellrecht argumentieren. Übrigens: Wir hatten zu unseren Regierungszeiten unter dem Bundesminister Robert Habeck begonnen, das Kartellrecht zu verschärfen – gegen den Widerstand der Unionsfraktion.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und die CDU hatte laut Bundestagswahlprogramm vor, das wieder zurückzudrehen.
Meine Frage ist jetzt: Wenn auch trotz verschärften Kartellrechts zu befürchten ist, dass die Hilfe nicht rechtzeitig ankommt, das Kartellrecht nicht rechtzeitig wirkt und das Ganze 1,6 Milliarden Euro kostet, finden Sie nicht, dass es für dieses Geld bessere Maßnahmen gäbe, die man machen könnte und die wirklich bei den Menschen ankommen würden?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Kollege Müller, vielen herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage, die mir die Gelegenheit gibt, noch mal auf den Tankrabatt von 2022 zurückzukommen. Denn die Erfahrungen sind etwas differenzierter, als Sie es gerade dargestellt haben, und es ist auch nachgewiesen. Wir können in der Rückschau das Ganze nachrechnen. Das ifo-Institut hat schon im Juni 2022 genau nachgewiesen, dass beim Diesel 100 Prozent der Steuersenkungen im ersten Monat weitergegeben wurden und im zweiten Monat noch mal weitere 85 Prozent.
(Widerspruch der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das heißt: Ja, so ganz komplett wurde er nicht weitergegeben, aber so weitgehend, dass wir davon sprechen können, dass Tankrabatte tatsächlich eine Wirkung haben, solange sie befristet sind und nur eine Überbrückung darstellen, bis die Menschen sich dann tatsächlich darauf einstellen
(Tino Chrupalla [AfD]: „Einstellen“, sehr schön!)
und die Maßnahmen greifen konnten.
Lassen Sie mich zum Kartellrecht kommen, das ich ohnehin noch angesprochen hätte. Das Kartellrecht haben wir jetzt nachgeschärft, indem wir gesagt haben: Es gilt eine Beweislastumkehr. – Lassen Sie mich mal ein ganz klares Wort sagen: Jetzt wird es einfach Zeit, dass das Bundeskartellamt von seiner Gelassenheitshaltung in eine Entschlossenheitshaltung kommt und diese Dinge umsetzt!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir hoffen, dass dies gelingt, wenn diese zwei Monate vorbei sind. Denn jetzt heißt es, endlich die Verstöße, die schon im vierstelligen Bereich nachgewiesen sind, zu ahnden und nachzugreifen. Und ja, dann möchte ich Bußgelder sehen, und zwar verschärfte Bußgelder, die es den Unternehmen nicht mehr attraktiv machen, auf diese Art und Weise zu versuchen, den Staat und vor allen Dingen die Bevölkerung auszunehmen, weil eine Krise eingetreten ist, die ihnen – ich sage das mal ganz offen – eine gewisse Freiheit lässt, sich hier zu bedienen. Dazu gehört auch, dass diese Gewinne dann abgeschöpft werden können.
(Beifall des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])
Wir kennen das aus anderen Rechtsgebieten. Wir wissen: Immer da, wo nicht angemessen gehandelt worden ist, müssen die daraus gewährten Vorteile zurückgegeben werden, verschärft um Bußgelder. Genau das wollen wir sehen; genau das wollen wir durchsetzen. Und wir wollen, dass das Bundeskartellamt – es sind zwei Monate Zeit; eigentlich schon viel mehr; denn sie wissen es schon viel länger – jetzt auch endlich ins Machen kommt. Sie haben ja einen Chef beim Bundeskartellamt; der darf jetzt mal zeigen, was er wirklich kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Lassen Sie mich noch auf eines eingehen: Warum ist uns das so wichtig? Ich sprach vorhin von den vielen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Wir haben schon von der Logistik gesprochen. Die Logistik brauchen wir alle, egal ob arm oder reich. Wir alle sind darauf angewiesen, dass die Produkte und Ähnliches ankommen. Diese Gruppe trägt die besondere Belastung. Der Tankrabatt wirkt in diesen zwei Monaten auch hier, und wir hoffen, auch weiterhin.
Natürlich kann man darüber spekulieren, ob es Übergewinne gibt oder nicht. Aber die Entwicklung an den Zapfsäulen zeigt uns, dass es eine gewisse Handlungsfähigkeit gibt. Als noch keine Knappheit – jedenfalls sichtbar – war, sind die Preise unmittelbar in die Höhe geschossen. Jetzt, wo man auch durch die Ankündigung von Trump von einer Veränderung ausgehen kann und wir schon ein Stück darauf schauen müssen, wie viel wir in Zukunft verbrauchen können, sinken die Preise. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte Mathematik in meinen Schuljahren, und ich kann mir das einigermaßen ausrechnen. Deswegen, glaube ich, ist es genau richtig, wie wir hier punktgenau handeln.
Lassen Sie mich auf ein Weiteres eingehen. Es gibt jetzt so kluge Köpfe, die meinen, ein Tempolimit würde die Menschen darauf hinweisen, dass die Situation schwierig ist. Wirklich?
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Menschen wissen das selber jeden Tag, wenn sie zur Arbeit hin- und zurückfahren müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Herrschaften, auch die Rettungsdienste brauchen Treibstoff, und die können sich nicht damit zufriedengeben, dass sie etwas langsamer fahren und den Herzinfarkt- und Schlaganfallpatienten erst einige Zeit später erreichen, damit sie sparen können, um mit ihrem Budget auszukommen.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Gleiche gilt übrigens für viele andere Dienste, die wir hier nicht erwähnt haben. Die Pflegedienste sind darauf angewiesen, dass sie die Fahrzeuge benutzen können, um zu den Menschen kommen. Das, was wir hier tun, ist nichts anderes, als die Menschen zu erreichen, sowohl praktisch als auch indirekt. Deswegen ist es der richtige Weg.
Ich kann nur noch einmal sagen, dass wir jetzt auch im Wettbewerbsrecht nachschärfen und von den marktvorgelagerten Prozessen Daten einfordern.
Frau Abgeordnete, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
Ich könnte mehr Zeit gebrauchen, ja; vielen Dank.
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich werde schon darauf achten, dass die Frage beantwortet wird. – Frau Verlinden, bitte sehr.
Sie haben gerade die Rettungskräfte angesprochen, die für uns einen unheimlich wichtigen Job machen. Die fordern von uns, dass wir endlich ein Tempolimit einführen. Die Polizei fordert von uns, dass wir endlich ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen einführen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn sie wissen, dass das die Unfallzahlen erheblich senken und deren Arbeit erleichtern würde.
(Beatrix von Storch [AfD]: Unfall, Klima, Ölpreis? Ja, was denn? – Weitere Zurufe von der AfD)
Entschuldigung, jetzt hat die Kollegin das Wort, weil sie die Frage noch nicht gestellt hat. Bitte.
Deswegen frage ich Sie: Warum unterstützen Sie kein Tempolimit?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen herzlichen Dank für die Zwischenfrage und natürlich auch für die Zeit, die Sie mir damit geben, diese zu beantworten. – Ich traue mir als Vizepräsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes zu, zu behaupten, dass ich einen sehr guten Kontakt zu unseren Rettungskräften und zu den Einheiten habe. Genau diese Rettungskräfte sagen mir
(Christian Görke [Die Linke]: Schneller fahren! Schneller fahren!)
– ich wusste gar nicht, dass Sie jetzt Redezeit haben, Herr Görke –: Das Tempolimit ist nicht das Problem. Das Problem sind die Raser, egal ob das Tempo limitiert ist oder nicht. Das Problem sind die, die aufs Handy schauen, während sie Auto fahren. Das Problem sind diejenigen, die nicht angemessen mit dem Verkehr umgehen können. Das genau steuern mir unsere Rettungskräfte zurück. Da können Sie, Frau Kollegin, den Kopf schütteln, wie Sie wollen. Ich behaupte, ich bin da näher dran als Sie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Sieghard Knodel [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Ich bin noch gar nicht mit der Beantwortung Ihrer Frage fertig, gnädige Frau;
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!)
in meiner Fraktion bleibt man stehen, wenn die Frage beantwortet wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, das weiß ich nicht! Das kann man noch mal nachweisen!)
Sie haben auch die Polizisten angesprochen. Auch die Polizisten spiegeln uns diesen Sachverhalt genau so wider. Deswegen ist für die Polizei nicht entscheidend, ob ein Tempolimit auf allen Straßen stattfindet, sondern es ist entscheidend, ob Gefahrensituationen richtig eingeschätzt und richtig gehändelt werden. Dazu gehört in allererster Linie, dass es eine richtige Ausbildung gibt, was das Fahren betrifft. Aber das gehört an eine andere Stelle.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Georg Schroeter [AfD] und Sieghard Knodel [fraktionslos])
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1166084/21071.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID217101600", "lastChanged": "2026-06-16 14:31:40" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210071019" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210071", "attributes": { "number": 71 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210071" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10586", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 2", "title": "Senkung der Energiesteuern" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10586" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q15834662", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Mechthilde Wittmann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Mechthilde Wittmann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Mechthilde_Wittmann" }, "abgeordnetenwatchID": "133683" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15834662" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q1080069", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Christian Görke", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1080069&v=a58cc764", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Ralf Roletschek", "thumbnailLicense": "GFDL-1.2", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Christian Görke", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_G%C3%B6rke" }, "abgeordnetenwatchID": "132869" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1080069" } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Katharina Beck", "labelAlternative": [ "Katharina Barbara Maria Beck" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108705838&v=32f0e79c", "thumbnailCreator": " This image is a work by Wikipedia and Wikimedia Commons user C.Suthorn. When reu", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Katharina Beck", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Katharina_Beck" }, "abgeordnetenwatchID": "175596" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108705838" } }, { "type": "person", "id": "Q108757113", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Sascha Müller", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108757113&v=c683161a", "thumbnailCreator": "Mehr Demokratie", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sascha Müller (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Sascha_M%C3%BCller_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "146018" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108757113" } }, { "type": "person", "id": "Q14924803", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Beatrix von Storch", "labelAlternative": [ "Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch", "Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Oldenburg", "Beatrix von Oldenburg" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q14924803&v=e9d1127a", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Beatrix von Storch", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Beatrix_von_Storch" }, "abgeordnetenwatchID": "29202" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q14924803" } }, { "type": "person", "id": "Q15795521", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Katharina Dröge", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15795521&v=98eb5a05", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Raimond Spekking", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Katharina Dröge", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Katharina_Dr%C3%B6ge" }, "abgeordnetenwatchID": "79403" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15795521" } }, { "type": "person", "id": "Q15805255", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Verlinden", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15805255&v=5ee9d8a9", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Raimond Spekking", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Verlinden", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Verlinden" }, "abgeordnetenwatchID": "78944" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15805255" } }, { "type": "person", "id": "Q1910150", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Matthias Miersch", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1910150&v=d10eb10a", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Matthias Miersch", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Miersch" }, "abgeordnetenwatchID": "79133" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1910150" } }, { "type": "person", "id": "Q40895143", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Tino Chrupalla", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40895143&v=79f6436d", "thumbnailCreator": "TC2021", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Tino Chrupalla", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Tino_Chrupalla" }, "abgeordnetenwatchID": "145755" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40895143" } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Britta Haßelmann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q920726&v=bfdf2b43", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Britta Haßelmann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Britta_Ha%C3%9Felmann" }, "abgeordnetenwatchID": "79325" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q920726" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210071019&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q450394", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BKartA", "labelAlternative": [ "Bundeskartellamt" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q450394&v=128715a4", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundeskartellamt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskartellamt" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q450394" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210071019&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15823", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5321", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286664", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-04-14", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der CDU/CSU", "Fraktion der SPD" ], "procedureIDs": [ { "id": "333703", "titel": "Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105321.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15823" } }, { "type": "document", "id": "15824", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5326", "labelAlternative": [ "Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286690", "subType": "Antrag", "date": "2026-04-14", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2191", "titel": "Kay Gottschalk, MdB, AfD", "autor_titel": "Kay Gottschalk" }, { "id": "7896", "titel": "Hauke Finger, MdB, AfD", "autor_titel": "Hauke Finger" } ], "procedureIDs": [ { "id": "333723", "titel": "Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105326.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15824" } }, { "type": "document", "id": "15836", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2363", "labelAlternative": [ "Berufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282589", "subType": "Antrag", "date": "2025-10-22", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2191", "titel": "Kay Gottschalk, MdB, AfD", "autor_titel": "Kay Gottschalk" }, { "id": "8220", "titel": "Jan Wenzel Schmidt, MdB, AfD", "autor_titel": "Jan Wenzel Schmidt" } ], "procedureIDs": [ { "id": "327242", "titel": "Berufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102363.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15836" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210071019&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210071019&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q15834662", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1080069", "attributes": { "timeStart": "533.8", "timeEnd": "546.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9926 } } }, { "type": "person", "id": "Q1080069", "attributes": { "timeStart": "533.8", "timeEnd": "546.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9926 } } }, { "type": "person", "id": "Q1080069", "attributes": { "timeStart": "533.8", "timeEnd": "546.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9926 } } }, { "type": "person", "id": "Q1080069", "attributes": { "timeStart": "533.8", "timeEnd": "546.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9926 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": "226.6", "timeEnd": "254.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9185 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": "226.6", "timeEnd": "254.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9185 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": "226.6", "timeEnd": "254.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9185 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": "226.6", "timeEnd": "254.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9185 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": "582.96", "timeEnd": "587.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9185 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": "582.96", "timeEnd": "587.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9185 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": "582.96", "timeEnd": "587.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9185 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": "582.96", "timeEnd": "587.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9185 } } }, { "type": "person", "id": "Q108757113", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q14924803", "attributes": { "timeStart": "491.36", "timeEnd": "509.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9924 } } }, { "type": "person", "id": "Q14924803", "attributes": { "timeStart": "491.36", "timeEnd": "509.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9924 } } }, { "type": "person", "id": "Q14924803", "attributes": { "timeStart": "491.36", "timeEnd": "509.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9924 } } }, { "type": "person", "id": "Q14924803", "attributes": { "timeStart": "491.36", "timeEnd": "509.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9924 } } }, { "type": "person", "id": "Q15795521", "attributes": { "timeStart": "407.8", "timeEnd": "413.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9894 } } }, { "type": "person", "id": "Q15795521", "attributes": { "timeStart": "407.8", "timeEnd": "413.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9894 } } }, { "type": "person", "id": "Q15795521", "attributes": { "timeStart": "407.8", "timeEnd": "413.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9894 } } }, { "type": "person", "id": "Q15795521", "attributes": { "timeStart": "407.8", "timeEnd": "413.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9894 } } }, { "type": "person", "id": "Q15805255", "attributes": { "timeStart": "573.88", "timeEnd": "582.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9821 } } }, { "type": "person", "id": "Q15805255", "attributes": { "timeStart": "573.88", "timeEnd": "582.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9821 } } }, { "type": "person", "id": "Q15805255", "attributes": { "timeStart": "573.88", "timeEnd": "582.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9821 } } }, { "type": "person", "id": "Q15805255", "attributes": { "timeStart": "573.88", "timeEnd": "582.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9821 } } }, { "type": "person", "id": "Q15805255", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1910150", "attributes": { "timeStart": "307.48", "timeEnd": "314.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.995 } } }, { "type": "person", "id": "Q1910150", "attributes": { "timeStart": "307.48", "timeEnd": "314.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.995 } } }, { "type": "person", "id": "Q1910150", "attributes": { "timeStart": "307.48", "timeEnd": "314.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.995 } } }, { "type": "person", "id": "Q1910150", "attributes": { "timeStart": "307.48", "timeEnd": "314.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.995 } } }, { "type": "person", "id": "Q40895143", "attributes": { "timeStart": "239.64", "timeEnd": "256", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9948 } } }, { "type": "person", "id": "Q40895143", "attributes": { "timeStart": "239.64", "timeEnd": "256", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9948 } } }, { "type": "person", "id": "Q40895143", "attributes": { "timeStart": "239.64", "timeEnd": "256", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9948 } } }, { "type": "person", "id": "Q40895143", "attributes": { "timeStart": "239.64", "timeEnd": "256", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9948 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "128.16", "timeEnd": "133.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "578.12", "timeEnd": "586.14", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "578.12", "timeEnd": "586.14", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "578.12", "timeEnd": "586.14", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "578.12", "timeEnd": "586.14", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "document", "id": "15823", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15824", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15836", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "189.32", "timeEnd": "218.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "189.32", "timeEnd": "218.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "189.32", "timeEnd": "218.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "226.6", "timeEnd": "254.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "226.6", "timeEnd": "254.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "226.6", "timeEnd": "254.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "120.24", "timeEnd": "127.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3812 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "128.16", "timeEnd": "133.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "176.84", "timeEnd": "189.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "189.32", "timeEnd": "218.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "407.8", "timeEnd": "413.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "407.8", "timeEnd": "413.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "407.8", "timeEnd": "413.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "407.8", "timeEnd": "413.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "407.8", "timeEnd": "413.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "407.8", "timeEnd": "413.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "413.12", "timeEnd": "433.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "413.12", "timeEnd": "433.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "413.12", "timeEnd": "433.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "226.6", "timeEnd": "254.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "461.64", "timeEnd": "467.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "461.64", "timeEnd": "467.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "461.64", "timeEnd": "467.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "486.66", "timeEnd": "503.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "486.66", "timeEnd": "503.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "486.66", "timeEnd": "503.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "510.66", "timeEnd": "525.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "510.66", "timeEnd": "525.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "510.66", "timeEnd": "525.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "573.88", "timeEnd": "582.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "573.88", "timeEnd": "582.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "573.88", "timeEnd": "582.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "407.8", "timeEnd": "413.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "407.8", "timeEnd": "413.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "578.12", "timeEnd": "586.14", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "578.12", "timeEnd": "586.14", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "578.12", "timeEnd": "586.14", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "413.12", "timeEnd": "433.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "461.64", "timeEnd": "467.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "486.66", "timeEnd": "503.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "582.96", "timeEnd": "587.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "582.96", "timeEnd": "587.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "582.96", "timeEnd": "587.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "510.66", "timeEnd": "525.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "573.88", "timeEnd": "582.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "578.12", "timeEnd": "586.14", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "582.96", "timeEnd": "587.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "111.52", "timeEnd": "127.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "268.04", "timeEnd": "283.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "268.04", "timeEnd": "283.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "268.04", "timeEnd": "283.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "333.04", "timeEnd": "344.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "333.04", "timeEnd": "344.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "333.04", "timeEnd": "344.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "185.24", "timeEnd": "189.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3727 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "268.04", "timeEnd": "283.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "573.88", "timeEnd": "582.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "573.88", "timeEnd": "582.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "573.88", "timeEnd": "582.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "333.04", "timeEnd": "344.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "582.96", "timeEnd": "587.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "582.96", "timeEnd": "587.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "582.96", "timeEnd": "587.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "607.24", "timeEnd": "620.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "607.24", "timeEnd": "620.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "607.24", "timeEnd": "620.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "573.88", "timeEnd": "582.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "582.96", "timeEnd": "587.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "607.24", "timeEnd": "620.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "533.8", "timeEnd": "546.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "533.8", "timeEnd": "546.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "533.8", "timeEnd": "546.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "533.8", "timeEnd": "546.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "111.52", "timeEnd": "127.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "268.04", "timeEnd": "283.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "268.04", "timeEnd": "283.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "268.04", "timeEnd": "283.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "307.48", "timeEnd": "314.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "307.48", "timeEnd": "314.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "307.48", "timeEnd": "314.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "333.04", "timeEnd": "344.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "333.04", "timeEnd": "344.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "333.04", "timeEnd": "344.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "268.04", "timeEnd": "283.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "307.48", "timeEnd": "314.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "333.04", "timeEnd": "344.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "607.24", "timeEnd": "620.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "607.24", "timeEnd": "620.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "607.24", "timeEnd": "620.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "607.24", "timeEnd": "620.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "239.64", "timeEnd": "256", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "239.64", "timeEnd": "256", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "239.64", "timeEnd": "256", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "239.64", "timeEnd": "256", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "491.36", "timeEnd": "509.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "491.36", "timeEnd": "509.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "491.36", "timeEnd": "509.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "491.36", "timeEnd": "509.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "491.36", "timeEnd": "509.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "491.36", "timeEnd": "509.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "573.88", "timeEnd": "582.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "573.88", "timeEnd": "582.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "573.88", "timeEnd": "582.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "582.96", "timeEnd": "587.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "582.96", "timeEnd": "587.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "582.96", "timeEnd": "587.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "491.36", "timeEnd": "509.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "491.36", "timeEnd": "509.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "607.24", "timeEnd": "620.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "607.24", "timeEnd": "620.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "607.24", "timeEnd": "620.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "573.88", "timeEnd": "582.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "582.96", "timeEnd": "587.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "607.24", "timeEnd": "620.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q450394", "attributes": { "timeStart": "268.04", "timeEnd": "280.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.893 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q450394", "attributes": { "timeStart": "268.04", "timeEnd": "280.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.893 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q450394", "attributes": { "timeStart": "268.04", "timeEnd": "280.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.893 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q450394", "attributes": { "timeStart": "325.04", "timeEnd": "333.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.893 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q450394", "attributes": { "timeStart": "325.04", "timeEnd": "333.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.893 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q450394", "attributes": { "timeStart": "325.04", "timeEnd": "333.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.893 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q450394", "attributes": { "timeStart": "333.04", "timeEnd": "340.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.893 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q450394", "attributes": { "timeStart": "333.04", "timeEnd": "340.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.893 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q450394", "attributes": { "timeStart": "333.04", "timeEnd": "340.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.893 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q450394", "attributes": { "timeStart": "268.04", "timeEnd": "280.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.893 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q450394", "attributes": { "timeStart": "325.04", "timeEnd": "333.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.893 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q450394", "attributes": { "timeStart": "333.04", "timeEnd": "340.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.893 } } } ] } } }![This image](\"https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b1/Bits_und_B%C3%A4ume_2018_41_%28cropped%29.jpg\"){kind=link}